21:57 19 Juni 2018
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    Einwohner von Krim und Donbass werden zu Kollaborateuren

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    Nesawissimaja Gaseta
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    In der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine ist ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der eine Strafverfolgung für jegliches Zusammenwirken der Einwohner der Krim und der Donbass-Region mit den dortigen Behörden vorsieht, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Die Initiative dazu stammt von dem Abgeordneten Igor Lapin der „Volksfront“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Arsseni Jazenjuk.

    Laut dem Dokument geht es dabei um das „Zusammenwirken der ukrainischen Staatsbürger mit der russischen Besatzungsmacht und den von Russland gebildeten bzw. unterstützten illegalen bewaffneten Formationen auf der Krim und in Sewastopol sowie in den von der Ukraine zeitweilig nicht kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk“.

    Mit dem „Zusammenwirken“ wird nicht nur die Teilnahme an der Arbeit der Machtorgane, sondern auch das Erhalten von Dokumenten, die von der Ukraine nicht anerkannt werden, sowie alle Arten von Wirtschaftsaktivitäten gemeint. Als Kollaboration gilt auch die Teilnahme an Kundgebungen, Wahlen, Referenden auf der Krim und im Donezbecken, die nicht von den ukrainischen Behörden organisiert werden, jegliche Aufrufe zur Kooperation mit Russland auf der Krim sowie mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten.

    Der Abgeordnete Lapin plädiert für Haftstrafen von zwölf bis 15 Jahren für „die Mitbürger, die dem Feind helfen“. Ausnahmen könnten nach seinen Worten nur für offizielle Unterhändler bei den Gesprächen mit den beiden abtrünnigen Republiken, für Beamte, die auf der Krim und im Donezbecken Sonderaufträge des Verteidigungs- und Innenministeriums, des Sicherheitsdienstes und der Geheimdienste der Ukraine erfüllen, gemacht werden.

    Die Ukraine müsse sich auf die Rückeroberung dieser Territorien vorbereiten, betonte Lapin. „Was könnten wir mit solchen Personen tun? Sie des Staatsverrats anklagen? Des Staatsverrats können Beamte angeklagt werden, aber Teilnehmer von Kundgebungen (…) – was können wir ihnen vorwerfen? Denn es geht immerhin um einen Hybridkrieg.“

    Manche Experten verweisen allerdings darauf, dass dafür kein neues Gesetz nötig sei. Die Juristin Irina Lojuk von der gesellschaftlichen Organisation „Raum der Möglichkeiten“ verwies darauf, dass Personen, die mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine etwas zu tun haben, auch im Sinne von bereits geltenden Artikeln des Strafgesetzbuches wegen Staatsverrats und der Förderung des Terrorismus angeklagt werden könnten. Und Personen, die sich loyal zu den Behörden der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete zeigten, sich aber an deren Arbeit nicht beteiligten, könnten der Juristin zufolge in ihren Rechten beschränkt werden: „Sie dürften beispielsweise nicht zu Beamten gewählt werden.“

    In der Fassung, in der der Gesetzentwurf in die Oberste Rada eingebracht wurde, könnten Hunderttausende Menschen bestraft werden, betonen Rechtsexperten. Unter anderem könnten die mehr als 300 000 Einwohner des Donezbeckens zu Verrätern abgestempelt werden, die einen Appell an die Führungspolitiker Russlands, der USA und Deutschlands „gegen den Völkermord in der Donbass-Region durch die ukrainischen Machthaber“ unterzeichneten.

    Abgeordnete des „Oppositionsblocks“ heben die Tatsache hervor, dass die Kiewer Behörden keine Details analysieren wollen, warum die Einwohner der von ihnen nicht kontrollierten Territorien zu Kundgebungen gehen und Appelle unterzeichnen. „Eigentlich sollte die ukrainische Macht alles dafür tun, dass die Einwohner der okkupierten Gebiete sich an der Ukraine orientieren“, sagte der Abgeordnete Nikolai Skorik. „Die Initiative der ‚Volksfront‘ wird solche Menschen nur abstoßen.“ Nach seinen Worten wurden in die Rada auch einige andere umstrittene Gesetzentwürfe eingebracht, darunter über die Doppelstaatsbürgerschaft, über die Anwendung der Staatssprache in allen Lebensbereichen usw. „Das ist ein Versuch zur Vereinigung von so genannten ‚patriotischen‘ Wählern. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen von realen Problemen abgelenkt werden. Es gibt keinen Frieden, die Wirtschaft löst sich auf, die Energietarife lassen sich kaum mit Löhnen und Gehältern vergleichen. Hinzu kommt, dass es keine EU-Integration und keine wahre Korruptionsbekämpfung gibt“, stellte der Parlamentarier fest.

    Auffallend sind auch soziologische Studien, denen zufolge die Ukrainer keinen Hass auf die Einwohner der „okkupierten Territorien“ empfinden.

    „Trotz politischer Spekulationen gibt es in der ukrainischen Gesellschaft keine Feindseligkeit gegenüber den Menschen, die in den besetzten Gebieten leben“, sagte die Analystin der Stiftung „Demokratische Initiativen“, Maria Solkina. „30 Prozent der Befragten finden, dass diese Menschen zu Geiseln gewisser Umstände geworden sind. Weitere 25 Prozent glauben, dass diese Menschen Geiseln von illegalen bewaffneten Formationen sind. 14,5 Prozent sind der Meinung, dass diese Menschen Geiseln der gescheiterten Politik der ukrainischen Machthaber gegenüber den nicht kontrollierten Gebieten sind. Und nur sechs Prozent der Ukrainer halten die Menschen, die ‚auf der anderen Seite‘ geblieben sind, für Verräter“, so die Soziologin.

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    Tags:
    Kollaboration, Pass, Oberste Rada, Donbass, Krim, Russland, Ukraine
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