19:38 12 Dezember 2019
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    Tulpen in den Niederlanden (Archivbild)

    Mögen hundert Tulpen blühen – haben die niederländischen Populisten eine Zukunft?

    © AP Photo / Peter Dejong
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    Die für den 15. März angesetzte Parlamentswahl in den Niederlanden ruft große Besorgnisse bei den Nachbarn hervor, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Denn damit könnte ein „Vormarsch“ der Populisten beginnen, die die Festigung der nationalen Grenzen und den Verzicht auf den Euro und sogar auf die EU-Mitgliedschaft fordern, prognostiziert die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.

    Das Wahlprogramm der Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders sieht diese Forderungen und sogar noch radikalere Pläne vor, darunter die Schließung von muslimischen Schulen, die Abschiebung von Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft usw. Dabei hat die PVV laut Umfragen gute Chancen auf einen Wahlsieg.

    Dennoch sind radikale Reformen in den Niederlanden eher unwahrscheinlich. Das niederländische Parlament besteht aus zwei Häusern: Im ersten (Senat) gibt es 75 und im zweiten 150 Sitze. Das zweite Parlamentshaus genießt größere Vollmachten und ist beispielsweise für die Bildung der Regierung zuständig. Und da wohl keine Partei imstande ist, die absolute Stimmenmehrheit (75) zu bekommen, muss eine Koalition aufgestellt werden, damit das Kabinett gebildet wird.

    Die Koalitionspartner vereinbaren einen vier Jahre dauernden Handlungsplan, dem ihre Wahlprogramme zugrunde liegen. Falls sie im Großen und Ganzen übereinstimmen, werden nur die allgemeinen Richtungen bestimmt. Falls es größere Kontroversen gibt, wird ein ausführliches Koalitionsabkommen erarbeitet.

    Parlamentswahl: Niederlande lassen Stimmen nur noch per Hand auszählen

    Ähnlich einigen sich die Koalitionspartner über die Posten des Ministerpräsidenten, des Staatssekretärs usw. Zum Premier wird üblicherweise ein Vertreter der Partei mit den meisten Stimmen ernannt. Bei der Verteilung der Ministerposten müssen manchmal ebenfalls diverse Kompromisse gesucht werden.

    Laut Soziologen darf Wilders‘ Partei mit etwa 30 Sitzen im Parlament rechnen. Aber die meisten Parteien haben schon erklärt, sie würden mit der PVV keine Koalition bilden. Es geht dabei um Kräfte wie die rechtsliberale VVD (25 Sitze laut Umfragen), die Christdemokraten und die Demokraten 66, die jeweils 17 Sitze bekommen könnten.

    Premier Mark Rutte (VVD) erklärte sogar, die Chancen für ein Zusammenwirken mit der PVV liegen bei null. Dabei geht es nicht nur um Wilders‘ radikale anti-islamische Ansichten, sondern auch um die Kontroversen über sozialwirtschaftliche Fragen und die „Erfahrungen von 2012“ – damals hatte Wilders dem Rutte-Kabinett seine zuvor versprochene Unterstützung verweigert, was den Rücktritt der Regierung zur Folge hatte.

    Die niederländische Geschichte kennt übrigens Beispiele dafür, dass die Partei mit den meisten Stimmen kein Teil der Regierungskoalition wurde: Die Sozialdemokraten von der PvDA, die mehr als 50 Jahren im Parlament präsent war, konnten sich von 1977 bis 1982 nicht an der Koalition beteiligen, obwohl sie die meisten Sitze hatte.

    Dasselbe könnte jetzt auch mit der PVV passieren: Experten vermuten, dass an der Koalition vier bis fünf Parteien teilnehmen könnten. Wilders würde in diesem Fall in der Opposition bleiben.

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    Tags:
    Tulpen, PVV, Geert Wilders, Niederlande