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09:13 15 Oktober 2019
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    Xi Jinping während Parteiplenums

    Vor Treffen mit Trump – hat Xi Jinping die besseren Karten?

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    Am Donnerstag beginnt in Florida das Treffen der Staatschefs Chinas und der USA. Die „Nesawissimaja Gaseta“ beschäftigt sich am Donnerstag mit der Ausgangsposition beider Seiten und kommt zum Schluss, dass Peking die besseren Karten haben könnte.

    Für Xi Jinping wird es vor allem wichtig sein, zu zeigen, dass er ein starker Politiker ist, der dem Druck Widerstand leisten und eine Krise in den Beziehungen beider Länder verhindern kann. Donald Trump verspricht gemäß seinem Wahlkampfslogan, „America great again“ zu machen und China dafür zu bestrafen, dass es die US-Industrie geschwächt hat. Doch die Skandale um die Beziehungen mit Russland lassen Washingtons Position bei den Verhandlungen weniger vorteilhaft aussehen.

    Im Oktober wurde Xi Jinping zum „Kern der Partei“ erhoben und damit auf eine Stufe mit KP-Mitbegründer Mao Zedong und Reformübervater Deng Xiaoping gestellt, die ebenfalls diesen Titel trugen. Dass der Generalsekretär seine Kontrolle über die Partei und den Staat festigt, ist selbst für Außenstehende weltweit deutlich zu erkennen. Kein einziges Parteimitglied wagt es, ihn herauszufordern.

    Donald Trump, dem die Demokraten und die liberale Presse alle möglichen Sünden vorwerfen, kann sich wohl kaum so sicher wie Jinping fühlen. Zudem muss Trump den alten Verbündeten Japan, Australien und Südkorea seine völlige Unterstützung zusichern. Sie sind über das Erstarken Chinas besorgt und rechnen damit, dass die USA China daran hindern werden, seinen Einfluss und seine Militärpräsenz in der Region auszubauen.

    „Trumps Team ist sehr nervös, es stößt auf starken Widerstand im Kongress und bei Straßenprotesten. Die innere politische Situation ist in den beiden Ländern nicht dieselbe. Xi ist der ‘Kern‘, China ist sehr stabil. Trump muss erst sein Ansehen in den USA stärken, er stößt auf eine geteilte Gesellschaft“, sagt Professor der Peking University, Zhang Haibin.

    Die Treffen könnten zwar Jinpings Ansehen weiter stärken, bergen aber auch ein großes Risiko. Die beiden Politiker haben verschiedene Positionen zu vielen Fragen. Zudem hatte der chinesische Anführer noch nie mit dem US-Staatschef zu tun, der mit den diplomatischen Umgangsformen solche Schwierigkeiten hat, schreibt die Zeitung „New York Times“.

    Wenn Jinping etwas zu verkünden hat, dann ist es wohl durchdacht und nicht spontan. Die Chinesen halten gewöhnlich Treffen ab, die wie Theateraufführungen konzipiert sind. Der chinesische Staatschef wird das Ausmaß der Kontroversen wohl kleinreden und nebulöse Versprechen in Bezug auf den Handel und die Provokationen Nordkoreas machen. Bedeutende Veränderungen in seiner Politik wird dies aber nicht zur Folge haben. Für die Chinesen ist die Atmosphäre von Verhandlungen ebenso wichtig wie deren Inhalt.

    Trump ist seinem Temperament nach das Gegenteil von Jinping. Unvorhersehbar, ein Neophyt in Diplomatie – er hat versprochen, „America great again“ zu machen, den Aufstieg Chinas zu stoppen und es dazu zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Er kritisierte China heftig auf Twitter. In China ist der Kurznachrichtendienst gesperrt.

    Wie der Politologe Andrej Karnejew betont, ist Jinping aber nicht unbedingt in der vorteilhafteren Lage, wie man häufig schreibt. Es sei schwer zu sagen, wer über mehr Trümpfe verfügt. „Die chinesische Seite ist zwar besser auf die Verhandlungen vorbereitet, sie ist jedoch angreifbarer. Demnächst findet der 19. Parteitag der chinesischen Kommunistischen statt. Für China wäre eine Verschärfung der Konfrontation nicht vorteilhaft. Für die Führung geht es jetzt  vor allem darum, sich auf eine reibungslose Durchführung dieses Forums zu konzentrieren“, so der Experte.

    Die erste Hälfte der Amtszeit Jinpings sei vorbei. Beim 19. Parteitag wird die zweite Hälfte beginnen. „Es ist nicht klar, ob Jinping seinen Nachfolger ernennen wird. Es gibt viele innenpolitische Fragen. Vor diesem Hintergrund ist er daran interessiert, den Schein des völligen Zusammenwirkens mit den USA zu schaffen“, so Karnejew.

    Beide Seiten haben Schwachstellen. Viele Experten verweisen auf die Wirtschaftsstärke Chinas. Doch andererseits werde die Fragilität des chinesischen politischen Systems oft unterschätzt, die mit beeindruckenden Zahlen des Wirtschaftswachstums und Militärausgaben maskiert wird, so der Experte.

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    Treffen, Verhandlungen, Donald Trump, Xi Jinping, USA, China