08:49 25 November 2017
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    Angela Merkel und Ursula von der Leyen im Bundestag (Archivbild)Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Wolfgang Schaeuble diskutieren im Bundestag

    Reaktion auf Giftgasangriff zeigt Dilemma der deutschen Außenpolitik

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    Die aktuelle Eindimensionalität der Außenpolitik Deutschlands scheint offenbar mit den schlechten Qualifikationen der handelnden Politiker zusammenzuhängen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt und die Reaktion europäischer Politiker offenbart vieles in den Beziehungen zwischen Russland und Europa und zerstört die Illusionen, die es bei einigen russischen Politikern gab. Das ist vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Moskau-Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel wichtig.

    Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche Außenpolitik nach dem Weggang des Außenministers Frank-Walter Steinmeier an Profil eingebüßt hat. In diesem Sinne gingen die führenden deutschen Politiker bei ihren Äußerungen noch weiter als die EU.

    In der Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum US-Angriff in Syrien hieß es, dass die EU die Anstrengungen und die Tätigkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, darunter in Syrien, zur Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen weiterhin fördern wird. „Die Verantwortlichen sollen im Rahmen der Uno bestraft werden“, hieß es in der Erklärung. Das ist wichtig, weil Mogherini im Unterschied zu den deutschen Politikern das einseitige US-Vorgehen, das mit der Weltgemeinschaft nicht abgestimmt wurde, nicht unterstützte.

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    Ihre vorsichtige Haltung ist verständlich. Auch einige westliche Experten äußerten Zweifel an den Vorwürfen gegen die Assad-Regierung und Russland wegen des Einsatzes von  Chemiewaffen. Wie die „Deutsche Welle” (DW) schreibt, hätte die Gasattacke in Idlib beispielsweise auch von der bewaffneten Opposition organisiert werden können. Einige Experten schließen nicht aus, dass auch frühere ähnliche Verbrechen in Syrien von den Aufständischen verübt worden sein können.

    „Von einem solchen Giftgaseinsatz dürften nur die bewaffneten Oppositionsgruppen profitieren“, sagte der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, Günther Meyer, gegenüber DW. „Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, haben de facto keine Chance, sich militärisch gegen das Regime zu wehren. Und wie die jüngsten Reaktionen von US-Präsident Trump zeigen, ermöglichen ihnen solche Aktionen, wieder die Unterstützung der Assad-Gegner zu bekommen“, so Meyer.

    Dass die bewaffnete Opposition zu Chemiewaffenangriffen imstande sei, habe der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh schon 2014 in einem Beitrag für „London Review of Books“ ausführlich beschrieben, so DW. Hersh zitiert ein Dokument des US-Militärgeheimdienstes DIA aus dem Jahr 2013. Demzufolge verfügte die al Nusra-Front über das Nervengas Sarin.

    Nahost-Experte Michael Lüders beschreibt in seinem gerade erschienenen Syrien-Buch „Die den Sturm ernten“, wie US-Geheimdienstchef James Clapper Ende August 2013 den damaligen US-Präsidenten davon abhält, einen Schlag gegen Syrien auszuüben. Clapper überzeugte Obama von der Unschuld Assads, vermutlich auch mit einer Analyse von in Ghouta  genommenen Sarin-Proben durch ein Chemiewaffenlabor des britischen Militärs. Das in Ghouta gefundene Gas soll demnach eine andere Zusammensetzung gehabt haben als das aus den Beständen der syrischen Armee, wie DW weiter berichtet.

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    Zweifel an Assads Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen haben auch der ehemalige UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und MIT-Professor Theodore Postol. Anfang 2014 legten Experten in einem Bericht dar, dass die in Ghouta eingeschlagenen Giftgasgeschosse nur aus dem Rebellengebiet abgefeuert worden sein konnten.

    Im August 2014 meldeten die USA die vollständige Vernichtung dieser Kampfmittel. Wobei in einem unübersichtlichen Kriegsgebiet nicht auszuschließen sei, dass irgendwo noch Bestände übrig geblieben worden sind, schreibt DW.

    Diese Fakten sind allgemein bekannt. Haben weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister dies gewusst? Kaum vorstellbar. Anscheinend geht es um Janusköpfe bzw. einfache Inkompetenz. Es ist wohl einfacher, der Sache nicht auf den Grund zu gehen, weil sie ziemlich schwierig ist und Zeit zur Analyse erfordert, sondern einen einfachen Weg zu gehen, indem man Vorwürfe gegen Russland und Syrien erhebt.

    Für die zweite Variante spricht auch der Verzicht von Sigmar Gabriel Ende des vergangenen Jahres (damals noch als Wirtschaftsminister und Vizekanzler), Fragen zu beantworten, die ihm über den Pressedienst der deutschen Botschaft in Moskau von bekannten russischen Journalisten und einer einflussreichen Moskauer Zeitung übergeben wurden. Wie damals hat  der neue Außenminister Deutschlands anscheinend auch jetzt nichts zu sagen.

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    Verschärfung, Konflikt, Raketenangriff, Angriff, Chemiewaffen, Deutsche Welle (DW), MIT, Sigmar Gabriel, Theodore Postol, Baschar al-Assad, James Clapper, Syrien, USA, Deutschland
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