16:01 28 Juni 2017
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    Ein schottischer Sackpfeifer in London. Symbolfoto

    Schottland eilt zum Exit aus dem Brexit

    © AFP 2017/ Odd Andersen
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    Die britische Regierung steht vor der ernsthaftesten Herausforderung nach dem vorjährigen Beschluss über den Austritt aus der EU, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Trotz der Einwände aus London wird das schottische Parlament heute die Abhaltung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums diskutieren. Die Initiatoren der Volksbefragung wollen sich der EU als unabhängiger Staat anschließen und auf dem einheitlichen europäischen Markt bleiben.

    Die britische Regierungschefin Theresa May steht zwischen zwei Fronten – neben den Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts aus der EU muss sie sich zugleich um die Stimmen der Schotten kümmern. Egal wie der Volksentscheid ausgehen wird: Die Initiative Schottlands wird ernsthafte Folgen sowohl für Großbritannien als auch für andere europäische Länder haben.

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    Die alte Diskussion trat erneut in den Vordergrund nach der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes, das der britischen Regierung ermöglicht, ein offizielles Verfahren zur Abspaltung von der EU einzuleiten. Dies soll am 29. März geschehen.

    Ein neues schottisches Referendum soll laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 durchgeführt werden. Doch dafür ist eine offizielle Erlaubnis Londons erforderlich, womit es wohl Schwierigkeiten geben wird. May weigert sich, Edinburgh das Recht zur Abhaltung des Volksentscheids zu gewähren, weil sich Großbritannien jetzt auf den Brexit und die künftigen Beziehungen zur EU konzentrieren muss.

    Wie Sturgeon am Sonntag bei der Tagung der regierenden Schottischen Nationalpartei sagte, hatte sie monatelang versucht, eine Vereinbarung mit der Regierungschefin zu erreichen. Es handelte sich dabei unter anderem um die Erweiterung der Vollmachten des Parlaments und die Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft der Region auf dem einheitlichen europäischen Markt, was die Interessen Schottlands auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU schützen sollte. „Doch statt entgegenzukommen, zog London es vor, sich stur zu stellen“, sagte Sturgeon.

    Sollte die Mehrheit der Abgeordneten das Referendum unterstützen, wird sich Sturgeon an die Regierung in London mit der Bitte wenden, ein Referendum abzuhalten.

    Doch selbst wenn das schottische Parlament für das Referendum stimmt, gibt es keine Garantie dafür, dass die Separatisten im Ergebnis mit einem Erfolg rechnen können. Laut dem Wirtschaftsexperten Iain Begg ist die Existenz einer stabilen Mehrheit zur Unterstützung der Unabhängigkeit trotz des Erfolgs der Schottischen Nationalpartei bei der Parlamentswahl 2015 nicht gesichert.

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    Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass der restliche Teil Großbritanniens trotz der festen Verbindung zu Kontinentaleuropa weiterhin der größte Exportmarkt für Schottland bleibt. Darüber hinaus bleiben viele Fragen, die vor dem Referendum 2014 entstanden, weiterhin unbeantwortet – beispielsweise die Währung im unabhängigen Schottland und Stabilität der schottischen Finanzmärkte.

    Unabhängig vom Ausgang des Referendums könnten die Folgen der Politik der schottischen Behörden äußerst schwerwiegend sein. „Beim Streben nach einem neuen Referendum lud Sturgeon die Einwohner von Wales und England, die mit der Politik der britischen Regierung unzufrieden sind, nach Schottland ein, um die Anstrengungen im Kampf um Unabhängigkeit zu bündeln“, so die Expertin von Waterford Institute of Technology, Roslyn Fuller.

    „Darin ist der Versuch zu erkennen, den Rahmen der schottischen nationalistischen Bewegung zu erweitern und sie in eine landesweite Protestbewegung der Regionen zu verwandeln, die mit der Einschränkung ihrer Rechte durch die Zentralregierung in den letzten Jahrzehnten unzufrieden sind“, so die Expertin.

     

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    Tags:
    Brexit, Referendum, Nicola Sturgeon, Europäische Union, Schottland, Großbritannien
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