19:33 14 Dezember 2019
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    Wie der „Russland-Faktor“ dem Westen die Politik vereinfacht

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    Das Wahlkampfteam des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron wirft Russland schon jetzt eine angebliche Einmischung in die Wahlkampagne vor, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag schreibt.

    Der Generalsekretär der Bewegung „En Marche!“, Richard Ferrand, erklärte, Macron sei „Zielscheibe“ russischer Massenmedien und Cyberangriffe geworden. Grund dafür sei, dass Moskau die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, an der französischen Machtspitze sehen wolle.

    Auch in den USA geht die Debatte über die „russische Spur“ im jüngsten Präsidentschaftswahlkampf weiter. Vor kurzem kam heraus, dass der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten Donald Trump, Michael Flynn, sich noch vor Ende der Abstimmung mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, unterhalten hätte. Flynn behauptete, im Mittelpunkt hätte ausschließlich die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA und keineswegs die Russland-Sanktionen gestanden. Dennoch genügte allein die Tatsache, dass das Gespräch stattgefunden hatte, für einen Rücktritt Flynns.

    Das Thema „russische Hacker“ wird dann wohl auch bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland im September eine große Rolle spielen. Zwar machen die russischen Medien keinen Hehl aus den Vorzügen des Kremls. Andererseits hatte das russische Establishment auch früher gewisse Vorzüge. Aber erst jetzt wird im Westen immer wieder behauptet, russische Journalisten und Hacker würden die dortigen Wahlprozesse gefährden.

    Eine praktisch unvermeidliche Folge dessen ist eine Vereinfachung, wenn nicht gar Primitivierung der politischen Debatten: Es genügt beinahe, zu behaupten, dass der jeweilige Kandidat von den Russen „diskreditiert“ werde, und dadurch sammelt er auf einmal politische Punkte. Und es genügt, zu behaupten, der jeweilige Kandidat bzw. seine Vertrauenspersonen hätten mit den Russen kommuniziert, und seine Popularitätswerte schrumpfen über Nacht.

    Lange Zeit schienen die Wahlsysteme in den demokratischen westlichen Ländern trotz der natürlichen „Unkosten“ wie Demagogie und „schwarze PR-Kampagnen“ die Wähler zu verantwortungsvoller und bedachter Abstimmung zu bewegen. Es schien, als ob keine einzige Gesellschaftsgruppe aus dem politischen Prozesses verdrängt würde, als ob alle ihre eigenen sozialwirtschaftlichen Interessen besitzen und verteidigen dürften, so dass auch Politiker verantwortungsvoll vorgehen und nur sachlich und konkret reden könnten. 

    Aber. Die aktuelle Primitivierung der politischen Debatte bedeutet, dass es jetzt nicht mehr dringend nötig ist, den Opponenten im Kontext konkreter Fragen, beispielsweise im Wirtschaftsbereich, zu überreden. Es reicht, zu zeigen, dass der Gegner Druck von außen ausgesetzt ist.

    Die Außenpolitik war immer ein wichtiges Thema von Fernsehdebatten. Aber wenn sie völlig in den Vordergrund gerät, kann das nur zwei Dinge bedeuten: Entweder sind alle innenpolitischen Probleme im Land gelöst – was kaum vorstellbar ist – oder dieser oder jener Kandidat versucht, die Wähler von der akuten inneren Tagesordnung abzulenken.

    Die Versuchung, die Wahldebatten auf diese Weise zu primitivieren, ist offenbar groß. Es gibt sicherlich Politiker, die sich auf diesem schmalen Grat durchaus wohl fühlen, aber manche übertreiben es. Die Menschen verlieren bei dieser Primitivierung langfristig. Das ist fast garantiert.

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    Bundestagswahl, Richard Ferrand, Deutschland, Frankreich, Russland