01:41 24 September 2020
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    Am Höhepunkt einer weiteren Krise in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wollen sich die Außenminister beider Länder, Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu, am Rande einer Versammlung der türkischen Diaspora zu einem Gespräch treffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hängt in vielerlei Hinsicht von den Vereinbarungen mit der Türkei ab. Eine Zuspitzung könnte ihren Wahlkampf belasten. Am Samstag redete Merkel eine Stunde lang auf den türkischen Premier Binali Yildirim ein, die Atmosphäre nicht zu verschlechtern. Allerdings richtete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Istanbul Vorwürfe gegen Deutschland, ohne sich vor Vergleichen mit der Nazi-Zeit zurückzuhalten.

    Die politischen Kreise in Deutschland reagierten empört. Vertreter der Bundesregierung nannten Erdogans Äußerungen absurd. Zudem hagelte es Kritik nach der Festnahme des „Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel, der zum „deutschen Agenten“ erklärt wurde.

    Formeller Anlass zu der aktuellen Polemik in den deutsch-türkischen Beziehungen war das Auftrittsverbot für Mitglieder der türkischen Regierung bei Treffen mit der nationalen Diaspora durch die Behörden von Köln und anderen Städten. In der vergangenen Woche traf es Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci. Da am 16. April in der Türkei das Verfassungsreferendum über die Ausweitung der Vollmachten des Präsidenten stattfindet, liegt der Verdacht nahe, dass die türkische Regierung in Deutschland Wahlkampf betreibt. Für Erdogans Partei ist das natürlich wichtig, weil mehr als 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

    Allerdings sorgen die Aktivitäten der türkischen Gemeinde für gemischte Gefühle. Es heißt, dass der Verband der europäisch-türkischen Demokraten eng mit der Partei Erdogans verbunden ist. Einige Imame stehen im Verdacht, nicht nur die Gemeinde dazu zu drängen, für Erdogan zu stimmen, sondern auch dessen Gegner zu verfolgen. Doch andererseits würden die Auftrittsverbote für die türkischen Minister in Deutschland nicht den Werten der deutschen Demokratie und Politik entsprechen.

    Merkel schob dieses Problem von sich und sagte, dass die Beschlüsse über die Zulässigkeit der Versammlungen auf der Ebene der regionalen Behörden getroffen werden. Allerdings kam wohl ein Signal aus Berlin. Zeybekci trat am Sonntag in Köln und Leverkusen auf. Also geht es nicht um ein totales Verbot für Treffen der Regierungsmitglieder mit der türkischen Diaspora.

    Allerdings meinen einige deutsche Experten, dass Erdogan Deutschland als Feindbild braucht, um die Wähler zu aktivieren. Doch Merkel überlässt die Polemik ihrem Umfeld. Gabriel vermeidet scharfe Äußerungen und rief kurz vor dem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen dazu auf, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nicht zu zerstören. Doch angesichts der vielen Kontroversen sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik rechnet die deutsche Presse damit, dass die Krise noch eine Weile andauert.

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    Tags:
    Migranten, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Nihat Zeybekci, Bekir Bozdag, Deutschland, Türkei