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    Visafreiheit für Ukrainer spaltet die EU

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    Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wollen die Initiative zur Aufhebung der Visumpflicht für Ukrainer blockieren, wie die russische Zeitung „Iswestija“ am Montag schreibt.

    Mehrere EU-Politiker äußerten demnach ihr Besorgnis, dass eine freie Einreise in die EU die Zahl illegaler Einwanderer erhöhen werde. Besonders beunruhigt über eine mögliche Visafreiheit für Ukrainer ist Tschechien. Dort ist die Zahl der Arbeitsmigranten aus der Ukraine schon jetzt höher als in anderen Ländern. Angesichts der Unfähigkeit Kiews, die wirtschaftliche und politische Krise im Land zu meistern, drohe ein Ansturm der Ukrainer in die EU, sagte der tschechische Parlamentsabgeordnete Zdenek Ondracek. Ihm zufolge entspricht die Aufhebung der Visapflicht weder der Sicherheitslage in der Ukraine, noch in der EU selbst. „Der mögliche Zustrom ukrainischer Radikaler löst ebenso große Besorgnisse wie im Fall islamistischer Fanatiker aus. Diese Radikalen werden früher oder später aus ihrem Land hierher fliehen“, so der tschechische Abgeordnete.

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    Laut dem tschechischen EU-Parlamentsabgeordneten Jaromir Kohlicek wird Prag in dieser Position auch von anderen EU-Ländern unterstützt. „Einige EU-Staaten werden versuchen, die Initiative zu blockieren. Es wird sich dabei wohl um die Benelux-Länder, vor allem Holland und Belgien, handeln, die negative Erfahrungen mit dem großen Zustrom von Einwanderern aus arabischen Ländern gemacht haben“, sagte Kohlicek. Zudem können sich Portugal, Italien und Spanien dagegen äußern, wo die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau ist. In Spanien sind die Ukrainer eine der größten Einwanderungsgruppen. In Italien gibt es große Schwierigkeiten mit Rumänen. Und diese Befürchtungen könnten dann auch die Hauptrolle bei der künftigen Abstimmung spielen.

    Der Hauptgrund für  die Auswanderung der Ukrainer nach Europa ist die Wirtschaftskrise und die fehlenden Arbeitsplätze dort. 2015 hatte das ukrainische Ministerium für Sozialpolitik erklärt, dass die Arbeitslosigkeit ihren Höhepunkt seit der Unabhängigkeit erreicht und bei neun Prozent liege. Anfang 2016 stieg sie um weitere 3,6 Prozent. Kiew zufolge soll sich die Situation in diesem Jahr verbessern, Experten sprechen jedoch von einem gegenteiligen Trend.

    Die solwakische Partei „Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“ meint, es wäre unannehmbar, wenn die Ukrainer ihre Probleme auf Kosten der anderen EU-Mitglieder lösen.

    „Die Einwohner der EU können ihre Arbeitsplätze verlieren, weil die Ukrainer für wenig Geld bereit sein werden, zu arbeiten, was zu Spannungen zwischen den Einheimischen und Arbeitsmigranten aus der Ukraine führen kann“, sagte der Sprecher der oppositionellen slowakischen Partei, Milan Uhrik.

    Der Abgeordnete der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, Harry van Bommel, meint ebenfalls, dass die Liberalisierung der Visaregeln mit der Ukraine die Zahl derjenigen Einwanderer erhöhen wird, die Arbeit in Westeuropa suchen werden.

    „Die EU ist für ein solches Land wie die Ukraine attraktiv. Illegale Einwanderung wird sich sowohl auf Einwanderer, die unter schlechten Bedingungen leben müssen, als auch auf den europäischen Markt negativ auswirken. Schon jetzt arbeiten in den Niederlanden viele illegale Einwanderer, die Visafreiheit mit der Ukraine wird die Situation verschlechtern. Deswegen würde ich nicht empfehlen, eine solche Entscheidung zu treffen“, so der niederländische Politiker.

    Die Ukrainer, die über biometrische Pässe verfügen, sollen für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen im Jahr visafrei in die EU reisen dürfen, wie es die EU-Initiative bislang vorsieht. Diese Regeln sehen jedoch nicht das Recht vor, in der EU zu arbeiten. Die Vereinbarung muss der EU-Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten billigen, wonach sie zur Abstimmung ins Parlament kommt. Das letzte Wort hat dann der EU-Rat.

    Am 27. Februar wurde bereits der Mechanismus zur Einstellung der Visafreiheit gebilligt. Er wird in Kraft treten, falls die Zahl der Staatsbürger eines Drittlandes deutlich zunehmen wird, denen die Einreise verweigert wird bzw. die in der EU illegal bleiben werden.

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    Visafreiheit, EU, Zdenek Ondracek, Jaromir Kohlicek, Tschechien, Ukraine