01:40 24 September 2020
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    Im UN-Hauptquartier in New York fand die erste Runde der Regierungsgespräche zur Ausarbeitung einer Konvention zur vollständigen Beseitigung der Atomwaffen statt, die fast alle führenden Weltmächte, darunter Russland, die USA, Großbritannien, Frankreich und China, demonstrativ ignoriert haben, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die einheitliche Position der Staaten, die zum so genannten Atomklub gehören und gegen die Verabschiedung der Atomwaffensperrkonvention sind, hatte zuvor der Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, deutlich dargelegt: „Das alles erinnert an einen Nonsens, weil Nicht-Atom-Länder das verbieten wollen, worüber sie selbst nicht verfügen“.

    Auch Experten glauben nicht an den Erfolg dieses Konzeptes. Die Konvention könnte ausgearbeitet und sogar mehrheitlich gebilligt werden, doch keine einzige Atommacht werde sie erfüllen. Es sei einfach, auf eine Atombombe zu verzichten, wenn man sie nicht besitze. Doch freiwillig auf Waffen zu verzichten, die einem Land Sicherheit garantieren – dazu werde sich kein einziger vernünftiger Anführer entscheiden.

    Die zweite Verhandlungsrunde soll vom 15. Juni bis 7. Juli stattfinden, wonach ein Bericht für die UN-Vollversammlung samt Entwurf der Konvention vorbereitet werden soll. Allerdings sind die Aussichten ungewiss. Zurzeit gilt im Bereich Abbau von Nuklearwaffen nur der 2010 unterzeichnete Pariser START-Vertrag, der 2018 endet. Der unbefristete INF-Vertrag zwischen den USA und Russland aus dem Jahr 1987 wird beiderseits heftig kritisiert. Mehr gibt es nicht… Obwohl selbst während des Kalten Krieges und auch nach der Unterzeichnung eines weiteren Vertrages die Seiten gleich mit Gesprächen zu weiteren Abkommen begannen. Diese Praxis gibt es nicht mehr. Dieser Prozess wurde bereits vor der Ukraine-Krise gestoppt. Diese Entwicklung erhöht das Risiko eines unbeabsichtigten bzw. provozierten Einsatzes von Atomwaffen, besonders auf der Koreanischen Halbinsel.

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    Auffallend ist, dass parallel zu den Gesprächen über das Thema Atomwaffen in der UNO die amerikanische Stiftung Nuclear Treat Initiative und das Internationale Luxemburger Forum für die Verhinderung einer Atomkatastrophe in Washington ein gemeinsames Dokument vorstellten – „Verhinderung einer Krise bei Kontrolle über Atomwaffen und katastrophalen Terrorismus“. Zu den Verfassern gehören bekannte Politiker sowie Wissenschaftler, die statt radikaler Verbote einen allmählichen Weg der Beseitigung der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe via Kooperation der Atommächte vorschlagen. Also ein konstruktiver ununterbrochener Dialog.

    Nach Angaben aus diplomatischen Quellen war die frühere US-Administration bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Russland verhielt sich zurückhaltend zu dieser Idee. Es ist auch klar warum – es ist schwer, über einen neuen Abbau der strategischen Waffen vor dem Hintergrund des Aufbaus des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Rumänien und Polen, Annäherung der Nato-Strukturen an die russischen Grenzen und der Verschärfung der antirussischen Rhetorik im Westen zu verhandeln. Mit der Machtübernahme durch die neue US-Administration kann sich die Situation ändern. Nicht ausgeschlossen ist, dass nach der Ausarbeitung der Russland-Politik durch Trumps Team, das derzeit mehr um die inneren Probleme der USA und die Festigung des eigenen Einflusses auf Senat und Kongress besorgt ist, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington eine neue Dimension bekommen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor kurzem betont, dass Verhandlungen zum weiteren Abbau der strategischen Waffen möglich seien, allerdings erst nach der Beseitigung prinzipieller Hürden. Große Hoffnungen werden in das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin gesetzt, nach dem die Konturen der künftigen Abkommen für Kontrolle und Beschränkung der Atomwaffen eindeutiger sein werden.

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    Tags:
    Atomwaffenverbot, Atomabrüstung, Atomwaffen, UN, Donald Trump, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, USA, Washington, Moskau, Russland