03:54 22 August 2017
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    Angela Merkel und Donald Trump beim Treffen in Washington, März 2017

    Merkels erstes Treffen mit Trump: Keine richtige Debatte

    © REUTERS/ Jim Bourg
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    Iswestija
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    Das erste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump hat in einer schwierigen Zeit für die beiden transatlantischen Partner stattgefunden und alle politischen und ideologischen Kontroversen widergespiegelt, von denen die westliche Welt erfasst ist, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Montag.

    Ein konservativer Spitzenpolitiker, der von liberalen Eliten angegriffen wird, allerdings dank seiner populistischen Parolen an die Macht gekommen ist, traf sich mit der „Ikone“ der europäischen liberalen Elite, die von konservativen Populisten angegriffen wird. 

    „Sie haben eine Person gekürt, die Deutschland zerstört“, hatte Trump einst auf den Beschluss des „Time“-Magazins gesagt, Merkel zur Person des Jahres 2015 zu ernennen. „Sie hat einen katastrophalen Fehler begangen, indem sie sich für die Aufnahme von illegalen Zuwanderern entschied, egal woher diese kommen“, äußerte der Milliardär auch nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2016. Indes kritisierte Merkel den innen- und außenpolitischen Kurs des neuen US-Staatschefs scharf. Allerdings sagte sie, es sei besser, miteinander statt übereinander zu sprechen. 

    Aber nicht viel besser, wie sich jüngst herausstellte. Beim ersten deutsch-amerikanischen Gipfel im neuen Format kam es zu keinem Durchbruch: Beide Teilnehmer sind auf ihren Positionen geblieben. Trump verlangte von Berlin abermals eine Aufstockung seiner Rüstungsausgaben auf zwei Prozent vom BIP. Merkel sagte, ihr Kabinett würde das versuchen. Dennoch glaubt kaum jemand, dass die Bundesregierung das wirklich tun wird. 

    Im Kontext der Wirtschafts- bzw. Handelsbeziehungen gab Trump wieder zu verstehen, dass die aktuellen Abkommen für Washington ungünstig seien. Merkel wollte ihrerseits keine öffentliche Debatte über die Flüchtlingskrise führen und sagte, dieses Thema habe sie mit dem US-Präsidenten bereits besprochen. 

    Im Zusammenhang mit Russland brachten die beiden ihr Interesse an der Verbesserung der Beziehungen mit Moskau zum Ausdruck, allerdings unter der Bedingung der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen bezüglich der Ukraine-Krise. Dass die Vereinbarungen vor allem durch die Ukrainer ignoriert werden, verschwiegen jedoch sowohl Merkel als auch Trump. Das war im Grunde auch verständlich, denn die Kanzlerin bemüht sich schon seit drei Jahren um den Druck auf Moskau und prägt die Russland-Politik der Europäischen Union. Auch während des de facto bereits begonnenen Bundestagswahlkampfs heben die deutschen Regierungskreise die sogenannte „russische Gefahr“ hervor, um neue Wähler auf ihre Seite zu ziehen und ihre Opponenten anzuschwärzen. In dieser Situation wird Merkel höchstwahrscheinlich ihrer bisherigen Position treu bleiben. 

    Angesichts der schwierigen innenpolitischen Bedingungen in den USA ist Trump nicht bereit, sich um die Normalisierung der Beziehungen mit dem Kreml zu bemühen. In der neuen „McCarthy-Ära“, wenn jedes Treffen von US-Beamten mit russischen Diplomaten ihre Loyalität fraglich macht, würde eine positive Dynamik der russisch-amerikanischen Beziehungen sofort heftige Kritik am Team Donald Trumps auslösen. 

    Kennzeichnend wurde Trumps Bemerkung, er habe mit Merkel etwas gemeinsam – und zwar, dass die beiden von US-Geheimdiensten abgehört worden seien. Für Merkel waren diese Worte unangenehm: In den fast 70 Jahren, seit denen die Bundesrepublik besteht, hat sich die deutsche Politik daran gewöhnt, dem US-Establishment zu gehorchen. Der neue US-Präsident widersteht ihm jedoch. Wenn die beiden Spitzenpolitiker mehr Unabhängigkeit und Freiheit bei der Beschlussfassung genossen hätten, dann hätten ihre Verhandlungen wohl viel effizienter verlaufen können. 

     

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    Tags:
    Treffen, Donald Trump, Angela Merkel, Deutschland, USA
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