14:56 20 Oktober 2020
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    Vor dem Hintergrund des Giftgasangriffs in Idlib hat in Brüssel eine internationale Konferenz zu Syrien stattgefunden, deren Co-Vorsitzende die EU, die UNO sowie mehrere europäische und arabische Staaten waren, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Das erste solche Forum nach der Wiederaufnahme des Friedensprozesses bei den Verhandlungen in Astana und Genf war ein Versuch, die weitere Strategie des Westens und seiner regionalen Verbündeten zur Syrien-Regelung abzustimmen. Nachdem Russland, die Türkei und der Iran die Initiative zur Regelung des Konflikts in Syrien übernommen haben, verkündeten die Spitzenpolitiker der EU und der Golf-Staaten nun eigene Ambitionen, die Zukunft Syriens zu bestimmen.

    Die Eröffnung der Syrien-Konferenz fiel zeitlich mit der Zuspitzung der Lage im Lande zusammen, die durch eine Giftgasattacke in Chan Scheichun am Dienstag verursacht worden war.

    Die Versionen des Vorfalls, bei dem 72 Menschen, darunter 20 Kinder, ums Leben kamen und weitere rund 200 Menschen verletzt wurden, unterscheiden sich kardinal. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte, kann es sich bei dem Video mit erstickenden Zivilisten in Chan Scheichun um ein Fake handeln. Im russischen Verteidigungsministerium hieß es, dass während des Angriffs der syrischen Luftstreitkräfte gegen Stellungen der Terrorgruppierungen, auf die sich der Waffenstillstand nicht ausdehnt, deren Lager mit Chemiewaffen getroffen worden sein könnten, was zu der Tragödie geführt habe. Die syrische Opposition und die Führung mehrerer westlicher Länder beeilten sich, die Regierung in Damaskus dafür verantwortlich zu machen, und forderten die dringliche Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Verabschiedung einer Resolution, in der das syrische Regime verurteilt wird. Moskau kritisierte dieses Dokument scharf.

    Wegen der Tragödie in Chan Scheichun wurde die Tagesordnung der Syrien-Konferenz in Brüssel geändert. Einer der Co-Vorsitzenden, der britische Außenminister Boris Johnson, nutzte den Vorfall, um die These zu wiederholen, dass die Zukunft Syriens ohne Baschar Assad aufgebaut werden sollte. „Das ist ein barbarisches Regime“, so Johnson. Ein weiterer Co-Vorsitzender der Konferenz, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, forderte, dass die Verantwortlichen für die Tragödie wegen eines der schrecklichsten Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht gestellt werden müssten.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vermied indes eine scharfe Rhetorik gegenüber Damaskus und versuchte, die Teilnehmer der Konferenz zur Erörterung der Hauptfragen zurückzubringen, geht es doch um das Erreichen der nationalen Versöhnung und um die Bereitstellung finanzieller und humanitärer Hilfe für Syrien. Zu der Tragödie in Idlib sagte sie: „Die Fotos aus Syrien erschrecken mich als Politikerin und Mutter. Sie zeigen, dass wir uns heute wie nie zuvor zusammenschließen müssen“.

    Allerdings wurde die frühere Einheit der westlichen Gesellschaft in Bezug auf Syrien infrage gestellt. Die Außenminister der EU-Länder hatten kurz vor der Konferenz in Brüssel bei ihrer Zusammenkunft in Luxemburg eine Erklärung verabschiedet, der zufolge es unter dem jetzigen Regime in Syrien keinen stabilen Frieden geben könne. In Brüssel wurde auch die Verschiebung der Akzente in Washingtons Syrien-Politik nach dem Machtwechsel im Weißen Haus bemerkt.

    Präsident Donald Trump hielt bis vor kurzem den Regimewechsel in Syrien nicht für die größte Priorität. „Wir müssen uns nicht unbedingt auf Assad konzentrieren, wie dies die frühere Administration getan hat“, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in der vergangenen Woche. Laut US-Außenminister Rex Tillerson soll die Frage in Bezug auf den Status, den Rücktritt bzw. die weitere Machtausübung Assads vom syrischen Volk entschieden werden. Allerdings sagte Trump am Mittwochabend in Zusammenhang mit den Meldungen über den Chemiewaffenangriff: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich mein Verhalten zum Syrien-Thema und zu Assad sehr stark ändert.“

    Laut den „Kommersant“-Experten war die Konferenz in Brüssel ein weiterer Versuch der westlichen Länder, ihre Ambitionen zu bekunden, über die Zukunft Syriens zu entscheiden, nachdem die Initiative an Russland, die Türkei und den Iran übergegangen war. „Die EU erklärt ihre Bereitschaft, Syrien zu helfen, hält aber weiterhin an der früheren harten Rhetorik fest und fordert den Rücktritt Assads, was ihn endgültig aus der Konfliktregelung ausschließen könnte“, sagte der ehemalige russische Botschafter in Saudi-Arabien, Andrej Baklanow.

    Ähnlich äußerte sich der Politologe Grigori Kossatsch. „Die Konferenz in Brüssel ist vor allem eher ein Versuch der EU, ihr Gesicht zu wahren und Entschlossenheit zu demonstrieren, nicht  von ihren Prinzipien abzurücken, als ein realer Versuch, die Initiative in Syrien zu übernehmen“, sagte der Experte.

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    Tags:
    Angriff, Giftgas, Friedenskonferenz, Regelung, Syrien, EU, Nikki Haley, Federica Mogherini, Grigori Kossatsch, Rex Tillerson, Genf, USA, Syrien