12:29 22 Oktober 2018
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    Angela Merkel und Donald Trump beim Treffen in Washington, März 2017

    Trump gibt Merkel Hoffnung auf Einvernehmen

    © REUTERS / Jim Bourg
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am Montagabend hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Sieg ihrer Partei bei Landtagswahl im Saarland gratuliert. Der Anlass war ungewöhnlich, weil regionale Wahlen gewöhnlich kaum ein Thema auf höchster Ebene ist, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump beim gemeinsamen Treffen in Washington
    © AP Photo / Pablo Martinez Monsivais
    Die amerikanisch-deutschen Beziehungen sind derzeit ziemlich angespannt. Besonders empört sind die Deutschen über die „Schulden Deutschlands“, die von Trump in Rechnung gestellt wurden. Das Fake-Leak zu den 375 Milliarden US-Dollar, die die USA von Deutschland für die Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen der Nato fordert, verschärfte die Polemik.

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trumps Telefonat mit der Kanzlerin den Diskussionen den Wind aus den Segeln nehmen sollte, zumal sich am 31. März in Brüssel die Außenamtschefs der Nato-Länder zu Gesprächen treffen, an denen erstmals US-Außenminister Rex Tillerson teilnimmt. Eines der Hauptthemen wird der Ausbau der Militärausgaben der Allianzmitglieder sein.

    Beim jüngsten Treffen zwischen Trump und Merkel gelang es den beiden Seiten nicht, zumindest einen Teil der Probleme zu lösen. Die Frage nach den „Schulden Deutschlands“ gegenüber den USA sorgte für eine weitere Polemik.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Ivanka Trump
    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Die USA erwarten von Deutschland als einem wirtschaftlich und finanziell starken Nato-Mitglied eine Erhöhung der Militärausgaben. Trump sprach über dieses Thema auch bei den Verhandlungen mit Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte keine besonderen Einwände. Sie bestätigte die Bereitschaft, die Militärausgaben bis 2024 allmählich auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.

    Vor den bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland ist es jedoch zu riskant, die Wähler von der notwendigen Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr und Nato zu überzeugen. Dennoch sorgten die Forderungen Trumps dafür, dass diese Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rückten. So kam es zu massiven Kontroversen zwischen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Sigmar Gabriel.

    Von der Leyen weist die US-Forderungen zu den „riesigen deutschen Schulden“ zurück und beharrt zugleich auf einer tadellosen Erfüllung der finanziellen Richtlinien der Nato. Den Wählern wird es wohl kaum gefallen, dass der Militäretat zum Jahr 2024 verdoppelt werden solle. Die Bundeskanzlerin verkündete bei der Sitzung des Bundestags und Bundesrats am 22. März, dass eine Erhöhung der Militärausgaben kaum zu vermeiden sei. So soll die innenpolitische Polemik zu diesem Thema im Wahlkampf anscheinend beendet werden.

    Doch Wahlen sind Wahlen. Zu diesem Thema äußerten sich auch die Sozialdemokraten. Außenminister Sigmar Gabriel bekräftigte seine  Zweifel an dem Zwei-Prozent-Ziel. Die Nato habe „niemals beschlossen, dass wir in acht Jahren zwei Prozent unseres Sozialprodukts für Verteidigung ausgeben sollen“. Dann hätten es die 27 Länder wohl falsch verstanden, konterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

     

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    Tags:
    Wahlkampf, Militärausgaben, NATO, Angela Merkel, Donald Trump, Saarland, Deutschland, USA