00:10 23 April 2018
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    Proteste in Montenegro

    Warum Montenegro nicht in die Nato will

    © AFP 2018 / Savo Prelevic
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    Die montenegrinische Regierung hält ein Referendum über die Zweckmäßigkeit eines potentiellen Nato-Beitritts für nötig, wie die russische Zeitung "Iswestija" am Montag schreibt. Laut dem Vorsitzenden der „Bewegung für Neutralität Montenegros“, Stefan Djukic, sollten die Einwohner des Landes besser selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden.

    Den Nato-Beitritt hatten laut Umfragen nie mehr als 44 Prozent der Montenegriner befürwortet, inzwischen ist ihre Zahl auf weniger als 40 Prozent zurückgegangen. Laut Soziologen sind selbst diejenigen, die den Pro-Nato-Kurs der Regierung unterstützen, für einen Volksentscheid. Die Regierung will die Idee zum Nato-Beitritt aber lieber im Parlament durchsetzen.

    „Unsere Forderung nach einem Referendum entspricht der Verfassung und den Interessen der meisten Einwohner“, so Djukic. „Wir glauben, dass unser Land seine eigene Außenpolitik haben sollte, anstatt nur den Großmächten zu folgen. Unseres Erachtens wäre es für Montenegro sinnvoller, Haushaltsmittel in Krankenhäuser, Schulen und andere Sozialobjekte zu investieren und nicht für Verteidigungszwecke auszugeben.“

    Pro-Russische Demo in Kosovo (Archivbild)
    © AFP 2018 / Daniel Mihailescu
    Ein erstes Protokoll bezüglich des Nato-Beitritts war von den Außenministern der Allianz am 19. Mai 2016 unterzeichnet worden. Dafür müssen jedoch die Parlamente aller 28 Nato-Länder zustimmen. Außer der USA haben dies schon alle getan. Auch US-Außenminister Rex Tillerson rief den Senat vor wenigen Wochen auf, das Protokoll zu ratifizieren. Dagegen treten jedoch die zwei republikanische Senatoren Mike Lee und Rand Paul auf.

    Dass nur relativ wenige Montenegriner den Nato-Vektor unterstützen, ist nicht zuletzt durch einen historischen Faktor bedingt: nämlich die traditionell engen Beziehungen zu Russland.

    „Unsere Führungspolitiker wollen unser Land in eine Struktur verwickeln, die seinen Traditionen und den Interessen der meisten Einwohner widerspricht“, sagte der serbische Politologe Srdja Trifkovic. „Sie wollen die traditionell engen Beziehungen zu Russland stören. Auf diese Weise wollen die montenegrinischen Politiker sich selbst vor westlichen Ländern legitimieren, die in der Konfrontation mit Russland das wichtigste Prinzip des Nato-Bestehens sehen.“

    Der italienische Politologe und Osteuropa-Experte Giuseppe Maiello verwies seinerseits darauf, dass viele Menschen nur zu gut wüssten, wie die Nato-Aggression gegen Jugoslawien 1999 ablief. Von den damaligen Luftschlägen war auch Montenegro betroffen.

    Hinzu kommt, dass die meisten Einwohner des Landes verstehen, dass die Nato-Mitgliedschaft mit zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen verbunden wäre. Das wäre eine zusätzliche Belastung für den Haushalt — obwohl für das Land keine äußeren Gefahren beständen. Zumal Montenegro, wo insgesamt nur etwa 600.000 Menschen leben, keinen besonderen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Allianz leisten könnte. Die kurzsichtige Politik des prowestlichen Establishments, die den Stimmungen der meisten Bürger widerspricht, könnte nur eine Spaltung in der Gesellschaft vertiefen und künftig eine große innenpolitische Krise auslösen.

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    NATO, Rex Tillerson, Milan Djukic, Montenegro