06:47 25 November 2017
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    Internationaler UN-Gerichtshof in Den Haag

    Experten: Ukraine hat keine Chance gegen Russland in Den Haag

    © AFP 2017/ Bas Czerwinski / ANP
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    Die Ukraine hat Russland beim Internationalen UN-Gericht in Den Haag verklagt, was jedoch schlimme Folgen für Kiew selbst haben könnte, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Davon zeigten sich mehrere von der Zeitung befragte Experten überzeugt.

    Kiew wirft Moskau nämlich die Verletzung von gleich zwei Konventionen vor: über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und über die Abschaffung der Rassendiskriminierung. Aber trotz der Behauptungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er würde „Beweise für Russlands Verbrechen“ liefern, hat Kiew bislang keine richtigen Argumente angeführt.

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    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (Russlands Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow, ist von Moskaus großen Erfolgschancen überzeugt, warnt allerdings, dass der Prozess viel Zeit in Anspruch nehmen könnte. „Meine Prognose ist: Er wird mehrere Jahre dauern. Ich habe keine Zweifel, dass die russische Seite Recht hat. An den Anhörungen nehmen auf unserer Seite höchstqualifizierte Experten teil“, so der Senator.

    Das Mitglied des Rates für völkerrechtliche Fragen beim Außenministerium, Wladimir Kotljar, sagte seinerseits, dass der bevorstehende Prozess in Wahrheit Kiews Image schaden könnte. „Es ist gar nicht mal schlecht, dass die Ukraine diesen Prozess angestrengt hat. Denn sie hat keine Chancen, ihn zu gewinnen. Russland bietet sich dabei eine gute Möglichkeit, all diese Spekulationen seitens Kiews zu widerlegen. Von was für einer Rassendiskriminierung redet man da? Laut Umfragen unter Krim-Tataren wollte niemand von mehreren Tausenden Befragten die Krim verlassen. Einige von ihnen sagten, sie wollten an einen anderen Ort auf der Halbinsel ziehen. Aber in die Ukraine wollten null Prozent. Sie wollten auf der Krim bleiben – gemeinsam mit den Menschen, denen Kiew Rassendiskriminierung vorwirft“, betonte der Experte.

    Kiews Klage widerspreche generell dem Völkerrecht, denn dieser Fall sei fabriziert worden, meint das Mitglied des Ständigen Schiedshofes in Den Haag, Kamil Bekjaschew. „Russland hat nie diese Konventionen verletzt. Und die Ukraine kann kein einziges Beispiel für Verletzungen durch die russische Seite anführen“, so der Jurist.

    Allerdings dauern Prozesse im UN-Gericht üblicherweise sehr lange, und deshalb sollte man keine schnellen Ergebnisse erwarten. „Das ist eine lange Geschichte, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte“, sagte Stanislaw Tschernitschenko, ebenfalls Mitglied des Ständigen Schiedshofes. „Was die Chancen angeht, so sind einerseits einige Richter nicht besonders positiv gegenüber Russland eingestellt. Aber andererseits sieht auch die Ukraine, gelinde ausgedrückt, nicht sehr gut aus, wenn man die jüngsten Ereignisse in diesem Land bedenkt.“

    Die Ukraine hat bislang keine Beweise für Russlands „Verbrechen“ präsentieren können, die Kiew auf einen Erfolg hoffen ließen. Im russischen Außenministerium verwies man wiederholt darauf, dass Kiew ständig den konstruktiven Dialog verweigere, während solche Klagen die Regelung der Situation behinderten.

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    Tags:
    Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, Wladimir Kotljar, Russland, Ukraine
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