Widgets Magazine
03:07 18 Oktober 2019
SNA Radio
    Putin unterzeichnet Dokument im Kreml (Symbolbild)

    "Die Hand des Kremls" in den deutschen innenpolitischen Auseinandersetzungen

    © Sputnik / Sergei Guneev
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    6726
    Abonnieren

    Die Warnung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel an Russland, sich nicht in den Wahlkampf in seinem Land einzumischen, scheint beim russischen Präsidenten Wladimir Putin offenbar keinen Eindruck hinterlassen zu haben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Davon zeugt die Einladung von Kanzlerin Angela Merkel und des neuen Bundespräsidenten und ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nach Moskau.

    Merkel hat Moskau zuletzt im Mai 2015 besucht, und der im Februar verabschiedete Bundespräsident Joachim Gauck hat während seiner Amtszeit überhaupt keine Zeit gefunden, nach Russland zu kommen. Steinmeier aber setzte bekanntlich andere Akzente in den Beziehungen mit dem Kreml und besuchte als Außenminister nicht nur Moskau, sondern auch andere russische Städte.

    Als Putin Gabriel die Einladung für Merkel und Steinmeier ausrichtete, unterstrich er, dass Moskau und Berlin „die gemeinsame Aufgabe“ haben, die gegenseitigen Beziehungen „vollständig zu normalisieren“.

    Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) empfängt den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel
    © Sputnik / Michail Klimentjew
    Auffallend ist, dass Merkel die Einladung nach Moskau unmittelbar vor ihrer geplanten, im letzten Moment aber verschobenen Reise nach Washington bekam. US-Präsident Donald Trump wollte bekanntlich die Kanzlerin, die den Kremlchef seit fast elf Jahren kennt, um einen Rat bitten, wie er mit Putin umgehen solle. Auch für Putin wären Merkels Eindrücke vom Treffen mit Trump von Interesse. Zudem ist die Einstellung der westlichen Spitzenpolitiker zu den Perspektiven der Konfliktregelung in der Ostukraine wichtig für den Kreml. Und dieses Thema wird Trump mit Merkel mit Sicherheit besprechen.

    Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sehr schnell wieder verbessern werden. Erstens findet im September die Bundestagswahl statt, die die politische „Landschaft“ in Deutschland sehr verändern könnte. Und zweitens ist Merkels harte Position bei der Verlängerung der Russland-Sanktionen ein Hindernis für die Annäherung zwischen Moskau und Berlin.

    Putin geht es aber tatsächlich um den Wahlkampf in der Bundesrepublik, bei der die Sozialdemokraten dank ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz die Unionsparteien einholen konnten. Deshalb ist für den Kremlchef sehr wichtig, wer nach der Bundestagswahl ins Kanzleramt einziehen wird.

    Schulz macht kein Hehl aus seinen Ansprüchen auf den Kanzlerposten und auf die Bildung einer völlig neuen Regierungskoalition, an der sich die CDU nicht beteiligen würde. Aber vorerst konzentriert sich der SPD-Kandidat auf die inneren Wirtschaftsprobleme der Bundesrepublik und gibt sich als „Verteidiger der einfachen Menschen“. Das widerspricht jedoch dem aktuellen Wirtschaftskurs Merkels.

    Für Russland ist aber vor allem Berlins außenpolitische Konzeption wichtig, doch Schulz vermeidet Aussagen zu diesem Thema. Darüber hinaus ist er als früherer EU-Parlamentspräsident für seine antirussische Haltung bekannt, die sogar noch unversöhnlicher als die von Merkel ist.

    Wie die neue politische Konstellation in Berlin in einem halben Jahr aussehen wird, steht in den Sternen, und deshalb ist es für Moskau sehr wichtig, die Situation dort zu beobachten und darüber hinaus seinen wichtigsten EU-Partner über seine eigenen Ansichten zu informieren.

    Mit der CDU-Frau Merkel und dem SPD-Mann Steinmeier bietet sich dem Kreml wohl die beste Möglichkeit, den beiden führenden Parteien der Bundesrepublik seine Position zu vermitteln. Dann könnten Moskau und Berlin wohl eine pragmatische Vorgehensweise zur Lösung von europäischen und globalen Problemen entwickeln und gleichzeitig die gegenseitige Konfrontation überwinden.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Merkel klopft im Weißen Haus an
    Nie mehr Kalter Krieg! - Gabriel nimmt Kurs auf Moskau
    Wahlkampfstrategie in Deutschland: Angst vor „russischer Cybergefahr“ schüren
    „Unsinn“: Kreml zu Russlands angeblichem Einfluss auf Wahlen in Deutschland
    Tags:
    CDU, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Wladimir Putin, Deutschland, Russland