16:24 01 Oktober 2020
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    Österreich will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der Alpenrepublik im Vorfeld des für April angesetzten Referendums gesetzlich untersagen, wie die russische Zeitung „Iswestija" am Montag schreibt.

    Die Initiative ging von Innenminister Wolfgang Sobotka aus, auf EU-Ebene sprach sich Bundeskanzler Christian Kern dafür aus. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, erläuterte, könnten Auftritte hochrangiger ausländischer Politiker in Österreich unter gewissen Umständen untersagt werden. Ob die Regierung sich dafür entscheide oder nicht, bleibe allerdings noch offen, ergänzte er.

    In Wien macht man keinen Hehl daraus, dass es sich vor allem um die Kampagne der türkischen Regierungspartei handelt, die mit den Stimmen der türkischen Diaspora in Europa beim Referendum über die Umwandlung der Türkei in eine Präsidialrepublik rechnet. Laut Umfragen ist liegen Befürworter und Gegner der entsprechenden Novellierung der türkischen  Verfassung ungefähr gleichauf. Deshalb will Erdogan, der im Falle einer positiven Abstimmung bedeutend mehr Macht in seinen Händen konzentrieren würde, auch die Stimmen der im Ausland lebenden Landsleute bekommen.

    Ankara: Deutschland errichtet eine „Berliner Mauer“ gegen die Türkei

    Erste Wahl war dabei Deutschland, wo insgesamt fast drei Millionen Türken leben, von denen 1,4 Millionen Stimmrecht in der Heimat haben. Aber gleich vier deutsche Großstädte, wo der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu auftreten wollte, untersagten solche Veranstaltungen – formell aus Sicherheitsgründen und wegen geringer Kapazität der jeweiligen Hallen. Ankara nahm das jedoch äußerst negativ wahr.

    Dem deutschen Beispiel folgten auch die Niederlande: Am 9. März rief Außenminister Bert Koenders seinen türkischen Amtskollegen an und teilte ihm mit, dass dessen Reise nach Rotterdam am 11. März unerwünscht sei. Am selben Tag warnte auch Premier Mark Rutte den türkischen Außenamtschef Cavusoglu davor. Der Vorsitzende der Freiheitspartei, Geert Wilders, ging noch weiter und organisierte eine Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft in Den Haag. In Istanbul fand daraufhin eine ähnliche Aktion vor dem niederländischen Konsulat statt.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte ihrerseits am 9. März im Bundestag, Erdogans Vergleiche mit dem einstigen Nazi-Deutschland seien unangebracht und stellte fest, dass es zwischen Berlin und Ankara sowie zwischen der EU und der Türkei grundsätzliche Kontroversen gebe. Das einzige europäische Land, das Wahlkampfauftritten türkischer Offizieller zustimmte, ist die Schweiz.

    Die neue Anspannung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU könnte indirekt zu einer weiteren Intensivierung der Kontakte Ankaras mit Moskau führen. Am 10. März trafen sich die Präsidenten Wladimir Putin und Erdogan in Moskau. Die innenpolitische Tagesordnung der Türkei hat keine Folgen für die bilateralen Beziehungen, denn Moskaus Position zu solchen Fragen ist bekannt: Es mischt sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder ein.

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    Tags:
    EU, Mevlut Cavusoglu, Christian Kern, Österreich, Deutschland, Türkei