04:39 08 Dezember 2019
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    Außenminister von EU, USA und Italien während G7-Gipfels

    Italien treibt einen Keil in die „Sieben“

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    Italien tritt gegen ein neues Paket von Russland-Sanktionen auf, für das der britische Außenminister Boris Johnson am Montag bei einem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen plädierte, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Rom, wie auch Berlin, besteht auf einer diplomatischen Regelung der Syrien-Krise, und die kontroverse Nahost-Politik der US-Administration scheint für viele Europäer ein zusätzliches Argument zu sein, voreilige militärische Schritte zu vermeiden.

    Am 10. und 11. April versammelten sich die G7-Außenminister (Großbritannien, USA, Italien, Frankreich, Deutschland, Kanada und Japan) im italienischen Lucca, um ein für Mai angesetztes Gipfeltreffen in diesem Format vorzubereiten.

    Offiziell standen Themen wie Terrorbekämpfung, die Situation in Libyen und der Ukraine sowie die jüngsten Ereignisse in Nordkorea im Mittelpunkt. Aber angesichts des jüngsten US-Raketenschlags gegen einen syrischen Fliegerstützpunkt und der Initiative Johnsons musste die Tagesordnung korrigiert werden.

    Am Wochenende hatte der Brite laut Medienberichten mit seinen G7-Kollegen telefoniert und versucht, sie zu einer gemeinsamen Erklärung in Bezug auf Russland zu überreden, das im Westen für den jüngsten Chemiewaffenangriff in Syrien mitverantwortlich gemacht wird. Johnson initiierte ein Ultimatum an Moskau: Falls es seine Truppen aus Syrien abzieht und die Unterstützung des Assad-Regimes einstellt, könnte es wieder in die G8 aufgenommen werden. Wenn nicht, dann kämen neue antirussische Restriktionen infrage.

    Aber diese Vorgehensweise passte nicht allen, und allen voran Italien. In Rom plädiert man für die Konfliktregelung in Syrien auch unter Beteiligung einiger Nahost-Länder: Außenminister Angelino Alfano trifft sich heute mit seinen Amtskollegen aus der Türkei, den VAE, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar.

    Ein Sprecher des italienischen Außenamtes wollte nicht sagen, ob Rom im Alleingang die Sanktionsidee Johnsons ablehnt oder ob es auch andere Länder gibt, die keine neuen Russland-Restriktionen wollen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel gab jedoch jüngst zu verstehen, dass sie auch für Berlin unerwünscht wären.

    In seinem jüngsten Interview für die „Bild am Sonntag“ hatte Gabriel angekündigt, er würde beim G7-Treffen versuchen, seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson und auch die anderen zu überreden, dass der Syrien-Konflikt mit diplomatischen Mitteln geschlichtet werden sollte.

    Dass ausgerechnet Washington die Schlüsselrolle im potenziellen Konflikt zwischen dem Westen und Russland wegen Syrien spielen wird, versteht man nicht nur in Berlin. Auch der Brite Johnson äußerte die Hoffnung, dass Tillerson, der heute nach Russland reist, der wichtigste westliche Unterhändler bei Gesprächen mit Moskau sein wird.

    Aber die widersprüchlichen Signale aus Washington sind für seine Verbündeten verwirrend. Denn ursprünglich hatte sich Präsident Donald Trump für den maximalen Rückzug aus den außenpolitischen Konflikten ausgesprochen. Aber nur zwei Monate später verordnete er den Raketenschlag auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe.

    Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, erklärte jüngst, Baschar al-Assads Rücktritt sei eine der Prioritäten der Trump-Administration. Tillerson merkte seinerseits an, der jüngste Raketenschlag bedeute nicht, dass Washington seine militärpolitische Konzeption geändert habe.

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    Sanktionen, Diplomatie, Außenminister, G7, Federica Mogherini, Boris Johnson, Angelino Alfano, Rex Tillerson, Großbritannien, USA, Italien