09:11 17 Dezember 2017
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    Emmanuel Macrons Wahlplakat in Paris

    Frankreich: Wahlendspurt zwischen Patrioten und Nationalisten

    © AP Photo/ Francois Mori
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Bis zur Präsidentschaftswahl in Frankreich bleiben weniger als drei Wochen. Der Ausgang der Abstimmung verspricht nach wie vor Spannung, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Einige Kandidaten konnten laut Umfragen ihre Positionen zwar etwas verbessern, doch stabil bleiben nur die hohen Werte der Kandidatin und Chefin des Front National, Marine Le Pen. Das musste auch der Vorsitzende der Partei „En Marche!“, Emmanuel Macron, in seinem jüngsten Interview mit der Zeitung „Le Monde“ einräumen. Die Behauptungen mancher Experten, Le Pen könnte die Stichwahl nicht gewinnen, verglich er mit den früheren Behauptungen, Donald Trump würde nicht die US-Präsidentschaftswahl gewinnen.

    „Sie ist unsere größte Gegnerin, und die wichtigsten Debatten werden zwischen mir und ihr stattfinden, also zwischen Patrioten und Nationalisten“, betonte Macron.

    Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts BVA wären 25 Prozent der Befragten bereit, in der ersten Wahlrunde für Macron zu stimmen. Le Pen dürfte mit 24 Prozent rechnen. Etwas besser sind inzwischen die Positionen des wegen eines Korruptionsskandals um seine Gattin leidenden Francois Fillon geworden: Innerhalb einer Woche gewann er zwei Prozentpunkte, sodass er jetzt 19 Prozent der Stimmen bekommen könnte. Der Vorsitzende der linksextremen Partei „La France insoumise“ („Das aufständische Frankreich“), Jean-Luc Melenchon, dürfte mit 15 Prozent rechnen.

    Laut den BVA-Experten könnte die endgültige Entscheidung jener Franzosen eine wichtige Rolle spielen, die immer noch nicht wissen, für wen sie stimmen – und dabei handelt es sich immerhin um 40 Prozent. Besonders gefährlich könnte das für Macron werden: Etwa die Hälfte seiner potenziellen Wähler sind nicht komplett sicher, dass sie am Ende ausgerechnet ihm ihre Stimme geben.

    Bei einem Treffen mit ihren Wählern in Bordeaux zeigte sich Le Pen überzeugt, dass die bevorstehende Wahl „der Zivilisation Veränderungen verspricht“. „Stimmen Sie ab, ich bitte Sie! Lassen Sie nicht zu, dass diejenigen, die die Kandidaten verachten, die dem System nicht angehören, Sie abschreiben“, forderte sie ihre Anhänger auf. Das dürfte eine Spitze gegen Macron gewesen sein, der zuvor die Franzosen aufgerufen hatte, gegen die „Partei des Hasses“ zu stimmen, womit er offenbar auf den FN anspielte. Auch Melenchon hatte seinerseits behauptet, die Franzosen „würden eher für einen Tisch, einen Stuhl oder einen Hocker stimmen“, als für Le Pen.

    Auffallend ist dabei, dass Le Pen und Melenchon sich grundsätzlich einig in Bezug auf die EU- und Nato-Mitgliedschaft ihres Landes sind. Die beiden versprachen in letzter Zeit, im Falle eines Wahlsiegs entsprechende Volksentscheide zu organisieren. Noch will Melenchon nach seinen Worten das französische Staatssystem verändern und die Sechste Republik ausrufen: Das Land hat sich nach seiner Auffassung längst in eine „präsidiale Monarchie“ verwandelt, sodass das Parlament wesentlich mehr Vollmachten bekommen sollte.

    Viele Experten stimmen Macrons These zu, dass die bevorstehende Wahl zum Kampf der Nationalisten und Patrioten werde. „Laut der französischen Revolutionstradition galten solche Menschen als Patrioten, die die Basiswerte der Revolution teilten: die Menschenrechte und die Aufklärungskonzeption“, erläuterte Jewgenija Obitschkina von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen. „Da Le Pen an der Spitze der Partei steht, die diese Werte nicht teilt, und Macron (…) auf die republikanischen Werte wie ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderschaft‘ setzt, liegt ausgerechnet hier die Trennlinie zwischen den beiden. Macron will im Namen aller Franzosen auftreten, die die republikanischen Werte teilen.“

    Nicht zuletzt deswegen liege Macron vorne, nachdem der Skandal um Fillons Frau Penelope ausgebrochen sei und nachdem die Linken Benoit Hamon zu ihrem Kandidaten erklärt haben, so die Expertin. „Denn Hamon ist nicht in der Lage, der Präsident aller Franzosen zu werden.“

    In Bezug auf die Zweifel der potenziellen Wähler Macrons sagte Obitschkina, das sei kein Problem. „Macron sammelt aktuell die Stimmen der Wähler, die sich noch nicht entschieden haben. Es gibt überzeugte Anhänger Fillons, die trotz des sogenannten ‚Penelope-Gates‘ auf seiner Seite bleiben. In der ersten Runde werden sie wohl nicht für Macron stimmen, doch bei der Stichwahl wäre das durchaus möglich.“

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    Tags:
    Präsidentschaftswahlen, En Marche, Front National, François Fillon, Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Bordeaux, Paris, Frankreich