22:09 20 November 2017
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    Deutsches Projekt: Wird aus der EU „Mitteleuropa“?

    © REUTERS/ Fabrizio Bensch
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    Nesawissimaja Gaseta
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    In den vergangenen Tagen kam es in der EU zu zwei historischen Ereignissen: Die britische Regierungschefin Theresa May startete am 29. März den Brexit-Prozess. Und am 25. März unterzeichneten die restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten beim Jubiläumsgipfel die Erklärung von Rom, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    In der Erklärung geht es um die Errungenschaften, Herausforderungen und Prioritäten der Gemeinschaft. Ihr Wesen besteht darin, den Prozess der Integration trotz des Austritts Großbritanniens fortzusetzen.

    Ein Mitarbeiter eines Souvenir-Shops in London
    © AFP 2017/ Oli Scarf
    Dieses Bekenntnis ist nicht zufällig gewählt worden. Die EU wird nach dem Abschluss des Brexits ihre Grundlage entscheidend ändern. Der Hauptgrund für den Brexit war nicht der Flüchtlingsansturm in Europa, sondern das Wachstum der britisch-deutschen Widersprüche. Berlin war mit den Lancaster-House-Verträgen von 2010 unzufrieden, die das französisch-britische Duo im Sicherheitsbereich schuf. Die deutsche Antwort war die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, was die Koordinierung der Haushaltspolitik der EU-Länder mit der Europäischen Zentralbank in der Führungsrolle bedeutete. Großbritannien, das seine Währung beibehielt, bezeichnete dieses Projekt als Fessel für die eigenen Interessen, wovon David Cameron beim Brüsseler Gipfel im Dezember 2011 sprach.

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    Der EU-Austritt Großbritanniens wird zu ernsthaften Folgen für die EU führen. Sie wird die Londoner Börse verlieren. Ohne die Opposition Londons wird es für Deutschland einfacher, seine Wirtschaftsinitiativen durchzusetzen. Zudem werden die Spannungen zwischen Deutschland und den osteuropäischen Ländern zunehmen.

    In dieser Situation wird Deutschland unweigerlich zur führenden Kraft in der EU. Man erinnert sich an die geopolitische Mitteleuropa-Idee, die Mitte des 19. Jahrhunderts vom Österreicher Karl Ludwig von Bruck entwickelt worden war. Damit wurde der Anspruch auf die Führungsrolle zunächst des Kaisertums Österreich und dann Deutschlands formuliert. Auffallend ist, dass die Verfasser des Konzeptes das British Empire und das Russische Reich nicht zu Mitteleuropa zählten.

    Merkels Regierung will vielleicht die Erklärung von Rom als Schritt Richtung Mitteleuropa sehen. Doch die Aussichten der Verwandlung der EU in ein deutsches Projekt sind zweifelhaft. Mehrere Anzeichen verweisen darauf, dass Großbritannien nicht allein die EU verlassen wird. Die britische Diplomatie wird versuchen, ein System der Eindämmung Deutschlands innerhalb der EU aufzubauen. Hier hat London wohl gute Chancen angesichts der alten Ängste der Europäer vor einem starken Deutschland.

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    Die erste Stütze sind die Länder Südeuropas. Die britische Diplomatie hat traditionell starke Positionen in Portugal, Italien, Griechenland, Zypern. Alle südeuropäischen Länder fürchten sich vor deutschen Initiativen zur Festigung der Haushaltsdisziplin der EU. Auffallend ist auch der Druck Deutschlands auf Griechenland während der Finanzkrise 2011.

    Die zweite Stütze ist Schweden. Stockholm äußerte zusammen mit London Unzufriedenheit über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Ausbau deutscher Initiativen wird unverzüglich schwedische Interessen treffen. Zudem sah Stockholm sich – und nicht Berlin — immer als natürlichen Anführer Nordeuropas.

    Die dritte Stütze ist Osteuropa. Der Wirtschaftsdruck Deutschlands löste bereits eine Welle antideutscher Stimmungen in Polen und Ungarn aus. Die Slowakei und vielleicht auch die baltischen Länder sind an der Reihe. Der Mechanismus der Umsetzung ihrer Ziele wird nicht unbedingt ein direkter Zusammenstoß mit Berlin sein. Es wird zunächst ausreichen, die Visegrád-Gruppe als Subblock im Rahmen der EU wiederzubeleben.

    Die britische Diplomatie hat eine weitere Ressource – die starke Verschlechterung der russisch-deutschen Beziehungen wegen der Sanktionen. Der Verlust der Kooperation mit Russland wird zum Rückgang der Rolle Deutschlands in Europa beim Thema Energie führen. Der militärpolitische Konflikt in Osteuropa wird Berlin ebenfalls von den EU-Problemen ablenken. Deutschland wird auch seine Bedeutung als Vermittler zwischen Russland und den USA verlieren. Bislang nimmt London eine feindselige Position gegenüber Moskau ein. Doch in der Zukunft kann London die russische Ressource beim Kampf gegen Berlin nutzen – von diesem Szenario schrieb der britische Politiker Nigel Farage bereits 2012.

     

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    Tags:
    Brexit, Großbritannien, Europäische Union, Rom, Europa, Deutschland
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