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    Russland-Sanktionen entscheiden Tschechiens Parlamentswahl

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    Von Iswestija
    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Die tschechischen Sozialdemokraten könnten nach der Parlamentswahl im Oktober eine Regierungskoalition mit den Kommunisten bilden, wie am Freitag die russische Zeitung „Iswestija" schreibt.

    Ministerpräsident Bohuslav Sobotka von der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) bekundete bereits seine Bereitschaft. Damit würden die Sozialisten erstmals seit 1995 wieder eine Koalition mit den Kommunisten bilden, um an der Macht zu bleiben.

    Die Kommunistische Partei (KSČM) erklärte ihrerseits immer, sie könnte mit anderen Kräften in der Regierungskoalition zusammenwirken. Eine ihrer wichtigsten Forderungen ist der Verzicht auf den aktuellen einseitigen politischen Kurs. Prag sollte die Beziehungen mit anderen Ländern nach dem Dialogprinzip entwickeln, anstatt die westliche Sanktionspolitik gegenüber bestimmten Ländern zu unterstützen.

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    „Russland ist ein europäischer Staat, und wir befürworten die Idee des Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok“, sagte der EU-Abgeordnete der Kommunisten, Jaromír Kohlíček. „Die KSČM trat immer gegen Sanktionen auf – nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere Länder wie den Iran. Darüber hinaus sollte unseres Erachtens die Visapflicht für russische Staatsbürger aufgehoben werden, denn der Zufluss russischer Touristen wäre für die Wirtschaft unseres Landes positiv.“

    Tschechien ist seit 1999 Nato-Mitglied, doch die Entscheidung zum Beitritt zur Allianz wurde damals ohne Rücksichtnahme auf die Meinung der Einwohner des Landes getroffen. Die KSČM-Abgeordnete des EU-Parlaments, Kateřina Konečná, kommentierte diesbezüglich, dass die Tschechen die Möglichkeit bekommen sollten, ihre Meinung zum Thema Mitgliedschaft in der Nato zu äußern. „Wir sind mit dem euroatlantischen außenpolitischen Kurs nicht einverstanden und plädieren für ein Referendum über unsere Nato-Mitgliedschaft. Prag hat es nicht nötig, Mitglied eines Militärbündnisses zu sein, das wir für aggressiv halten. Von Tschechien verlangt man den Ausbau seiner Militärausgaben, was aber aus unserer Sicht sinnlos ist, denn weder Russland noch irgendein anderes Land gefährdet uns“, so die Parlamentarierin. Die entsprechenden Finanzmittel sollten  nach ihrer Auffassung besser für das Sozialwesen ausgegeben werden.

    Moskau ist für Prag ein wichtiger Wirtschaftspartner: Der tschechische Export nach Russland hatte sich zwischen 2003 und 2013 verzehnfacht und sechs Milliarden Dollar erreicht. Und trotz der aktuellen Sanktionen bleibt Russland ein wichtiger Absatzmarkt für tschechische Waren. Selbst 2015, als im gegenseitigen Handel der größte Rückgang registriert wurde, übertrafen die tschechischen Lieferungen nach Russland die in alle anderen BRICS-Länder zusammen.

    „Moskau ist ein wichtiger Handelspartner für Tschechien. Aber die antirussische Politik und die Sanktionen beeinträchtigten die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen“, so Michail Ondrejtschik von der russischen Gesellschaft für Ost- und Mitteleuropa-Studien. „Die Abschaffung der wirtschaftlichen Restriktionen wäre ein logischer Schritt, der vor allem für die tschechische Wirtschaft selbst positiv wäre.“

    Die tschechischen Sozialdemokraten hatten 1995 eine Resolution verabschiedet, die das Zusammenwirken mit den Kommunisten untersagte. Premier Sobotka erklärte allerdings unlängst, diese Deklaration sei „ein veraltetes Dokument“, das die aktuelle politische Situation nicht widerspiegele. Für ihre Abschaffung plädierte auch Präsident Milos Zeman, der sich öfter für die Aufhebung der Russland-Sanktionen aussprach.

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    Tags:
    Sanktionen, NATO, KSČM, ČSSD, Bohuslav Sobotka, Russland, Tschechien