10:06 26 Juni 2019
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    Deutscher Außenminister glaubt nicht an Einmischung Russlands in den Wahlkampf

    © AFP 2019 / DPA / Kay Nietfeld
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    Die deutsche Regierung ist nicht der Ansicht, dass Russland Versuche zur Einmischung in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf unternimmt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Das versicherte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem gestrigen Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.

    Nach seinen Worten treten deutsche Medien mit solchen Behauptungen auf, aber die Bundesregierung macht Moskau keine derartigen Vorwürfe.

    Im November 2016 hatte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gegenüber Reuters erklärt, Moskau könnte versuchen, den Verlauf der für den 24. September angesetzten Bundestagswahl zu beeinflussen, und führte als Beispiel den so genannten „Fall Lisa“ an.

    Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) empfängt den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel
    © Sputnik / Michail Klimentjew
    Im Januar 2016 war eine 13 Jahre alte Russlanddeutsche in Berlin für einige Tage verschwunden. Später behauptete sie, von Einwanderern aus dem Nahen Osten entführt und vergewaltigt worden zu sein. Diese Geschichte wurde von russischen Medien intensiv beleuchtet, weshalb deutsche Medien Moskau Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik vorwarfen.

    Im Februar äußerten sich der Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums, Simon Vaut, und Jörg Forbrig vom US-amerikanischen German Marshall Fund in einem Beitrag für „Die Zeit“ ähnlich: „Dem Kreml bietet sich mit der anstehenden Bundestagswahl eine Gelegenheit, die deutsche Politik im Innern so durcheinanderzuwirbeln, dass Deutschlands äußere Fähigkeit beschädigt wird, eine gemeinsame und werteorientierte Politik des Westens zu gestalten – gegenüber Russland und allgemein“, schrieben sie.

    Nach ihrer Auffassung versucht Moskau, die Positionen von Kanzlerin Angela Merkel möglichst zu schwächen sowie Konflikte zwischen den Parteien in Deutschland zu provozieren. Es sei „zu erwarten, dass der Kreml den Wahlvorgang als solches in Zweifel zieht und entsprechend sein Ergebnis zu delegitimieren versucht“, warnten die beiden.

    Zudem gab es in letzter Zeit viele Vorwürfe gegen Moskau, hinter Cyberangriffen auf die Webseiten deutscher Parlamentarier und auf die Computernetze des Bundestags zu stehen. Allerdings räumte unter anderem auch Maaßen ein, keine eindeutigen Beweise dafür zu haben.

    Moskaus Haltung dazu ist längst bekannt: Präsident Putin und Außenminister Lawrow erklärten mehrmals, Russland mische sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder ein. Auch am Donnerstag erklärte der Chefdiplomat: „Ich kann nur eines sagen: All diese Anschuldigungen sind absolut unbegründet.“

    Zu den bilateralen Beziehungen sagte er: „Unseren Beziehungen würde es gut tun, wenn man die Versuche, die Schuldigen an allen Problemen in Russland zu suchen, aufgeben würde. Falls jemand in Deutschland Fragen und Vermutungen bezüglich des Vorgehens Russlands und unserer Beteiligung an diesen oder jenen Prozessen hat, dann kann man gerne konkrete Fakten anführen. Wir wären bereit, uns damit auseinanderzusetzen.“

    Darüber hinaus äußerte sich Lawrow zu den jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen bezüglich der CIA-Software, mit der Smartphones, Computer, „smarte“ Fernsehgeräte usw. „geknackt“ werden können. Unter anderem kamen Informationen ans Licht, dass US-Geheimdienste die „Spuren“ verschiedener Hackergruppierungen kopieren können. „Wenn man uns etwas vorwarf, führte man immer ausgerechnet die ‚Fingerabdrücke‘ unserer Hacker an“, sagte der russische Außenamtschef. „Jetzt wurde aber bekannt, dass auch die CIA den Zugang zu solchen ‚Fingerabdrücken‘ bekommen und sie auch eingesetzt haben könnte.“

    Zur WikiLeaks-Behauptung, die CIA hätte ihr Hauptquartier im US-Konsulat in Frankfurt, das Hackeraktivitäten in Europa, im Nahen Osten und in Afrika koordinieren würde, sagte Gabriel, er verfüge über keine solchen Informationen, und versicherte, dass Berlin jegliche Versuche zur Einmischung in seine Kommunikationssysteme für inakzeptabel halte.

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    Tags:
    Hans-Georg Maaßen, Sigmar Gabriel, Sergej Lawrow, Deutschland, Russland