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22:33 16 Juli 2019
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    Migranten in Italien

    Quotenplan gescheitert: Osteuropa lehnt Flüchtlinge ab

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    Iswestija
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    Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen, die derzeit in Italien und Griechenland verharren. Das schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Der entsprechende Quotenplan war bereits im Herbst 2015 vereinbart worden.

    Die Osteuropäer stehen aber weiterhin stur auf ihrer Position und weigern sich, Einwanderer in dem Umfang aufzunehmen, den Brüssel verlangt. Nach ihrer Auffassung sollte dieser Prozess freiwillig verlaufen, wobei die Möglichkeiten jedes einzelnen Landes berücksichtigt werden sollten.

    So hat Tschechien bislang nur zwölf Flüchtlinge von insgesamt 2688 beherbergt, die der Quotenplan vorsieht. Und die Slowakei hat nur neun Migranten aufgenommen. Ungarn verweigerte generell die Aufnahme der Flüchtlinge und wandte sich 2015 gemeinsam mit der Slowakei an das EU-Gericht, damit der Quotenplan abgeschafft wird.

    Seit 2015 seien nur 13.000 Flüchtlinge in Übereinstimmung mit dem Quotenplan in verschiedenen EU-Ländern untergebracht worden, teilte der Pressesprecher des slowakischen Außenministeriums, Peter Stano, „Iswestija“ mit. „Wir befürworten die Idee der ‚flexiblen Solidarität‘, der die Möglichkeiten jedes einzelnen Landes zugrunde liegen. Die Slowakei hat einen wichtigen Beitrag zur Regelung der Flüchtlingskrise geleistet, indem sie elf Millionen Euro sowie 364 Experten zur Verfügung stellte, die sich am Schutz der äußeren EU-Grenzen beteiligen.“ Dem Sprecher zufolge funktioniert das Quotensystem nicht.

    Die Osteuropäer machen sich große Sorgen über ihre eigene Sicherheit wegen der ausbleibenden zuverlässigen Informationen über die Einwanderer, die aus Griechenland und Italien kommen. Tschechiens Präsident Milos Zeman warnte wiederholt, dass es unter den Einwanderern Personen gibt, die mit terroristischen Organisationen verbunden sind. Darüber hinaus könnten die osteuropäischen Länder die Flüchtlinge, die nach Westeuropa streben, nicht zum Verbleib auf ihrem Territorium zwingen.

    „Tschechien ist nicht sicher, wem es Asyl gewährt“, so eine Quelle im Außenministerium dieses Landes. „Laut Umfragen sind die meisten Einwohner negativ gegenüber Einwanderern gestimmt. Deshalb ist eine Veränderung der Flüchtlingspolitik der regierenden Parteien im Vorfeld der für den Herbst geplanten Parlamentswahl unwahrscheinlich.“

    In der vorigen Woche warnte der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, dass sich die Länder, die bis September den Quotenplan nicht erfüllen, auf Sanktionen gefasst machen müssen.

    Zuvor hatte auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, davor gewarnt. Vermutlich geht es dabei um eine wesentliche Kürzung der Finanzierung im Rahmen der EU. Früher hatte Brüssel die Idee geäußert, jedes EU-Mitglied für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling mit 250.000 Euro zu bestrafen. Später wurde davon jedoch Abstand genommen.

    Tschechien und die Slowakei sind nicht die einzigen, die keine Migranten aufnehmen wollen. In der vergangenen Woche musste die EU-Kommission einräumen, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren nur zehn Prozent der insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder befördert worden waren. Dabei haben nur Malta und Finnland ihre Verpflichtungen im Sinne des Quotenplans vollständig erfüllt, während Ungarn, Österreich und Polen keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben.

    Die meisten Einwohner der Alten Welt treten gegen die EU-Migrationspolitik auf. Laut einer Umfrage des Royal Institute of International Affairs sind mehr als 50 Prozent der Deutschen, Franzosen, Österreicher, Belgier, Italiener, Griechen, Polen und Ungarn der Meinung, dass der Flüchtlingsansturm aus muslimischen Ländern gestoppt werden sollte.

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