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    Verhandlungen in Minsk (Archivbild)

    Berater der Staatschefs des „Normandie-Quartetts“ gleichen Positionen in Minsk ab

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    Das gestrige Treffen der Berater von Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und Francois Hollande in Minsk ermöglicht eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Staatschefs des „Normandie-Quartetts“, hat aber keine Fortschritte bei der Konfliktregelung im Donezbecken gebracht, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Das Treffen konnte dank der Bemühungen Merkels und Hollandes stattfinden. Für Ende März war in Paris ein Außenministertreffen im „Normandie-Format“ geplant gewesen, das jedoch nicht zustande kam. Stattdessen wurde ein Treffen der Beauftragten der Außenministerien vereinbart, doch Russland schickte keinen Vertreter nach Paris.

    In Kiew stellte man abermals die Fähigkeit des „Normandie-Quartetts“ sowie des Minsker Prozesses zur Lösung des Donbass-Problems infrage. Die in Minsk im Rahmen der zuständigen Kontaktgruppe getroffenen Vereinbarungen zur Waffenruhe im Vorfeld des Osterfestes wurden keinen einzigen Tag eingehalten.

    Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Ertugrul Apakan, räumte ein, dass die Vereinbarung zur Feuereinstellung wieder nicht eingehalten worden ist. „Die Sicherheitssituation im Osten der Ukraine bleibt unruhig und angespannt“, stellte er fest und unterstrich abermals: „Der einzige Weg zur Regelung liegt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Feuereinstellung, Waffen- und Truppenabzug und Minenräumung.“

    Die ukrainische Seite warf das Scheitern der Vereinbarung Russland vor, das nach Auffassung Kiews die Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert.

    In Moskau bedauert man ebenfalls das Scheitern der Vereinbarungen zur Waffenruhe. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber Journalisten: „Die Situation spannt sich leider weiter an, und zwar dadurch, dass die Seiten (…) immer noch nicht die schweren Waffen abziehen, was die früheren Abkommen vorsehen.“

    Angesichts dessen musste die russische Seite die Einladung zum gestrigen Beratertreffen in Minsk annehmen.

    Wie Merkel und Hollande dieses Treffen voranbringen konnten, bleibt unbekannt. Offiziell wurde mitgeteilt, dass die beiden am 3. April mit Poroschenko und einen Tag später mit Putin telefoniert hätten. Bekannt ist auch, dass Merkel am 5. April mit US-Präsident Donald Trump telefonierte und die Situation in der Ukraine und in anderen Konfliktherden besprach.

    Eine Quelle in Kiew verriet, dass Merkel und Hollande durch die Koordinierung ihres Vorgehens mit Trump „einen letzten Versuch zur Regelung der Situation im Donezbecken mithilfe der Minsker Vereinbarungen unternehmen“. Dem Insider zufolge ist das Beratertreffen für die Besprechung eines „Fahrplans“ zur Umsetzung der Vereinbarungen wichtig.

    Poroschenko teilte nach seinen Telefongesprächen mit Merkel und Hollande mit: „Wir haben vereinbart, dass wir eine Tagesordnung für einen Gipfel im ‚Normandie-Format‘ initiieren, bei dem wir die Einhaltung und Implementierung der Minsker Vereinbarungen verlangen und den ‚Fahrplan‘ der Minsker Vereinbarungen besprechen werden.“

    Stein des Anstoßes ist und bleibt die Reihenfolge der Umsetzung der Vereinbarungen. Kiew besteht darauf, dass vor allem die Punkte erfüllt werden sollten, die mit Sicherheitsfragen in der Ostukraine verbunden sind.

    Der Pressedienst des Kremls teilte mit, dass Putin beim Telefonat mit Merkel „sich für die unverzügliche Arbeit an der Umsetzung der politischen Aspekte der Minsker Vereinbarungen ausgesprochen und die Wichtigkeit der Synchronisierung der Schritte im Sicherheits- und im politischen Bereich hervorgehoben“ habe.

    Mit anderen Worten plädiert Moskau nach wie vor für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen in der Reihenfolge, in der sie eben im Dokument verankert sind. Das sieht nicht die Abschaffung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sondern einen Dialog zwischen Kiew und den beiden abtrünnigen Gebieten vor.

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    Tags:
    Konfliktlösung, Verhandlungen, OSZE, François Hollande, Petro Poroschenko, Alexander Merkel, Wladimir Putin, Donbass, Minsk, Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland