03:22 19 November 2019
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    Übungen der Nato-Streitkräfte in Litauen. Archivfoto vom 1. April 2014

    Russland und die Nato wollen das Schlimmste verhindern

    © AFP 2019 / PETRAS MALUKAS
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    Russland und die Nato haben mit der Ausarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verhinderung militärischer Zwischenfälle im Luftraum begonnen, wie der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach der Sitzung des Russland-Nato-Rats sagte.

    Wie die russische Zeitung „Kommersant“ in ihrer Freitagsausgabe dazu schreibt, fand im Nato-Hauptquartier am Donnerstag die erste Sitzung des Russland-Nato-Rats in diesem Jahr statt. Kurz zuvor hatte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko gesagt, dass die Besprechung der Probleme in diesem Format, welches seit Beginn der Ukraine-Krise de facto auf Eis gelegt worden war, allmählich wiederhergestellt werde. Während es 2015 kein einziges Treffen des Rats gab, gab es 2016 bereits drei Treffen. Vor der Ukraine-Krise fanden die Sitzungen allerdings noch alle eineinhalb bis zwei Monate und oft auf Ministerebene statt.

    Nun aber konnten die Vertreter Russlands und der Nato immerhin zum ersten Mal seit den letzten drei Jahren positive Nachrichten mitteilen. Zum Thema  Maßnahmen zur Verhinderung von militärischen Vorfällen im Luftraum sagte Stoltenberg: „Zwischen den Vertretern Russlands und der Nato gab es Verhandlungen über den Einsatz von Transpondern bei Flügen der Militärflugzeuge über der Ostsee.“

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    Nach Angaben des Nato-Chefs fand die erste Runde der Konsultationen zu diesem Thema im März in Helsinki auf Expertenebene bei einer Sitzung zur Luftverkehrssicherheit in der Ostseeregion statt. „Diese Plattform wurde vor einigen Jahren zur Besprechung der Fragen der zivilen Luftsicherheit geschaffen. Doch wir haben ihren Rahmen erweitert“, sagte Stoltenberg. Experten werden sich im Juni erneut an den Verhandlungstisch setzen. „Im gewissen Sinne ist es eine technische Frage – man muss darüber entscheiden, welche Typen von Transpondern genutzt werden sollen, sowie die Deutung der Begriffe vereinbaren u.a. Darüber hinaus handelt es sich um ein sicheres und verantwortungsvolles Verhalten der Piloten“, so Stoltenberg.

    Das Pressebriefing Stoltenbergs in Brüssel erfolgte drei Stunden nach der Stellungnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin in Archangelsk zu diesem Thema. Putin sagte ebenfalls, dass die Frage über die Transponder technisch nicht einfach sei, und erinnerte daran, dass die russischen Behörden bereits im Juli 2016 den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto zur Gesprächsaufnahme dazu unterstützten. Dennoch habe die Nato diese Idee aus unerfindlichen Gründen damals nicht befürwortet, so Putin.

    Stoltenberg bezeichnete die Sitzung des Russland-Nato-Rats als „aufrichtig und konstruktiv“. Er machte darauf aufmerksam, dass Militärexperten Russlands und der Nato Briefings für die Ratsmitglieder abhielten. Den Nato-Delegierten wurde über den Aufbau von drei Divisionen im Westen Russlands und Gruschko über vier neue Bataillone der Allianz in den baltischen Ländern und Polen berichtet. Besprochen wird auch die Durchführung von Briefings über Militärübungen wie das für Herbst geplante russisch-weißrussische Manöver „West 2017“.

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    Zugleich gab Gruschko aber auch zu verstehen, dass dies aus Sicht Moskaus für die Überwindung der tiefen Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato nicht ausreichend ist. „Ich will nicht die Bedeutung der gegenseitigen Informationen kleinreden, aber der Austausch in Briefings ist nicht genug, um die Situation im Sicherheitsbereich qualitativ zu verbessern“, so Gruschko. Die Nato solle die Aufrüstung der Ostflanke stoppen, die zur Untergrabung der regionalen Stabilität führe. Jeden Tag treffen Informationen über neuen Aufbau von Kräften und Mitteln der USA sowie der militärischen Infrastruktur entlang der russischen Grenze, Übungen, Aufmärsche und andere Vorbereitungen ein. Zudem sei Moskau weiterhin über die Schaffung des europäischen Raketenabwehrsystems der USA besorgt, da dies ernsthafte Risiken für die strategische Stabilität in sich berge. „Das alles bildet eine neue Realität im Militärbereich, die wir nicht ignorieren können. Es wird versucht, uns eine Tagesordnung der Konfrontation aufzudrängen, um damit zu beweisen, dass die Allianz nach wie vor gebraucht wird. Das ist ein Weg, der in eine Sackgasse führt. Die Versuche, mit militärischen Mitteln Trennungslinien in Europa zu schaffen, würden zum Beginn eines Wettrüstens führen, das nicht im Interesse der europäischen Völker ist“, meint Gruschko.

    Im Großen und Ganzen geht es trotz aller Fortschritte nicht um einen Neustart der Beziehungen. Bislang beginnen die Seiten gerade erst, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung realer Zusammenstöße zu treffen. Doch die politischen Kontroversen sind nicht weniger akut.

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    Russland-Nato-Rat, NATO, Alexander Gruschko, Jens Stoltenberg, Russland