21:40 24 Februar 2020
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    Mehrere osteuropäische Länder kritisieren die Initiative von Berlin und Paris zur Beschleunigung der EU-Integration nach dem Konzept „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.

    Dieses Modell sieht vor, dass wirtschaftlich stärkere Länder sich intensiver als die anderen integrieren würden, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht an allen Projekten teilnehmen können. Dieses Konzept soll beim EU-Gipfel in Rom am 25. März verabschiedet werden.

    Einige EU-Abgeordnete warnen, dass diese Situation die Union spalten könnte. Die Westeuropäer hätten den Osteuropäern de facto ein Ultimatum gestellt, sagte der lettische Parlamentarier Andrej Mamykin. „Es gibt zwischen uns einige Kontroversen, vor allem in der Flüchtlingsfrage. Die wichtigsten Geldgeber der EU – Deutschland und Frankreich – wollen die Finanzhilfen für die osteuropäischen Länder, die die ihnen aufgezwungenen Lösungen dieses Problems ablehnen, kürzen. Für die östlichen EU-Mitglieder stellt sich die Frage: Entweder ordnen sie sich dem Westen in der Flüchtlingsfrage unter oder sie bleiben in der EU-Peripherie“, so der lettische Politiker.

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem EU-Mini-Gipfel in Versailles am 6. März, die EU-Länder, die an der Beschleunigung der EU-Integration interessiert seien, sollten vorwärtsgehen, ohne Rücksicht auf die Mitglieder zu nehmen, die aus diesen oder jenen Gründen dazu nicht bereit seien. Das Projekt „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“, das darüber hinaus von den Benelux-Ländern, Italien und Spanien befürwortet wird, ist auch im so genannten „Weißbuch“ enthalten, das die EU-Kommission vor einigen Tagen präsentierte.

    Diese Strategie wird offenbar vor allem den Wohlstand der westlichen EU-Mitglieder erhöhen, die an der Vertiefung der Kooperation im Wirtschafts- und Infrastrukturbereich interessiert sind. Unter anderem handelt es sich um den Bau einer Schnellbahn, die alle EU-Länder miteinander verbinden würde. Zudem soll die EU-Integration im Sicherheits- und auch im Wissenschaftsbereich intensiviert werden. Im Grunde geht es um die Gründung eines „Eliteklubs“ innerhalb der Union, denn die Osteuropäer können das von Deutschland und Frankreich bestimmte Entwicklungstempo nicht mithalten.

    „Brüssel sollte die Bedingungen so formulieren, dass sie für alle EU-Länder erreichbar sind“, meint der slowakische EU-Abgeordnete Ivan Stefanec. „Die Umsetzung des Konzeptes ‚Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten‘ wird nur zur weiteren Spaltung zwischen den westlichen und östlichen Ländern führen.“

    Die Absichten der westlichen EU-Politiker könnten negative Folgen für die Stabilität der Union haben: Für die Osteuropäer wird offensichtlich, dass die westlichen Führer die „Schwachen“ nicht mitschleppen wollen, die es zudem wagen, ihre nationalen Interessen und Rechte zu verteidigen, unter anderem in der Flüchtlingsfrage.

    Das grundlegende Prinzip der Einheit, nach dem der Integrationsprozess in der EU erfolgen sollte, ist offensichtlich auf einmal fraglich geworden. Die EU-Mitglieder sind nicht in der Lage, eine gemeinsame Sprache im Kontext mehrerer Probleme zu finden. Das Flüchtlingsthema ist nur eines davon. Die politischen Kontroversen werden durch die wirtschaftlichen Unterschiede zusätzlich belastet.

    Die Konzeption „Europa verschiedener Geschwindigkeiten“ soll die Integration derjenigen beschleunigen, die sie anstreben. Praktisch wird das aber nur für die westlichen Länder gelten. Die anderen fragen sich immer öfter, ob eine weitere EU-Mitgliedschaft für sie sinnvoll ist. Und wie die Erfahrungen Großbritanniens zeigen, antworten selbst reichere Länder negativ darauf. Ob Brüssel das berücksichtigt, wird sich am 25. März in Rom zeigen.

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    Tags:
    Wirtschaft, EU, Angela Merkel, Rom, Brüssel