18:15 08 April 2020
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    Kompromittierendes Material entwickelt sich immer mehr zu einer gewöhnlichen Waffe im Kampf der deutschen Parteien um die Wählergunst, wie die russische „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

    Die Sozialdemokraten in Deutschland sind demnach weiter im Aufwind. Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Emnid würden aktuell 33 Prozent die SPD wählen, die CDU/CSU nur 32 Prozent.

    Zusammen mit Linken und Grünen könnten die Sozialdemokraten also nach Angaben des TV-Senders n-tv die Mehrheit bekommen und die Regierung bilden – ohne die Christdemokraten. Ein potentieller Verbündeter der CDU/CSU, die FDP, würde es zwar in den Bundestag schaffen, jedoch nur mit gerade einmal sechs Prozent, was für die Bildung einer Koalition mit CDU/CSU nicht ausreicht.

    Die Zahl der Anhänger der AfD sank derweil von zwölf auf neun Prozent. Den Rüсken kehrt der Jungpartei vor allem die Jugend, die offenbar mehr mit dem charismatischen SPD-Kandidaten Martin Schulz sympathisiert.

    Erstaunlich ist, dass Schulz Wähler anlockt, ohne bislang ein echtes Programm zu haben — außer das Motto, dass Deutschland mehr Gerechtigkeit brauche. Einige Experten vergleichen ihn sogar schon mit Donald Trump.

    Es ist klar, dass die Aussichten eines potentiellen Machtverlustes Merkel beunruhigt, die ja ihre vierte Amtszeit antreten will. Deswegen bereiten die Christdemokraten nun auch eine Attacke mit kompromittierendem Material auf Schulz vor.

    Der Angriff begann mit der Versendung eines neun Seiten umfassenden Berichts mit Angaben über Korruptionsaspekte der Tätigkeit von Martin Schulz als EU-Parlamentsvorsitzender. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte laut dem „Spiegel“ als Präsident des Europaparlamentes seine Mitarbeiter mehrfach auf fragwürdige Art und Weise versorgt. Sein Wahlkampfmanager Markus Engels soll als Presseattaché für das EU-Parlament in Berlin fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten haben, schreibt „Der Spiegel”.

    Zum weiteren Abschnitt der Attacke wird die Veröffentlichung von Informationen über die Einnahmen der Sozialdemokraten in den großen Konzernen des Landes, was eine Kluft zwischen die Worten über den traditionellen Schutz einfacher Menschen durch die SPD und der realen Lage zeigen solle. Wie die „FAZ“ berichtet, ist der materielle Schaden, der einem Konzern von seinen hochrangigen Mitarbeitern zugefügt würde, die des Amtsmissbrauchs verdächtigt werden, nicht so hoch, wie vermutet wurde. Er beläuft sich auf einige Millionen Euro. VW-Konzernchef Bernd Pischetsrieder bestellte bereits im Juli 2005 bei KPMG eine unabhängige Revision, nachdem in den Medien Korruptionsvorwürfe laut wurden. 

    Doch auch nach mehr als zehn Jahren hat sich nicht viel geändert. Bis heute schlägt der Skandal um das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt, die bei der Aufklärung des Dieselskandals mitverantwortlich war, hohe Wellen. Die Anwältin hatte es nicht geschafft, das Problem mit den US-Behörden zu lösen und musste zurüсktreten. Sie erhielt 15 Millionen Euro als Abfindung. Die jetzige SPD-Führung schwieg, während politische Gegner diesen Fall für Angriffe gegen die SPD nutzen.

    Bis zur Wahl im September muss Schulz natürlich noch sein konkretes Programm vorlegen. Dann wird es zu einem innerparteilichen Kampf um das Programm kommen, weil es verschiedene Gruppen mit ganz verschiedenen Zielen gibt.

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    Tags:
    Partei Alternative für Deutschland (AfD), Martin Schulz, Deutschland