03:41 29 April 2017
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    Ukrainische Krim-Blockierer an der Grenze zur Halbinsel (Archivbild)

    Donbass droht Blockade nach Krim-Szenario

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    Nesawissimaja Gaseta
    Kein Frieden im Donbass (2017) (171)
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    Der ukrainische Stab zur Blockade des Donezbeckens verlangt die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen, die auf dem Territorium der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk verblieben sind, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Andernfalls drohen die ukrainischen Nationalisten mit unerträglichen Lebensbedingungen für die Donbass-Einwohner, nämlich mit der Unterbrechung der Güterlieferungen, der Wasser- und Stromversorgung. Ein ähnlicher Versuch war 2015 auch gegenüber der Krim unternommen worden.

    Zudem versprach der Koordinator des Blockadestabs, Anatoli Winogorski, demnächst auch die Kohlelieferungen aus Russland zu sperren: „Am 2. April beginnen wir die aktive Phase der Blockade, so dass keine Kohle aus Russland durchgelassen wird.“ Bis dahin sollten die Behörden in Kiew nach seinen Worten entsprechende Verträge mit Ländern abschließen, „die keinen Krieg gegen die Ukraine führen“.

    Der Bahnverkehr zwischen der Ukraine und den selbsternannten „Volksrepubliken“ ist schon seit mehr als einem Monat blockiert. Das führte zur Unterbrechung der Anthrazit-Lieferungen aus der Donbass-Region, wo sie gefördert wird, in den restlichen Teil der Ukraine, so dass die Behörden besondere Sparmaßnahmen ausrufen mussten.

    Donezk und Lugansk reagierten auf Kiews Vorgehen mit der Warnung, sie würden ihre Industrie vollständig „auf den russischen Markt und andere Länder umorientieren“, ging aus einer entsprechenden gemeinsamen Erklärung der Oberhäupter der beiden Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, hervor. Gleichzeitig wurde der Trennlinie im Donezbecken der Status einer Staatsgrenze verliehen.

    Kiews Position zur Wirtschaftsblockade der beiden Volksrepubliken bleibt kontrovers: Die Behörden verweisen auf die großen wirtschaftlichen Verluste, die die Ukraine tragen muss. Premier Wladimir Groisman führte vor kurzem an, dass sie sich umgerechnet auf 75 bis 150 Millionen Dollar monatlich belaufen. „Dass wir unsere Kohle bekamen und für unsere Hüttenindustrie und Energetik nutzten, entsprach den Interessen der Ukraine. Darüber hinaus bekam unser Haushalt Steuergelder, mit denen unsere Bedürfnisse finanziert wurden. Jetzt muss jeder Ukrainer die Blockade mit entsprechenden Verlusten bezahlen“, warnte der Regierungschef.

    Ähnlich äußerte sich auch Nationalbankchefin Valeria Gontarewa. Nach ihren Worten könnte sich das ukrainische Wirtschaftswachstum bis Ende des Jahres um 1,3 Prozentpunkte verlangsamen, „was in diesem Jahr 1,5 Prozent ausmachen würde“.

    „Wegen der Blockade verliert die Ukraine 3,5 Milliarden Dollar Exportgewinne pro Jahr, was zehn Prozent des ukrainischen Exports und umgerechnet bis 185 Millionen Dollar Steuereinnahmen sind. Das wären fünf Prozent des Haushalts und 50.000 bis 70.000 Arbeitsplätze, darunter 30.000 bis 40.000 Stellen auf dem von den ukrainischen Behörden kontrollierten Territorium“, führte der Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament), Wladimir Gussak, an.

    Eine andere Frage ist, wie teuer die Donbass-Blockade den russischen Haushalt zu stehen kommen könnte. Nach Einschätzung der deutschen „Bild“-Zeitung gibt Russland für die Löhne und Renten der Donezker und Lugansker Einwohner fast 80 Millionen Euro monatlich aus. Stratfor führt etwas andere Zahlen an: etwa zwei Milliarden Dollar jährlich.

    Aber selbst eine Donbass-Blockade nach dem „Krim-Szenario“ wäre für Russland verkraftbar, meinen die von der „Nesawissimaja Gaseta“ befragten Experten. „Im Grunde versorgt das Donezbecken sich selbst“, sagte der Vizeleiter des Instituts für GUS-Länder, Wladimir Scharichin. „Es müssen nur die richtigen, vertikal integrierten Strukturen eingerichtet werden.“

    „Die Donbass-Blockade ist für die meisten Seiten sowohl mit Vor- als auch mit Nachteilen verbunden“, sagte der Analytiker Dmitri Lukaschow (IFC Markets): „Erstens ist das Ziel der Blockade, die Lieferungen von Anthrazit zu unterbrechen, das in den abtrünnigen Republiken gefördert wird. In der vorigen Woche sind die ukrainischen Anthrazitvorräte laut offiziellen Informationen auf 801.000 Tonnen geschrumpft, wobei ukrainische Heizkraftwerke mehr als 30.000 Tonnen täglich für normalen Betrieb brauchen.“

    Theoretisch könnte die Ukraine den Kohlemangel durch zusätzlichen Gasimport ausgleichen, wobei sie „zwar kein Gas unmittelbar in Russland kauft, aber das Gas aus Europa ist de facto russisch“, so Lukaschow. Letztendlich bedeute dies einen zusätzlichen Profit für Gazprom und Russland. Angesichts dessen sei die Blockade des Donezbeckens ungünstig vor allem für die Ukraine selbst, schlussfolgerte der Experte.

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    Kein Frieden im Donbass (2017) (171)

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    Dmitri Lukaschow, Igor Plotnizki, Alexander Sachartschenko, Ukraine, Donbass, Krim