20:29 14 August 2020
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    Eine Gruppe des EU-Parlaments will am 28. Februar eine Diskussion über einen neuen antirussischen Plan abhalten, wie die russische Zeitung „Iswestija“ am Dienstag schreibt.

    Einladungen zu der Anti-Russland-Diskussion wurden demnach an einen kleinen Kreis aus mehreren EU-Parlamentariern sowie ukrainischen Diplomaten, Politikern und Gesellschaftspersonen verschickt. Allerdings sind die meisten europäischen Politiker für eine Stabilisierung der Beziehungen zu Russland, weshalb die Zahl der Eingeladenen wohl nicht besonders hoch sein dürfte, so das Blatt.

    Bereits während der Münchner Sicherheitskonferenz sei zu erkennen gewesen, dass die antirussische Rhetorik innerhalb des europäischen Establishments an Schärfe verliert. Die sei auch mit dem Wechsel der US-Administration verbunden. Allerdings gebe es in Europa immer noch einen Kreis von Politikern, die die Interessen der Kiewer Eliten unterstützten.

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    Laut „Iswestija“-Quellen im EU-Parlament planen einige Mitglieder der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten eine außerordentliche Diskussion über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und die Rolle Russlands in diesen Prozessen. Bei der Veranstaltung werde unter anderem das Strafverfahren gegen den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow und andere politische Gefangenen in Russland besprochen, heißt es in der Einladung.

    Laut einer Quelle im EU-Parlament sind solche Veranstaltungen ein Zeichen der Schwäсhe der EU. „Solche Propaganda gegen Russland kann man nur als Hysterie bezeichnen“, so die Quelle. Viele Parlamentarier sähen diese Veranstaltungen als vergebliche Versuche, eine neue Welle antirussischer Stimmung zu entfachen. Laut der britischen EU-Abgeordneten Janice Atkinson lässt die negative Stimmung gegenüber Moskau tatsächlich deutlich nach.

    „Einige EU-Parlamentsmitglieder versuchen zwar, die Atmosphäre antirussischer Stimmung aufrechtzuerhalten, aber die EU-Aggression gegenüber Russland ging in den letzten Monaten im Allgemeinen zurück. Das ist mit dem Brexit und dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl verbunden“, so Atkinson.

    Es gibt zwar viele Anhänger antirussischer Rhetorik in Europa, doch die Situation wandle sich. So kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Absicht an, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und beim Antiterrorkampf mit Moskau zu kooperieren. Da Berlin, welches den Kurs in der EU bedeutend vorgibt, die Alternativlosigkeit des pragmatischen Dialogs mit Russland bei internationalen Fragen zu begreifen beginnt, werden auch andere Länder bald hinzukommen.

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    Tags:
    EU, Russland