12:51 03 Juni 2020
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    Am 14. Mai finden in einem der größten deutschen Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Landtagswahlen statt. Ihr Ausgang wird richtungsweisend für die Parteien vor der kommenden Bundestagswahl sein, schreibt die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag

    Nach dem überzeugenden Sieg im Saarland gehen die Christdemokraten nun gestärkt in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit der rot-grünen Landesregierung. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel attackierte auf dem CDU-Landesparteitag SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und kritisierte dessen Lieblingsthema – soziale Gerechtigkeit. Die SPD rede immer von Gerechtigkeit, vergesse aber, dass „Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, zitiert „Die Zeit“ Merkel. Stattdessen müsse es „Innovation und Gerechtigkeit“ heißen, so Merkel.

    Damit entzieht Merkel den Sozialdemokraten einerseits den Boden unter den Füßen, indem sie deren Motto in modernisierter Form sich selbstzuschreibt, andererseits setzt sie auf Misserfolge der rot-grünen Regierung in der ablaufenden Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen – und davon gab es viele. Sie häufte innerhalb von fünf Jahren deutlich mehr Schulden an als die restlichen 15 Bundesländer zusammen. Gleichzeitig habe die Kinderarmut massiv zugenommen, deutlich mehr als vor der Machtübernahme durch die rot-grüne Landesregierung.

    Diese zwei Themen will Schulz als Kanzler sofort anpacken

    Darüber hinaus kritisierte Merkel die Landesregierung in Bezug auf die innere Sicherheit. Sie erwähnte die Silvesternacht 2015/16 in Köln sowie den Fall Anis Amri, der sich vor dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember lange Zeit in Nordrhein-Westfalen aufgehalten hatte und unter anderem in Oberhausen registriert war. Im April 2016 reichte er in Dortmund Asylantrag ein,  wo er sich als Ägypter ausgab, der in der Heimat wegen politischer Motive verfolgt wird. Die Landesbehörden zeigten Gutherzigkeit, was später mehreren Berlinern das Leben kostete.

    Merkel warf den Sozialdemokraten Vernachlässigung des Schicksals des Bundeslandes vor. Die CDU rief das Ziel aus, das Bundesland erneut zum Motor der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands zu machen.

    Neue Prognosen über die künftigen Wahlen zeigen, dass der Schulz-Effekt allmählich schwindet. Die Union kann wohl mit einem Sieg bei der Bundestagswahl rechnen. Allerdings werde sie nur in Koalition mit den Sozialdemokraten die Regierung bilden können.

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    Tags:
    Kanzleramt, Bundestagswahl, Landtag, CDU, SPD, Bundestag, Martin Schulz, Angela Merkel, Nordrhein-Westfalen, Deutschland