19:16 19 September 2017
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    Boris Johnson (Archivfoto)Donald Trump

    Trump-Abhörung: Boris Johnson will Ehre britischer Geheimdienstler verteidigen

    © AFP 2017/ LEON NEAL © REUTERS/ Rhona Wise
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Im US-Repräsentantenhaus findet heute eine Anhörung bezüglich der Erklärungen des Präsidenten Donald Trump statt, er sei von den Geheimdiensten bespitzelt worden. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer waren auch die britischen Geheimdienste daran beteiligt. Darüber schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Bei dem am Dienstag beginnenden US-Besuch des britischen Außenministers Boris Johnson werden die Seiten offenbar versuchen, diese Situation zu klären.

    Wie die „Sunday Times“ jüngst schrieb, ist das wichtigste Ziel der Visite, „die Beziehungen mit der Trump-Administration nach den Vorwürfen gegen GCHQ-Mitarbeiter zu verbessern“.

    Diese sollen nämlich auf Verfügung Barack Obamas während des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA die Räume des Trump Tower abgehört haben.

    In der Downing Street wurden Washingtons Vorwürfe jedoch als „lächerlich“ zurückgewiesen. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Theresa May sagte, man sollte auf Spicers Behauptungen „nicht achten“. „Man versicherte uns beim Weißen Haus, solche Anschuldigungen würde es nicht mehr geben“, betonte er.

    Ende der vorigen Woche hatten einige Medien unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der US-Administration berichtet, der Sicherheitsberater des Präsidenten, Herbert McMaster, hätte sich bei der britischen Seite für das Verhalten des Weißen Hauses entschuldigt. Spicer dementierte jedoch später diese Gerüchte.

    Bei der bevorstehenden Anhörung wird das US-Repräsentantenhaus zum ersten Mal den FBI-Chef James Comey und den NSA-Direktor Mike Rogers anhören.

    Die führenden Vertreter der Republikaner im Kongress sind zum Präsidenten im Zusammenhang mit dessen Abhörvorwürfen auf Distanz gegangen. Sollten seine Worte nicht durch Comey und andere Geheimdienstler bestätigt werden, müsste Trump mit Imageschäden rechnen.

    „Das wäre für ihn zwar kein Todesstoß, und die Wähler würden das wohl übersehen“, so die Expertin des Zentrums für Nordamerika-Studien beim russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, Viktoria Schurawljowa. „Dennoch würde er dann einen Trumpf im Kampf gegen das Establishment verlieren.“

    US-Präsident Donald Trump
    © REUTERS/ Jonathan Ernst
    In der vorigen Woche hatte der US-Staatschef ohnehin Schwierigkeiten mit der Legislative: Vertreter beider Parteien im Kongress kritisierten seine Initiativen im Gesundheitswesen sowie seinen Haushaltsplan, der unter anderem eine Kürzung von Sozialprogrammen für ältere US-Bürger vorsieht.

    Einige Experten vermuten, dass Trumps Misserfolge zum Scheitern der Republikaner bei der Kongresswahl in einem Jahr führen könnten. „Angesichts der Probleme Trumps mit dem Haushalt, des Abhörskandals und der unbestimmten Situation um seine Gesundheitsreformen haben die Demokraten gute Chancen auf höhere Popularitätswerte im kommenden Jahr“, sagte der einstige Berater Ronald Reagans Steve Bell in einem Interview für die „Sunday Times“.

    Allerdings tragen die Republikaner eine Mitschuld für das aktuelle Durcheinander, findet Schurawljowa. „Die Republikaner im Kongress sollten aufhören, Trump zu kritisieren, und mit ihm endlich zusammenwirken. (…) Falls dieses ganze Jahr für die Konfrontation zwischen der Administration und den Gesetzgebern verloren geht, werden die Chancen der Republikaner, ihre Positionen bei der kommenden Wahl zu verlieren, ziemlich groß sein“, so die Expertin.

    Was Johnson angeht, so wird er sich nach der Ankunft in Washington am Dienstag mit einigen Vertretern des Trump-Teams und möglicherweise mit republikanischen Führern im Kongress und Vertretern der Geheimdienste treffen.

    Allerdings wird der GCHQ-Skandal nicht das einzige Thema seiner Gespräche sein. Auf seinem Aufenthaltsprogramm steht auch ein Ministertreffen der Mitglieder der Anti-IS-Koalition in Washington, an dem sein Amtskollege Rex Tillerson und möglicherweise auch Präsident Trump teilnehmen werden. Und unmittelbar vor dem Abflug am Donnerstag wird der britische Chefdiplomat eine Rede im UN-Hauptquartier in New York halten.

    Es wird erwartet, dass Johnson versuchen wird, Washington zu einer härteren Position gegenüber Russland im Kontext der Ukraine-Krise zu überreden. 

    Allerdings werde er kaum den US-Präsidenten wirklich beeinflussen können, vermutete Expertin Schurawljowa: „Weder Großbritannien noch eine andere äußere Kraft kann Trumps Russland-Politik beeinflussen. In diesem Bereich können ihn nur das Establishment und der US-Kongress unter Druck setzen.“

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    Tags:
    Barack Obama, Boris Johnson, Donald Trump, Großbritannien, USA
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