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21:47 12 November 2019
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    Merkel- und Schulz-Puppen bei Rosenmontagsumzug in Köln

    Neuer SPD-Chef geht Merkel-Partei auf die Nerven

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
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    Den deutschen politischen Kräften steht in dieser Woche die erste große Prüfung im großen Kampf um den Einzug ins Kanzleramt bevor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Im Saarland findet am Sonntag die Landtagswahl statt. Die Christdemokraten müssen um ihre Ergebnisse bangen, denn die SPD erlebt einen unglaublichen Aufschwung.

    Martin Schulz macht kein Hehl aus seinen weitgehenden Plänen: „Ich will Bundeskanzler werden“, sagte er am vergangenen Sonntag auf einem SPD-Sonderparteitag, in dem er mit allen 605 Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt und gleichzeitig zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde.

    Von so einem phänomenalen Erfolg konnte keiner seiner Vorgänger auch nur träumen, zumal Schulz nicht direkt aus der Parteispitze kommt: Seit mehr als 20 Jahren hatte er aber immerhin im EU-Parlament gearbeitet.

    Laut deutschen Experten löste die Aufstellung von Schulz als Kanzlerkandidat eine Euphorie in der SPD aus. Laut jüngsten Umfragen sind die Sozialdemokraten aus dem „Keller“ gekommen und haben die konservativen Unionsparteien CDU und CSU nahezu eingeholt. Einigen Prognosen zufolge stehen die Chancen auf die Bildung einer neuen Mehrheit im Bundestag aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen gut.

    Es ist allerdings noch nicht ganz klar, was Schulz seinen Wählern bieten wird. Seine Rede nach der Wahl zum SPD-Chef war nach seinen eigenen Worten keine Programmrede. Das Wahlprogramm soll noch vervollkommnet und auf dem Parteitag Ende Juni in Dortmund verabschiedet werden. Der Hauptakzent wird aber auf „Respekt, Würde und Gerechtigkeit“ gelegt. Unter den konkreten Projekten erwähnte er die Abschaffung der kostenpflichtigen Ausbildung und die mögliche Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeldern für Personen, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind.

    Der 61-jährige Schulz ist seit 1974 SPD-Mitglied. Er war Bürgermeister der Stadt Würselen, 1994 wurde er ins EU-Parlament gewählt, wo er die sozialistische Fraktion leitete und bis zuletzt an der Spitze der EU-Legislative stand. Schulz ist das genaue Gegenteil der stets ruhigen und introvertierten Merkel. In seiner Biografie machte er sogar kein Hehl daraus, dass er Alkoholprobleme hatte, die er allerdings in den Griff bekommen konnte. Diese Offenheit gefällt den Wählern, aber ohnehin gilt Schulz als hervorragender Redner, und das könnte sein weiterer Trumpf im bevorstehenden Wahlkampf werden.

    In dieser Hinsicht zieht Merkel gegenüber dem SPD-Herausforderer den Kürzeren, und das ruft Besorgnisse im CDU-Lager hervor. Möglicherweise reagiert Merkel vorerst nicht auf den so genannten „Schulz-Effekt“, weil sie von ihrem hohen Ansehen unter den Wählern überzeugt ist.

    Aber das „Spiegel“-Magazin schrieb jüngst, die Stimmung bei den CDU-Wählern sei schlecht, und sie machten sich auf negative Wahlergebnisse gefasst. Viele von ihnen halten Merkels frühere Strategie für ineffizient und fragen sich, ob sie überhaupt noch an der vierten Amtszeit interessiert ist. Die Menschen warten auf ein Signal, dass Merkel die Herausforderung tatsächlich annehmen wird.

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    CSU, CDU, SPD, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland