15:11 22 Juni 2018
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    Wahlen in Frankreich frieren den Brexit ein

    © AFP 2018 / Carl Court
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    Brüssel will die „Scheidungsverhandlungen“ mit London auf die lange Bank schieben, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Laut Quellen im EU-Parlament wurde jüngst bei einem geschlossenen Treffen über die mögliche Verschiebung der „Brexit“-Gespräche gesprochen.

    Ursprünglich sollten sie Ende März beginnen, aber die EU will die Ergebnisse der baldigen Präsidentschaftswahl in Frankreich abwarten, damit die EU-skeptische Stimmung nicht zum Faktor für den Sieg der FN-Kandidatin Marine Le Pen wird.

    London signalisierte seine Absicht, die Erfüllung des Artikels 50 des Lissabonner Vertrags am 29. März in die Wege zu leiten. Die EU reagierte darauf zustimmend, aber in Wahrheit ruft Brüssels Bereitschaft dazu Fragen hervor, und zwar vor allem wegen der Präsidentschaftswahl in Frankreich.

    Die britische EU-Abgeordnete Janice Atkinson vermutet, Brüssel fürchte, dass der strikte Kurs gegenüber London die französischen Wähler dazu bewegen könnte, für Le Pen zu stimmen, die mehrfach die EU kritisiert und die Absicht zum EU-Austritt Frankreichs im Falle ihres Wahlsiegs geäußert hatte.

    Dieser Auffassung stimmt auch der französische EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch zu. „Falls die FN-Chefin siegt, müsste Brüssel nicht nur mit London verhandeln. Deshalb haben die EU-Politiker Angst vor einem Sieg Marine Le Pens. Aber es ist ihrerseits sehr unvernünftig, die Gespräche mit London zu verschieben. Es ist unklar, was Brüssel erreichen will“, so Gollnisch.

    In Europa finden immer irgendwo Wahlen statt, sagt auch sein deutscher Kollege Bernd Kölmel. Brüssel habe immer nur zwei Jahre Zeit, und das sei sehr kurz. Es sei dumm, den Beginn der Verhandlungen zu verschieben, unterstrich er.

    Ein weiterer Grund, warum Brüssel die Verhandlungen mit London zu einem späteren Zeitpunkt starten will, ist auch das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, deren Unterzeichnung faktisch die Gründung der EU bedeutete.

    Zwar behauptete die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der bevorstehende „Brexit“ spiele keine Rolle für die Jubiläumsveranstaltungen. Aber unabhängig von Brüssels Plänen erklärte die britische Ministerpräsidentin Theresa May, sie wolle so schnell wie möglich die Gespräche beginnen. Sollte die EU diesen Prozess künstlich verzögern, könnten die Briten sich von der europäischen „Familie“ „einseitig“ trennen. Das wäre für alle aber wohl noch schmerzhafter.

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    Tags:
    Brexit, Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich, Großbritannien, Frankreich
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