00:32 16 Dezember 2017
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    Bewohner von Gibraltar

    Gibraltar darf nicht raus aus der EU

    © AFP 2017/ Jose Luis Roca
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    Die in der vergangenen Woche von der britischen Regierungschefin Theresa May gestarteten Verhandlungen über Bedingungen des Brexits haben bereits zum ersten Konflikt geführt – um die Zukunft Gibraltars, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Spaniens Behörden äußerten am Montag Erstaunen, nachdem man in London kundtat, den  Schutz der Interessen der Einwohner der letzten britischen Kolonie in Europa notfalls mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Die Regierung Gibraltars gab inzwischen zu verstehen, dass sie nicht beabsichtige, mit Großbritannien zu brechen und sich Spanien anzunähern, obwohl sie ein Brexit-Gegner sei.

    Das Thema Gibraltar sorgte erneut für großes Aufsehen in den spanischen und britischen Medien, nachdem der EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Roadmap der Initiativen und Vorschläge vorgelegt hatte, die Brüssel bei den Verhandlungen mit London verteidigen will. Es wurde unter anderem mitgeteilt, dass die Bedingungen des künftigen Brexit-Deals in Bezug auf Gibraltar nicht ohne ein zusätzliches Abkommen zwischen Spanien und Großbritannien angewendet werden könnten.

    „Herr Tusk, der regelmäßig Analogien mit einer Scheidung zieht, verhält sich wie ein betrogener Ehemann, der jetzt die Kinder ins Spiel bringt “, sagte der Regierungschef Gibraltars, Fabian Picardo. Er rief die EU dazu auf, keine Sonderregeln für dieses britische Territorium festzulegen. „Wir wollen keine Scheidemünze und kein Opfer des Brexits werden, weil wir nicht die Schuldigen sind, wir haben für den Verbleib in der EU gestimmt“, sagte Picardo.

    Die britische Regierungschefin Theresa May sicherte Picardo in einem Telefongespräch  ihre unerschütterliche Unterstützung zu.

    Am auffallendsten war wohl die Erklärung des ehemaligen Chefs der Konservativen, Michael Howard, der die jetzige Situation mit jener kurz vor dem Krieg mit Argentinien wegen der  Falklandinseln verglich. Die damalige Regierungschefin Margaret Thatcher schickte 1982 Kriegsschiffe zu diesen Inseln, um eine kleine Gruppe von Briten vor einem anderen spanischsprachigen Land zu schützen. „Ich bin mir absolut sicher, dass Theresa May dieselbe Entschlossenheit in Bezug auf Gibraltar zeigt“, so Howard.

    Gibraltar und Schottland suchen nach Möglichkeit für Verbleib in EU

    Es ist Gibraltars und Londons größte Sorge, dass die spanischen Behörden das ihnen von Brüssel gewährte Vetorecht in Bezug auf den künftigen Status der Kolonie nutzen könnten, um vielleicht eine Initiative zum gemeinsamen Regieren Gibraltars durch zwei Länder voranzubringen. Dies hatte das spanische Außenministerium im vergangenen Jahr vorgeschlagen, wobei es betonte, dass 96 Prozent der Einwohner Gibraltars beim britischen Referendum für den Verbleib in der EU gestimmt hätten. Als Endziel war damals der Übergang Gibraltars in die Rechtshoheit Spaniens genannt worden. In der vergangenen Woche sagte der spanische Außenminister Alfonso Dastis, dass seine Regierung den Bedingungen des Brexit-Deals nicht zustimmen werde, sollten sie die Position und Interessen Madrids in Bezug auf die Souveränität und Bedingungen der wirtschaftlichen Tätigkeit Gibraltars einschränken.

    „Die Souveränität Gibraltars kann ohne die Zustimmung der Einwohner Gibraltars und des Vereinigten Königreichs nicht geändert werden“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson dazu. Verteidigungsminister Michael Fallon versprach in einem BBC-Interview, die britische Kolonie bis zum Ende schützen zu wollen.

    Alfonso Dastis habe nicht auf einer Fortsetzung des Wortgefechts bestanden, sondern nur gesagt, dass die spanische Regierung über den Ton der Briten etwas erstaunt sei. May habe ebenfalls zur Ruhe gemahnt und zugesichert, dass sie lange Verhandlungen mit Spanien einem Krieg vorziehen würde.

    Das letzte Wort haben indes die Einwohner Gibraltars, die weiterhin gegen eine Scheidung von Großbritannien eintreten. Beim Referendum 2002 sprachen sich 98,97 Prozent der Einwohner Gibraltars für die Aufrechterhaltung des Status quo und nur 1,03 Prozent für eine gemeinsame Verwaltung durch Spanien und Großbritannien aus. Obwohl beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr nur 4,1 Prozent der Bewohner dieses britischen Territoriums den EU-Ausstieg Großbritanniens unterstützten, hat sich ihr Verhältnis Spanien gegenüber in den letzten Jahren nicht grundlegend geändert.

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    Separatismus, Souveränität, Brexit, EU, BBC, Margaret Thatcher, Fabian Picardo, London, Großbritannien, Gibraltar