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07:04 18 Juli 2019
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    Moskau-London (Symbobild)

    Moskau-London: Schlimmer wäre nur Krieg

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der Auswärtige Ausschuss im britischen Unterhaus hat einen Bericht über Londons Beziehungen zu Russland veröffentlicht, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag schreibt. Nicht alle Abgeordneten sind mit dem Papier einverstanden.

    Die Ausschussmitglieder hatten zuvor mit vielen Experten, Politikern, Journalisten und Unternehmern aus dem Umfeld der britisch-russischen Beziehungen gesprochen. Dazu gehörten unter anderem der frühere Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, der jetzt an der Spitze der Stiftung „Offenes Russland“ steht, und der Direktor des Investmentfonds Hermitage Capital, William Browder.

    Im britischen Parlamentsunterhaus werden natürlich unterschiedliche Positionen zum Kreml vertreten. Zur Erarbeitung des Berichts besuchten einige Parlamentarier auch persönlich Russland, um mit Medienvertretern und Politikern zu kommunizieren.

    „Ich war vom Mut der Russen sehr beeindruckt, die um die Menschenrechte und die Oberhand des Gesetzes in Russland kämpfen“, gab der Co-Autor des Berichts, Stephen Gethins, zu. „Dieses Land sollte stolz sein auf solche Bürger, die mit der Exekutive friedlich zusammenwirken wollen, egal ob die Regierung mit ihnen einverstanden ist oder nicht.“ 

    Nach seinen Worten sollte Präsident Putin „keine Angst vor der Kritik an seinem Regime haben.“ Gleichzeitig zeigte sich der Parlamentarier überzeugt, dass London mit Moskau intensiver kooperieren sollte. „Sowohl Großbritannien als auch die Weltgemeinschaft sollten natürlich bereit sein, mit Moskau zusammenzuarbeiten. Allerdings erwarten wir von Moskau, dass es Völkerrechtsnormen einhält.“ Dass Russland „keinen Respekt vor der Souveränität der Ukraine und Georgiens“ habe, sei „inakzeptabel“, so Gethins. „Russland sollte sich fragen, warum seine Nachbarn immer in Angst leben.“

    Der konservative Abgeordnete Daniel Kawczynski lud wiederum die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach Westminster ein, wofür ihn Außenminister Boris Johnson, rügte.

    Kawczynskis Kollege Nadhim Zahawi kritisierte seinerseits in einem Beitrag für die Website ConservativeHome Ende 2016 Russlands Vorgehen in Syrien. „Es ist offensichtlich, dass Russland bereit ist, alles zu tun, damit Assad an der Macht bleibt“, schrieb er damals. „Es ignoriert die Tatsache, dass Präsident Assad für drei Viertel aller Tode unter Zivilisten im Jahr 2015 verantwortlich ist. Russland ignoriert auch den Umstand, dass seine Bemühungen um Assads Verbleib an der Macht (…) nur den ‚Islamischen Staat‘ inspirieren und dessen Positionen festigt.“

    An den Parlamentsausschüssen beteiligen sich Vertreter verschiedener Parteien, denen oft hochqualifizierte unabhängige Berichte gelingen“, sagte der ehemalige britische Botschafter in Russland, Sir Roderic Lyne. „Die Regierung nimmt solche Berichte sehr ernst.“ Allerdings seien sie auch „immer nur Empfehlungen, keine getroffenen Maßnahmen“, räumte der Diplomat ein. „Entscheidungen zu konkreten Maßnahmen sind immer der Regierung vorbehalten.“

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    Der jüngste Bericht sei das umfassendste Dokument, das britische Parlamentarier zum seit langer Zeit zum Verhältnis zu Moskau vorbereitet hätten, sagte der frühere Sekretär der britischen Botschaft in Moskau, Christopher Granville. „Ich habe keine Zweifel, dass die Vertreter des Außenministeriums dem Bericht viel Aufmerksamkeit schenken werden.“

    Er vermutete, dass die Öffentlichkeit und Medien den eigentlichen Inhalt des Dokuments eher übersehen und „vor allem die Kritik an der Regierung hervorheben werden, unter anderem weil sie die Ukraine-Krise nicht vorhersagen und nicht verhindern konnte. Darüber hinaus wird man wohl Ministerpräsidentin Theresa May und ihr Kabinett zur Verschärfung ihrer Politik gegenüber Moskau auffordern.“

    Aber angesichts der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Moskau und London ist es kaum vorstellbar, dass sie noch schlimmer werden könnten. Denn wie das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Crispin Blunt, zuvor sagte, befinden sich die gegenseitigen Beziehungen „im schlimmsten Zustand, den es in Friedenszeiten je geben kann“. Mit anderen Worten: Nur ein Krieg wäre noch schlimmer. 

    Damit sich die Beziehungen verbessern, müsste der Kreml seine Position zur Ukraine verändern, findet Lyne. „Nachdem ich mich fast 30 Jahre lang um ein möglichst enges und ‚normales‘ Zusammenwirken Großbritanniens und Russlands bemühte habe, warte ich sehr auf den Tag, da wir endlich wieder das Kooperationsniveau erreichen, das wir zwischen 1987 und 2004 hatten.“ Aber dafür müssten noch viele Probleme gelöst werden, „darunter das Ukraine-Problem“.

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    Tags:
    Boris Johnson, Maria Sacharowa, Daniel Kawczynski, Wladimir Putin, Großbritannien, Russland