00:22 16 Dezember 2017
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    Ecuador folgt Lenin: Rechtsruck in Lateinamerika gestoppt

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    In Ecuador ist die Präsidentenwahl zu Ende gegangen, die zeigen sollte, ob der Rechtsruck in Südamerika tatsächlich Bestand hat. Die Tendenz, von der nach den vorjährigen Machtwechseln in Argentinien, Brasilien, Peru und anderen Ländern gesprochen wurde, hat sich nicht bestätigt, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Nach vorläufigen Ergebnissen gewann der Sozialist Lenin Moreno gegen den Rechtszentristen und ehemaligen Banker Guillermo Lasso die Wahl in Ecuador. Allerdings war der Vorsprung der Linken nur minimal seit den drei vergangenen Präsidentenwahlen – Experten führen dies auf die Wirtschaftsrezession nach langen Jahren des Wachstums wegen der hohen Ölpreise zurück.

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    „Wir werden den Willen des Volkes Ecuadors vor dem Hintergrund dieses Versuchs der Manipulation verteidigen“, sagte Lasso zur Auszählung der Stimmen. Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse versammelten sich die Anhänger des rechtszentrischen Kandidaten auf zentralen Plätzen in ecuadorianischen Städten und riefen „Wir wollen nicht Venezuela sein!“ und „Stoppt die Manipulationen!“. Lasso sagte, dass seine Partei über Beweise verfüge, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien, und er für eine Neuauszählung kämpfen werde.

    Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Lasso auf 48,84 Prozent der Stimmen, sein sozialistischer Opponent Lenin Moreno auf 51,16 Prozent. Damit sprach sich der größte Teil der Ecuadorianer für die Fortsetzung des sozialistischen Kurses des Landes aus. Seit 2007 wird Ecuador von Rafael Correa regiert, der sich den Aufbau des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auf die Fahnen schrieb. In den Jahren der hohen Ölpreise wurde seine Regierungsarbeit von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, das Wirtschaftswachstum lag bei vier bis fünf Prozent. Doch nach dem Rückgang der Ölpreise verlor er die Zustimmung für seinen Regierungskurs. Die Exporteinnahmen sanken 2016 um 10,2 Prozent, der BIP-Rückgang lag bei 1,5 Prozent, in diesem Jahr wird ein Rückgang von 2,9 Prozent erwartet.

    Lenin Moreno war während des Wirtschaftsbooms von 2007 bis 2013 Vizepräsident. Morenos Tätigkeit in der Regierung wird als erfolgreich angesehen – unter seiner Federführung wurden umfassende soziale Reformen im Interesse der ärmsten Bevölkerung sowie von Behinderten umgesetzt. Moreno selbst sitzt im Rollstuhl, nachdem er 1998 von zwei Räubern angegriffen und schwer verletzt wurde. Nach dem Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten wurde Moreno zum Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Behinderung und Barrierefreiheit berufen. In Ecuador forderte man den Friedensnobelpreis für ihn.

    Während des Wahlkampfes appellierte Moreno aktiv an die ärmsten Bevölkerungsschichten. Er versprach allen Ecuadorianern eine Krankenversicherung, dafür sollen fünf bis acht Milliarden US-Dollar ausgegeben werden. Zudem versprach er, 1,5 Millionen Menschen Ermäßigungen gemäß dem Wohnungsbauprogramm bereitzustellen.

    Die soziale Ausrichtung wurde wohl zum entscheidenden Faktor. Beim ehemaligen Banker Lasso war wohl sein Reichtum ein negativer Faktor „Zu viel Geld in der Tasche in einem Land mit so großer Ungleichheit ist nicht die beste Wahlkarte“, sagte Pablo Ospina, Professor der Universidad de los Andes (Venezuela), der Agentur AP. „Rafael Correa warf Lasso mehrmals vor, dass er persönliche Verantwortung für die schwere Bankenkrise Ende der 1990er Jahre und den Abzug von Milliarden Dollar in Offshore-Gebiete trägt. Der Sieg der Rechten wurde durch Gerüchte verhindert, dass im Falle des Sieges die wichtigsten Sozialprogramme gestrichen werden“, so der Experte.

    Somit folgt Ecuador nicht dem Rechtsruck auf dem Kontinent, der im vergangenen Jahr in Argentinien, Brasilien und Peru begann. Allerdings kann Ecuador nach der Wahl auch nicht als absolut links bezeichnet werden. Fast die Hälfte der Bevölkerung ist mit dem „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ nicht mehr zufrieden. Angesichts der Tatsache, dass es in Ecuador starke unabhängige Medien und eine eindeutige Gewaltenteilung gibt, wird es für Moreno schwer werden, seine Politik umzusetzen.

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    Tags:
    Sozialismus, Präsidentschaftswahlen, Lenin Moreno, Ecuador