04:06 11 August 2020
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    Ein Abgeordneter des Poroschenko-Blocks hat im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, demgemäß die Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beendet werden soll, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

    Die ukrainischen Behörden wollten eigentlich im Januar eine neue IWF-Tranche bekommen, doch die Aussichten sind aktuell ungewiss. Sollte die Ukraine ihre Beziehungen zum IWF komplett abbrechen, könnte auch das Schicksal des russischen Kredits in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, der Ende 2013 aus dem russischen Wohlstandsfonds bereitgestellt wurde, unter ein Fragezeichen geraten.

    Für die Kiewer Behörden ist dieser Gesetzentwurfs sehr vorteilhaft, weil er ein bequemes Druckinstrument gegen den IWF ist. Vertreter des Währungsfonds beharren auf der Aufhebung des Verbots für den Verkauf von Grundstücken und wollen die Verschärfung der Bedingungen für Rentenauszahlungen erreichen. Eine wichtige Frage bei den Verhandlungen mit dem IWF bleibt aber der sogenannte Antikorruptionskampf angesichts undurchsichtigen Verbindungen im ukrainischen Machtapparat und des Ungleichgewichts zwischen den Machtgruppierungen. Um keine Zugeständnisse an den IWF zu machen, könnte Kiew nun mit einem völligen Bruch der Beziehungen drohen.

    „Nach einer langen Kooperation über 22 Jahre erhielten wir 20 Milliarden US-Dollar. Für diese 20 Milliarden US-Dollar wurde unser Staat völlig deindustrialisiert. Heute geht es darum, den Handel mit Grundstücken wiederherzustellen, indem unsere Landwirtschaft de facto vernichtet wird. Wir öffneten unsere Wirtschaftsgrenzen, aber wurden ein finanziell und wirtschaftlich vollkommen besetztes Land“, zitieren ukrainische Medien den Verfasser des Gesetzentwurfs, Sergej Kaplin.

    Die Ukraine hat auch von der Annäherung zur EU keine nennenswerten Vorteile erhalten. Die EU erzielte den zehnfachen Gewinn daraus als die Ukraine. Nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Freihandelszone erhöhte Europa seine Exporteinnahmen in der Ukraine 2016 um 2,575 Milliarden Euro im Vergleich zu 2015, die Ukraine nur um 243 Millionen Euro.

    Allerdings hätte es auch nicht zu einer solchen Zuspitzung mit dem IWF kommen müssen: Der Währungsfonds hätte die Ukraine weiter gesponsert, ohne jegliche Bedingungen zu stellen. Doch heute sieht die Situation anders aus. Die im Januar erwartete Tranche in Höhe von 1,3 Milliarde US-Dollar wurde bis dato nicht an die Ukraine ausgezahlt. Auch die Bedingungen für weitere Hilfe sind nicht klar. Zur Klärung der IWF-Beziehungen unter der neuen US-Administration könnte der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk demnächst nach Washington reisen.

    Wahrscheinlich streben IWF-Experten auch mehr Klarheit in Bezug auf die Höhe der Hilfen angesichts des Beschlusses des Londoner Gerichts über das Schicksal des russischen Kredits in Höhe von drei Milliarden Dollar an, der im Dezember 2013 der Ukraine gegeben wurde. Die ukrainischen Behörden warten nun auf einen neuen Beschluss des Londoner Gerichts im April 2017. Falls Kiew die Beziehungen zum IWF abbricht, kann sich der Prozess der Auszahlung weiter in die Länge ziehen.

    Russische Experten verbinden einen möglichen Bruch Kiews mit dem IWF mit der Annäherung der Zahlungen bei zuvor ausgestellten Krediten. „Anscheinend versteht Kiew, dass es kein leichtes Geld mehr geben wird. Zudem gibt es nicht viele Möglichkeiten zur Rückgabe der zuvor erhaltenen Kredite. Eine lautstarke Trennung von IWF ist eine bequeme Lösung“, sagte der stellvertretende Direktor des GUS-Instituts, Wladimir Scharichin.

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    Tags:
    EU, IWF, Ukraine