04:41 18 Juni 2019
SNA Radio
    Mike Pompeo

    Warum CIA-Chef Pompeo ideal zu Trump passt

    © AFP 2019 / Jim Watson
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Kommersant
    0 227

    Dass an die CIA-Spitze ausgerechnet Mike Pompeo berufen wurde, der Anhänger von totaler Überwachung und Folter sowie Gegner des Atomdeals mit dem Iran und der Schließung des Guantanamo-Gefängnisses ist, musste zu einem Skandal führen. Niemand hätte aber erwartet, dass es dazu so schnell kommen würde, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    In der vorigen Woche hat die Enthüllungs-Webseite WikiLeaks Informationen über die technischen Möglichkeiten der CIA beim Ausspähen veröffentlicht. WikiLeaks-Vertreter behaupten, nicht zu wissen, warum ihr anonymer Informant ausgerechnet diesen Zeitpunkt gewählt hat, der Welt mitzuteilen, dass die US-Geheimdienste jede Person durch deren Smartphone oder sogar TV-Gerät beschatten kann. Einer der Gründe könnte aber sein, dass zum CIA-Chef zum ersten Mal eine Person ernannt wurde, die offen erklärt, Washington sollte die Möglichkeit haben, alle total zu überwachen, die als Feinde eingestuft werden.

    Pompeo ist als Hardliner bekannt: Er tritt gegen die Schließung des Militärgefängnisses in Guantanamo auf und hält alle geistlichen Vorsteher des Islams, die die bisherigen Anschläge nicht verurteilten, für potenzielle Terroristen. Hinzu kommt, dass er die Todesstrafe begrüßt und gleichzeitig gegen Abtreibungen und das Verbot des freien Waffenbesitzes auftritt. 

    Mehr zum Thema: Warum US-Geheimdienste vor Trump Angst haben

    Der 53-Jährige studierte von 1982 bis 1986 an der bekannten Militärakademie West Point und diente mehrere Jahre in Europa, wo er nach seinen eigenen Worten „den Eisernen Vorhang überwachte“, und dann im Irak, wo er 1991 am „Unternehmen Wüstensturm“ teilnahm. Dann ging er an die Harvard University, wo er Jura studierte, und arbeitete mehrere Jahre lang als Rechtsanwalt, um einige Jahre später Unternehmer zu werden. Pompeo gründete die Firma Thayer Aerospace, die dank seiner Kontakte im Pentagon viele lukrative Verträge bekam und führende Lieferanten der US-Luftstreitkräfte mit Zulieferteilen versorgte.

    Danach ging der ambitionierte Pompeo nach Texas, um ein Unternehmen zur Produktion von Ölförderanlagen zu leiten, und bemühte sich zugleich um eine politische Laufbahn.

    2010 wurde Pompeo in den Kongress gewählt, wo er sofort entschlossener Gegner des damaligen Präsidenten Barack Obama wurde. Die Ansichten der beiden zu zahlreichen Fragen hätten nicht unterschiedlicher sein können: Obama wollte das Guantanamo-Gefängnis schließen – Pompeo trat dagegen auf. Der Staatschef verbot Folterungen – Pompeo hielt das nahezu für einen Verrat. Obama entschied sich für eine Reform des Gesundheitswesens – Pompeo wurde zum unversöhnlichen „Obamacare“-Gegner. Hinzu kam, dass er vehement gegen den Atomdeal mit Teheran auftrat.

    In den sechs Jahren, die Pompeo im US-Kongress verbrachte, wurde er zu einem seiner bekanntesten Mitglieder. Er war Mitglied  des Aufklärungsausschusses, beteiligte sich an der Ermittlung der Umstände des Anschlags auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem der Botschafter ums Leben gekommen war. Pompeo ist nach wie vor überzeugt, dass daran die damalige Außenministerin Hillary Clinton schuld ist.

    Seine Aussagen lösten viele Skandale aus, darunter auf internationaler Ebene. Nach einem Anschlag in Boston im April 2013 sagte er beispielsweise: „Da die schlimmsten Anschläge gegen Amerika in den letzten 20 Jahren hauptsächlich von Vertretern ein und derselben Religion (…) begangen wurden, liegt auf den führenden Vertretern dieser Religion eine besondere Verantwortung. Und dass sie schweigen anstatt diese Anschläge zu verurteilen, macht die islamischen Führer in den USA zu potenziellen Teilnehmern dieser Anschläge und – was noch schlimmer ist – möglicher künftiger Anschläge.“

    Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte Pompeo ursprünglich den Senator Marco Rubio unterstützt. Als aber klar wurde, dass dieser nicht für die Präsidentschaft kandidieren wird, ging er auf Distanz zu ihm und unterstützte Donald Trump.

    Willy Wimmer: Man will Trump vernichten, weil er die Hand nach Moskau ausstreckt

    Besonders wichtig war für Pompeo Trumps Position zum Iran-Deal, zur Gesundheitsreform und zu Folterungen: Zu diesen Fragen stimmte ihre Einstellung überein.

    „Ich werde kein CIA-Direktor sein, der Folter-Befehle gibt. Sie müssen einen anderen CIA-Direktor suchen“, sagte der damalige Geheimdienstchef John Brennan im Herbst 2016, nachdem der designierte Staatschef Trump zu verstehen gegeben hatte, er könnte Obamas Erlass zum Verbot von Folterungen außer Kraft setzen.

    Seine Worte wurden zur Kenntnis genommen, und schon einige Tage später erklärte Trump, sein Wunschkandidat für die CIA-Spitze sei Pompeo.  Am 23. Januar wurde seine Kandidatur vom Senat gebilligt.

    Aber vorerst hat Pompeo offenbar andere Sorgen außer der CIA-Leitung: Zunächst muss der Schaden wegen der WikiLeaks-Enthüllungen minimiert werden, wobei diese wohl nicht die letzten bleiben werden.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Vom Erdogan-Kritiker zum Vermittler: Trump schickt CIA-Chef in die Türkei
    Trump bekommt Wunschkandidaten als CIA-Chef
    Weniger Schnüffelnasen: Trump plant Personalabbau bei Nachrichtendiensten – Medien
    Experte: Neuer CIA-Chef hat Fehler seines Vorgängers zu korrigieren
    Tags:
    WikiLeaks, CIA, Donald Trump, Mike Pompeo, USA