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15:39 17 August 2019
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    Griechenlands Schulden werden zum Wahlkampf-Thema in Deutschland

    © REUTERS / Yannis Behrakis
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Finanzminister der Eurozone müssen ständig nach Auswegen aus der Sackgasse bei den Verhandlungen mit Griechenland über dessen Sparmaßnahmen suchen, wie die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag schreibt. Davon hängt nämlich der nächste Hilfskredit für Athen ab.

    Griechenland steckt schon seit fast sieben Jahren in der Schuldenkrise. Die Debatten um die Nato, den Brexit und die Flüchtlingskrise haben das Griechenland-Problem zwar in den Hintergrund verdrängt, aber es bleibt nach wie vor akut. Griechenland droht nämlich die Zahlungsunfähigkeit, falls die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) die nächste Rate des insgesamt 86 Milliarden Euro großen Hilfspakets verweigern sollten.

    Bekanntlich muss Athen im Juli zwei Milliarden Euro an private Investoren und weitere vier Milliarden Euro an die EZB zurückzuzahlen. Und im August müssen die Griechen ihre 1,6 Milliarden Euro große Schuld bei dem Stabilisierungsfonds begleichen. Diese insgesamt mehr als sieben Milliarden Euro haben sie jedoch nicht. Und die Kreditgeber verzögern die Überweisung der „Rettungsgelder“ und verlangen von Athen die strikte Umsetzung der Reformen, und haben kein Interesse daran, ob es dazu überhaupt in der Lage ist. Am Ende werden die Griechen diese Mittel höchstwahrscheinlich bekommen, aber viel leichter werden sie es wohl nicht haben.

    Denn ihre Auslandsschulden beliefen sich Ende 2016 auf 326 Milliarden Euro, was in diesem Jahr nach Einschätzung des IWF 184 Prozent des griechischen BIP ausmachen wird.

    Es ist eine Art Katz-und-Maus-Spiel: Einerseits verstehen alle, dass Griechenland seine Verbindlichkeiten nie vollständig begleichen kann. Andererseits wollen sie das nicht anerkennen, denn das könnte finanzielle und zugleich auch politische Probleme zur Folge haben, sodass viele das Vertrauen zur EU verlieren würden.

    Um die Rettung Griechenlands bemühte sich vor zwei Jahren vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zwang Athen im August 2015 das dritte Hilfspaket auf, allerdings unter der Bedingung der strikten Umsetzung der Sparmaßnahmen und der damit verbundenen Strukturreformen.

    Die Situation wird aber durch die Kontroversen zwischen dem IWF und den Ländern der Eurozone zusätzlich belastet. Der Fonds hält die Schulden für unerträglich für Athen und deren Tilgung für unrealistisch. Angesichts dessen plädiert er für eine Kürzung der Schulden, doch Berlin tritt dagegen auf.

    Zombie in Essen
    © AP Photo / Martin Meissner
    2015 wollte der IWF nicht am dritten Hilfspaket teilnehmen, obwohl der Bundestag zuvor nur deshalb zugestimmt hatte, weil Schäuble garantierte, der Fonds würde sich daran unbedingt beteiligen. Für die Bundesregierung wäre dieses Zugeständnis des IWF sehr wichtig im Vorfeld der baldigen Bundestagswahl. Und dass dieses Thema zu einem wichtiger Faktor des Wahlkampfes wird, ist offensichtlich. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte schon vor jeglichem Hochmut gegenüber den Griechen, indem er im Grunde ausgerechnet Schäuble meinte. Schulz zufolge sollte man auch nicht das Thema des Austritts Griechenlands aus der Eurozone wieder aufwerfen. Der bayerische Landesfinanzminister Markus Söder verlangte seinerseits, Griechenland weiter nur gegen Pfand „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“ zu helfen.

    In Athen sieht man das größte Hindernis für die Fortsetzung der Gespräche mit den Kreditgebern in der Einstellung Schäubles und des IWF. Allerdings sind viele Experten der Meinung, dass die Vereinbarungen unbedingt jetzt getroffen werden müssten, denn später wären die Kompromisse noch problematischer – wegen der baldigen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.

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    Tags:
    ESM, Europäische Zentralbank (EZB), IWF, Deutschland, Griechenland