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    Warum sich das Baltikum mehr um seine Russen kümmern muss

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    Das Baltikum muss mehr mit seinen russischsprachigen Bürgern arbeiten, ihre Rechte garantieren und mehr Informationen auf Russisch verbreiten. Dies empfiehlt der Bericht des US-Forschungszentrums RAND Corporation „Hybrid-Krieg in den Baltikum-Ländern. Gefahren und potentielle Antworten“, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch schreibt.

    In dem Dokument heißt es demnach, dass es Moskau dann nicht leicht fallen wird, in Lettland, Litauen und Estland massive Proteste zu provozieren oder einflussreiche Abspaltungsbewegungen zu bilden. Auszuschließen sei dies allerdings nie. In der russischen Staatsduma (Parlamentsoberhaus) wurde der Bericht als ein „weiteres Zeichen einer antirussischen Hysterie“ bezeichnet. Laut russischen Experten ist Moskau gar nicht daran interessiert, das Baltikum anzugreifen.

    Die Studie wurde im Auftrag der US-Luftwaffe vorbereitet. Zu Beginn des Berichts werden die Ursachen für Sorgen in der Baltikumregion erwähnt. Die Rede ist von „geheimen Handlungen Russlands auf der Krim und ihrer Annexion“ sowie von „Unterstützung eines Aufstandes der Separatisten im Osten der Ukraine“ und einem „möglichen Einsatz der russischen Minderheit zum Erhalt von Einflusshebeln in den Baltikum-Staaten“.

    Der größte Schwerpunkt wird auf den Begriff „Hybrid-Krieg“ gelegt. Der Verfasser des Berichts, Andrew Radin, sagt zwar einerseits, dass es keine einheitliche Deutung dieses Begriffs gebe, führt aber auch die Worte des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow darüber an, dass sich die „Kriegsregeln deutlich geändert“ und sich der Schwerpunkt der genutzten Kampfmethoden in Richtung von politischen, wirtschaftlichen, informationellen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen verschoben hätte, die mit dem Einsatz des Protestpotentials der Bevölkerung umgesetzt würden. Darin, so meint der Westen, besteht wohl das von Russland übernommene Konzept der „Hybrid-Kriege“.

    Die angebliche Aggression Russlands will Radin in drei Punkten gefunden haben: Erstens in „gewaltlose Handlungen der Untergrabung“, beispielsweise der „Nutzung von Propaganda bzw. geheimer Tätigkeit zur Untergrabung des Einflusses der Behörden der baltischen Staaten“. In dem Dokument wird dazu auch behauptet, dass Moskau seit langem solche Politik durchführe und angeblich schon 2007 einen Konflikt um die Verlegung des Denkmals für sowjetische Befreier in Tallinn provoziert hätte.

    Laut Radin stellt Russland die größte Bedrohung für Estland und Lettland dar – im Vergleich zu Litauen gibt es in diesen beiden Ländern eine deutlich größere russischsprachige Minderheit. Besondere Aufmerksamkeit wird der Stadt Narva und dem dort 1993 stattgefundenen nicht anerkannten Referendum über Autonomie gewidmet. „Es gibt Befürchtungen, dass Russland eine neue Separatistenbewegung in Narva oder einer anderen Grenzstadt initiieren kann“, so Radin.

    Zudem geht es in dem Bericht über mögliche geheime Handlungen mit Gewaltanwendung: Unter Berufung auf einen ungenannten lettischen Beamten heißt es da, dass Russland eine „Terroristenkampagne gegen baltische Staaten“ starten könne, beispielsweise durch Angriffe auf Denkmäler für sowjetische Kämpfer, die dann angeblich von „baltischen Faschisten“ organisiert werden würden.

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    Der dritte Aspekt sieht „traditionelles militärisches Vorgehen mit Unterstützung geheimer Tätigkeit“ vor. Das Ziel eines solchen Angriffs könne das Ergreifen eines Gebiets, ein Regierungswechsel oder auch eine Verschiebung des militärischen Gleichgewichts bei einem inneren Konflikt wie in der Ostukraine sein, meint Radin.

    Laut RAND Corporation gibt es aber keine Garantie, dass Moskau mit seinen Maßnahmen Erfolg hat: Die russischsprachigen Bürger seien loyal gegenüber den Behörden in diesen Ländern und es gebe keinen wirtschaftlichen Sinn, unter Schirmherrschaft Moskaus zu wechseln. Außerdem sind die militärischen Möglichkeiten der Nato hoch. Allerdings schlagen Experten mehrere Varianten zur Erhöhung der Immunität vor – Erweiterung der politischen und bürgerlichen Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, verstärkter Kampf gegen Propaganda (unter anderem die Schaffung russischsprachiger TV-Sender) sowie die Stärkung des Militärpotentials der baltischen Länder.

    Ähnliche Befürchtungen äußerten auch viele amtierende und frühere Politiker der baltischen Länder: Der ehemalige litauische Präsident Vytautas Landsbergis ist beispielsweise über die für September geplanten russischen Manöver „West 2017“ und die dazu gehörende Rhetorik besorgt. „Es wird eine mögliche Richtung eines Militärschlags geübt. Dabei wird die gesellschaftliche Meinung in Russland auf eine mögliche Aggression gegen baltische Länder vorbereitet“, so Landsbergis.

    Die russischen Behörden verkündeten bereits mehrmals, dass es keine Pläne für einen Aggressionsakt gebe, die Verstärkung des russischen Militärverbandes im Gebiet Kaliningrad ausschließlich die Antwort auf die Verlegung der zusätzlichen Nato-Kräfte an die Ostflanke der Allianz ist. „Der RAND-Bericht ist ein weiteres Zeichen der antirussischen Hysterie im Westen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Dmitri Nowikow. „Jene, die solche Szenarien durcharbeiten, verwechseln die Quelle und Herkunft verschiedener bunten Revolutionen und anderen ‚orangen‘ Bedrohungen. Das sind alles Methoden, die im Rahmen des Arabischen Frühlings und der ukrainischen Maidan-Proteste erarbeitet wurden. Es ist doch bekannt, dass nicht Russland an diesen Prozessen beteiligt war“, so Nowikow.

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    Tags:
    Hybridkrieg, Proteste, RAND Corporation, Baltikum, Estland, Litauen, Lettland, Russland