15:13 22 Juni 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic in Moskau

    Serbischer Premier in Moskau: Ein Wahlkampf-Selfie mit Putin

    © Sputnik / Michael Klimentyev
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic empfangen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Wirtschafts- und Militärkooperation, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Für Vucic war das bereits das zehnte Treffen mit dem Kremlchef. Einige Experten führten seine Moskau-Reise auf die baldige Präsidentschaftswahl in Serbien zurück, die am 2. April stattfindet. Vucic gehört zu den Bewerbern um das Präsidentenamt.

    Der Leiter des russischen Zentrums für ethnopolitische und zwischenstaatliche Konflikte am Europa-Institut, Pawel Kandel, verwies darauf, dass das wichtigste Thema für die serbische Regierung zwar die Vorbereitung auf den EU-Beitritt sei, aber mit Russland sei immer ein wichtiger Aspekt des politischen Lebens dieses Landes verbunden.

    „Serbiens Wirtschaftsbeziehungen zur EU sind viel enger als zu Russland“, so der Experte. „Dennoch hat Russland dort ein ziemlich großes ‚symbolisches Kapital‘. Unser Land genießt die Sympathien eines großen Teils der serbischen Wähler und auch der Regierungspartei.“

    In Serbien ist nach seinen Worten inzwischen eine Art Tradition entstanden: „Damit eine Wahl erfolgreich endet, muss man nach Russland reisen und ein Selfie mit Putin machen, was Vucic auch getan hat. (…) Alle anderen Fragen sind eher ein Anlass, aber kein Grund für den Besuch des Premiers“, betonte Kandel.

    „Wir sind überzeugt, dass die Wahl, die in Serbien unter den aktuellen Bedingungen stattfindet, auf höchstem Niveau verlaufen wird. Wir wünschen den regierenden Kräften viel Erfolg“, sagte Putin seinerseits.

    Im Kontext der Wirtschaftskooperation zeigte die serbische Seite großes Interesse für gemeinsame Projekte auf Gebieten wie Maschinenbau und Pharmazie.

    Pro-Russische Demo in Kosovo (Archivbild)
    © AFP 2018 / Daniel Mihailescu
    Laut Medienberichten ging es unter anderem um die Tätigkeit eines russischen Maschinenbauunternehmens in Serbien, das 51 Prozent aller Zulieferteile in diesem Land herstellen könnte, um seine Produkte dann in Europa und der Türkei abzusetzen, ohne Importzölle zu zahlen.

    Moskau sei im Gegenzug am Zusammenwirken mit Serbien in solchen Bereichen wie Pharmazie und Dünger- bzw. Saatgutproduktion interessiert, teilte der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Tschepugin, mit.

    Ausführlich wurden die Kooperationsperspektiven im Militärbereich erörtert. Vucic wurde auf seiner Moskau-Reise von Verteidigungsminister Zoran Djordjevic begleitet. Wie der Premier zuvor zu verstehen gegeben hatte, will Belgrad russische Raketenkomplexe Buk kaufen.

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    Wie Experte Kandel feststellte, war das bilaterale Zusammenwirken auf diesem Gebiet bis zuletzt eher „eine Art Wohltätigkeit“ Moskaus gewesen. „Die Zahlungsfähigkeit Serbiens ist nicht besonders groß. De facto ging es darum, dass wir Belgrad mit unseren alten Waffensystemen versorgten. Vor kurzem überließen wir Serbien beispielsweise sechs MiG-29-Kampfjets kostenlos, die modernisiert werden müssen. Dabei wird Serbien nur für ihre Modernisierung zahlen.“

    Bei den Moskauer Verhandlungen wurde auch die allgemeine Situation auf dem Balkan besprochen. Unter anderem ist die Situation in Montenegro instabil, und in Mazedonien wurde nach der Parlamentswahl im Dezember 2016 immer noch keine neue Regierung gebildet.

    Besonders gefährlich sei die Lage in Mazedonien, meint Experte Kandel. „Die EU und die USA verlangen, dass Präsident Gjorge Ivanov in Übereinstimmung mit den Wahlergebnissen dem Chef der oppositionellen Sozialdemokratischen Allianz, Zoran Zaev, die Kabinettbildung überlässt. Der Präsident verweigert das aber, obwohl er es im Sinne der Verfassung tun müsste“, so Kandel. Sollte Ivanov es nicht machen, könnte das ein „sehr tragisches“ Ende nehmen: „Die Situation in Mazedonien ist ziemlich unruhig.“

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    Zuvor hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Besorgnis über die Situation in Mazedonien geäußert. „In Mazedonien ist eine sehr schwierige Situation wegen der tiefen Krise entstanden, die großenteils künstlich provoziert wurde“, sagte der Chefdiplomat vor einigen Tagen. Nach seinen Worten versuchen gewisse Kräfte, „die mazedonische Gesellschaft zu spalten und die vor vielen Jahren in Ohrid unterzeichneten Abkommen zu verletzen, die der albanischen Minderheit ziemlich viele Rechte im Rahmen des mazedonischen Staates garantierten.“

    Zuvor hatten mehrere westliche Länder den russischen Behörden vorgeworfen, an einem Versuch zum Staatsstreich in Montenegro teilgenommen zu haben. Moskau wies diese Vorwürfe jedoch vehement zurück.

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    Tags:
    Maschinenbau, Wirtschaftskooperation, MiG-29, Sergej Lawrow, Alexander Tschepugin, Zoran Djordjevic, Aleksandar Vučić, Wladimir Putin, USA, Russland, Serbien
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