04:05 22 Oktober 2020
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    In Berlin lässt man sich die Erhöhung der Abgaben an die Nato nicht gefallen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Bei dem jüngsten Außenministertreffen der Allianz in Brüssel stimmten zwar alle Teilnehmer dieser Forderung erneut zu. Aber de facto treten viele dagegen auf, und allen voran die Deutschen, die zudem die jüngsten Behauptungen der Amerikaner, die Bundesrepublik würde Washington und der Nato mehr als 370 Milliarden Dollar schulden, verblüffend finden.

    Es ist allerdings offensichtlich, wie viel Wert die US-Administration unter Donald Trump auf die Erhöhung der eigenartigen „Nato-Steuer“ legt.  In Brüssel verlangte Rex Tillerson von allen Verbündeten, bis zum Nato-Gipfel am 25. Mai einen Plan zu präsentieren, wie sie ihre Waffenausgaben auf zwei Prozent vom BIP bis 2024 erhöhen würden.

    Donald Trump (Archivbild)
    © REUTERS / William Philpott
    Gabriel erwiderte darauf, Deutschland habe „einen Plan — das nennt sich Haushaltsplan“. Berlin erhöhe seine Rüstungsausgaben, „aber in dem Maße, wie wir es für verantwortbar halten“. Im Allgemeinen hatte er noch vor der Sitzung in Brüssel gewarnt, dass für Deutschland zwei Prozent vom BIP eine Summe von 70 Milliarden Euro ausmachen würden. „Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollten, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren“, betonte Gabriel.

    Ferner erinnerte er daran, dass beim Nato-Gipfel 2014 nur die Vereinbarung getroffen worden sei, sich „in diese Richtung zu entwickeln“. Unter den Mitgliedern der Allianz gibt es in dieser Hinsicht nach seinen Worten „unterschiedliche Interpretationen“. Und schließlich dürfe niemand Deutschland vorschreiben, wie viel es für die Verteidigungszwecke ausgeben sollte.

    „Ich kenne keinen Politiker in Deutschland“, so Gabriel weiter, „der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre.“ Es ist kaum zu glauben, dass er als Vizekanzler und Bundesaußenminister so etwas gesagt hätte, ohne die Stimmungen der Machtspitze zu kennen. Andererseits aber hatten Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Forderung der Amerikaner als „Ziel-2024“ befürwortet. Allerdings wollen sie mit Gabriel nicht streiten. Das ist wohl kein Wunder, besonders wenn man die für September angesetzte Bundestagswahl bedenkt.

    Jüngst bekam Gabriel Unterstützung vom früheren Kanzler Gerhard Schröder, der in einem großen Interview für das „Spiegel“-Magazin darauf verwies, dass Trumps Forderungen den Beschlüssen der Nato-Gipfel widersprächen, egal ob von 2002 oder von 2014. Es gebe kein verpflichtendes Ziel, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent vom BIP zu bringen, so der Alt-Kanzler. Es sei grundsätzlich inakzeptabel, permanent Gelder für Waffen zu verlangen. Man rede zwar ständig von der so genannten „russischen Gefahr“, aber man sollte auch bedenken, dass die Verteidigungsausgaben der USA 596 Milliarden Dollar ausmachen, die von China bei 215 Milliarden Dollar, die von Saudi-Arabien bei 87 und die von Russland bei „nur“ 66 Milliarden Dollar lägen. Damit geben die Amerikaner fast neun Mal so viel Geld wie die Russen für ihren militärischen Bedarf aus.

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    Tags:
    Gipfel, Weiße Haus, Dollar, Euro, EU, NATO, Rex Tillerson, Gerhard Schröder, Donald Trump, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Brüssel, Washington, Berlin, Deutschland, USA