19:45 06 April 2020
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    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat für 2018 bzw. 2019 ein neues Referendum über den Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich gefordert, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Die Forderung nach dem Volksentscheid führt sie darauf zurück, dass bis dahin die Perspektiven des „Brexit“ klar sein sollten, da Königin Elizabeth II. schon heute ein Gesetz unterzeichnen könnte, das die Regierung zur Vorbereitung Großbritanniens auf den EU-Austritt bevollmächtigt.

    Das britische Parlament hatte sich mit diesem Gesetzentwurf schon im Januar befasst, aber das Oberhaus initiierte zwei Novellen, von denen die erste die Rechte der auf der Insel lebenden drei Millionen EU-Bürger garantiert und die zweite dem Parlament das Recht auf die Erörterung des Abschlussabkommens mit der EU gibt. Die Regierung werde allerdings Änderungen an dem Dokument nicht zulassen, sagte ein Sprecher von Ministerpräsidentin Theresa May: „Wir können nichts akzeptieren, was der Premierministerin bei den Verhandlungen die Hände binden könnte.“

    Puppe von Queen Elizabeth II.
    © AFP 2020 / Daniel Leal-Olivas
    Das Dokument wird zum Gesetz, nachdem die Queen es signiert hat, und höchstwahrscheinlich wird May bereits einige Stunden später die Anwendung des Artikels 50 des Lissabonner Vertrags verkünden. In der vorigen Woche hatte sie bei einem EU-Gipfel festgestellt: „Unsere europäischen Partner gaben zu verstehen, dass sie zu Gesprächen bereit sind. Ich bin auch dazu bereit.“

    Schottlands Erste Ministerin Sturgeon forderte gestern, dass Ende 2018 oder Anfang 2019 ein Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien stattfindet. Das könnte zur Spaltung des Königreichs wenige Monate vor dem EU-Austritt führen.

    Bei einem solchen Volksentscheid im September 2014 hatten 55 Prozent der Schotten gegen einen Austritt aus Großbritannien gestimmt. Aber beim „Brexit“-Referendum im April 2016 äußerte sich die Mehrheit der Schotten gegen den EU-Ausstieg. „Falls Schottland eine reale Chance bekommt, wenn die Modalitäten des EU-Austritts bekannt sein werden und es noch nicht zu spät sein wird, unseren eigenen Weg einzuschlagen, dann muss uns diese Wahl gegeben werden“, sagte Sturgeon. Zuvor hatte sie erklärt, Schottland wolle sein eigenes Abkommen mit der EU haben. „Falls das Vereinigte Königreich die EU verlässt und Schottland zuvor (oder wenigstens bald darauf) kein Signal gibt, dass wir andere Beziehungen mit Europa wollen, könnten wir für lange Zeit nicht nur außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des einheitlichen Marktes bleiben“, warnte die Erste Ministerin.

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    Tags:
    Brexit, Nicola Sturgeon, Schottland, Großbritannien