00:12 17 Oktober 2017
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    Ukraine sucht nach Weg aus Labyrinth

    © AP Photo/ Patrick Pleul / DPA
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am dritten Jahrestag der Maidan-Proteste ist eines deutlich: Das größte Ziel der Kritiker in der heutigen Ukraine ist Präsident Petro Poroschenko, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

    „Poroschenko ist der Janukowitsch von heute“, „Die Revolution ist nicht vollbracht“, „Die Revolution wurde verraten“ – dies waren die häufigsten Losungen bei den Kundgebungen, die am dritten Jahrestag der Maidan-Proteste in Kiew stattfanden, wie die Zeitung schreibt. Radikale Kräfte waren jene, die die meisten Teilnehmer für die Protestmärsche mobilisieren konnten: die Organisation „Rechte Sektor“, die Partei „Swoboda“ und das aus dem Asow-Bataillon hervorgegangene „Nationale Corps“ haben insgesamt bis zu 5.000 Menschen versammeln können. Bei anderen Aktionen kamen laut dem Blatt gerade mal 200 bis 300 Teilnehmer zusammen.

    Petro Poroschenko, der im Mai 2014 noch mit dem außerordentlichen Ergebnis von 54,7 Prozent die Wahlen für sich entschied, kann heute auf höchstens zwölf bis 13 Prozent der Wählerstimmen zählen. Die Liste der Vorwürfe an den amtierenden ukrainischen Präsidenten ist lang: Er sei korrupt, inkonsequent und unfähig, ein kompetentes Team zusammenzustellen, er treibe heimliche Machenschaften mit dem Kreml, habe keine Strategie und diene sich den Oligarchen an.

    Dass Petro Poroschenko 2014 allzu offen auf die Vereinigten Staaten als den wichtigsten strategischen Partner und Verbündeten der Ukraine gesetzt hat, ist heute laut der Zeitung sein größtes Problem. In den US-Spielchen habe Poroschenko einzig und allein auf Hillary Clinton gesetzt, ihr offen zur Seite gestanden. Jüngst bei „Politico“ veröffentlichte Unterlagen belegen zudem, dass Clintons Wahlkampfstab die Arbeit der ukrainischen Botschaft in den USA beeinflusst hat.

    Zwar sei nun die Beratungsfirma BGR des US-Republikaners Haley Barbour, eines Vertrauten Trumps, damit beauftragt worden, ukrainische Interessen in der neuen US-Administration zu lobbyieren, merkliche Fortschritte bei der Kontaktvermittlung zwischen dem neuen US-Präsidenten und Petro Poroschenko seien jedoch nicht festzustellen, so die Zeitung. Der für 21.-23. Februar zuvor angekündigte USA-Besuch Poroschenkos wurde inzwischen abgesagt – ein für den ukrainischen Präsidenten umso bitterer Fehlschlag als dass dessen unnachgiebige Widersacherin Julia Timoschenko sich mit Donald Trump bereits getroffen hat.

    Derzeit jedenfalls herrsche zwischen Washington und Kiew politisches Vakuum. Im November 2016 hatte Trump erklärt, dass die Ukraine zu einer Frage für die EU (sprich: für Berlin) werden müsse, wie die Zeitung schreibt. Und in diesem Monat forderte er von den Falken im US-Senat, John McCain und Lindsey Graham – beide unterstützen die aggressivsten Kräfte in der Ukraine –, „an den Kampf gegen den IS und den inneren Wohlstand der USA zu denken, statt daran, wie ein Dritter Weltkrieg entfesselt werden könnte.“

    Seien bis 2017 ausschließlich Donezk und Lugansk von europäischen Politikern für die Eskalation der Lage in der Ostukraine verantwortlich gemacht worden, werde nun auch von Kiew gefordert, die Minsker Abkommen zu erfüllen. Das sei nach der Verschärfung der Situation in Awdejewka deutlich geworden, wo die ukrainische Seite den Konflikt habe eskalieren lassen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“.

    Ein weiteres Problem bleiben für den ukrainischen Präsidenten laut der Zeitung nach wie vor die Radikalen unterschiedlichster Couleur, die von Poroschenko im Grunde eine Absage an die Minsker Vereinbarungen fordern. Als inoffizieller Kopf des radikalen Flügels in der ukrainischen Politik gelte heute Alexander Turtschinow, Sekretär im nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Er erlaube sich öffentliche Erklärungen, die der Position des Präsidenten diametral entgegenstehen. Einen Konflikt mit Turtschinow und den Radikalen riskiere Poroschenko jedoch nicht – vordergründig, weil er den Zerfall der Koalition in der Werchowna Rada und die darauffolgenden Parlamentswahlen fürchte, auf die weder der Präsident selbst, noch sein Team vorbereitet seien.

    Inzwischen trage die Anbiederung an die Radikalen Früchte, schreibt das Blatt. So habe die Kiewer Führung mit einem Dutzend Veteranen der ukrainischen Anti-Terror-Operation nicht fertigwerden können, die unter der Leitung ihres Ex-Kommandeurs Semjon Sementschenko vor einem Monat eine Bahn-Strecke im Donbass blockierte, weswegen den Stromversorgern und Stahlproduzenten der Ukraine der Kollaps gedroht habe.

    Zu allem Überfluss zeichnet sich laut der Zeitung ein Konflikt zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem Premier des Landes ab: Poroschenko sei der Ansicht, dass der einst loyale Groisman seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werde. Haben die meisten Bürger des Landes vor dem Frühjahr 2016 den damaligen Premier Arsenij Jazenjuk für die Wirtschaftsmisere der Ukraine verantwortlich gemacht, suchen sie heute die Schuld dafür größtenteils direkt beim Präsidenten. Es ist also offenkundig, wie die Zeitung schreibt, dass Poroschenko nicht sonderlich viel Spielraum für ein weiteres Manöver bleibt.

    Unter gegebenen Umständen könnte Poroschenko sich erstens auf einen Neustart der Regierungskoalition und auf Verschiebungen innerhalb der Regierung einlassen. Dadurch wären ein paar Monate gewonnen, die man dafür nutzen könnte, eine weitere Kreditrate vom IWF zu bekommen und den freien Fall der ukrainischen Währung zu stoppen. Zweitens: Der Präsident könnte vorzeitige Parlaments-Neuwahlen riskieren – am besten im Sommer, wenn bei niedriger Wahlbeteiligung die administrativen Ressourcen größtmöglich mobilisiert werden können. Vorgezogene Wahlen würden die Notwendigkeit aufschieben, Gesetze im Rahmen der Minsker Abkommen zu verabschieden. Drittens: Der ukrainische Staatschef könnte vorzeitige Präsidentschaftswahlen ausrufen. Seine Erfolgsaussichten sind laut der Zeitung nicht schlecht, was auch immer die Kritiker sagen mögen. Und viertens könnte der Präsident eine Verfassungsänderung initiieren, die die Machtstrukturen und das Antlitz der Ukraine grundlegend verändern würde. Dazu wird es aber erst kommen, wenn die ersten drei Möglichkeiten umgesetzt sind, wie die Zeitung schreibt.

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    Labyrinth, Bataillon Asow, Swoboda-Partei, Rechter Sektor, Ukraine