09:09 30 April 2017
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    Deutschland: Stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke wegen „Fake-News“-Seuche?

    © AP Photo/ Jeff Chiu
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    Die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf befürwortet, der sozialen Netzwerken mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro droht, falls diese Beiträge mit kriminellen Inhalten nicht entfernen, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Ein Sprecher des Justizministeriums erläuterte, dass die Arbeit an dem Gesetzentwurf seit zwei Jahren lief. Das Dokument sei auf die Ausmerzung von „Hassrhetorik“ im Internet ausgerichtet.

    Die Abstimmung des Gesetzentwurfs im Bundestag findet voraussichtlich Ende April statt.

    Das neue Gesetz wird im Falle seiner Billigung große Medienunternehmen verpflichten, Nutzerbeiträge zu löschen, deren Inhalte Hass bzw. andere Straftaten provozieren. (Dabei handelt es sich um Aufrufe zu Gewaltausbrüchen und Terroranschlägen, Kinderpornos usw.)

    Die meisten westlichen Medien vermuten allerdings, dass die Behörden mit dem neuen Gesetz nicht gegen die Online-Kriminalität, sondern vielmehr gegen so genannte „Fake-News“ kämpfen wollen. „De facto ist das Deutschlands Reaktion auf etliche Falschmeldungen während der vorjährigen Präsidentschaftswahl in den USA“, schrieb beispielsweise die „Washington Post“: „Jetzt versuchen die Behörden, einen solchen Ausbruch im eigenen Land zu verhindern.“

    Der Sprecher des Justizministeriums, Piotr Malachowski, wies diese Behauptungen jedoch zurück. Nach seinen Worten war zwei Jahre lang eine entsprechende Arbeit mit den sozialen Netzwerken geführt worden, doch diese hätten nicht genug Bereitschaft gezeigt, in Übereinstimmung mit den deutschen Gesetzen vorzugehen. Jetzt sollen sie mithilfe potenzieller Strafen in Millionenhöhe dazu bewegt werden.

    Justizminister Heiko Maas führte seinerseits an, dass Facebook, das in Deutschland 29 Millionen Nutzer habe, nur 39 Prozent der Beiträge mit kriminellen Inhalten entfernt habe. Bei Twitter belaufe sich diese Zahl sogar auf nur ein Prozent.

    Bei Facebook teilte man mit, dass in diesem Jahr 700 neue Mitarbeiter angestellt werden sollen, die sich mit der „Regelung von Inhalten“ befassen werden. Wegen des neuen Gesetzes werden private Unternehmen und keine Gerichte entscheiden müssen, was in Deutschland legal oder illegal sei, sagte der Sprecher.

    Auch manche politischen Kräfte sehen die neue Initiative der Bundesregierung eher skeptisch. Die Grünen fürchten beispielsweise, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte.

    Falls der Bundestag das Gesetz verabschiedet (daran gibt es kaum Zweifel, weil die CDU/CSU dafür ist), wird Deutschland das erste EU-Land sein, das soziale Netzwerke unter Kontrolle nehmen wird. Allerdings zeigen auch andere Länder der Union Interesse für diese Initiative Berlins.

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    Tags:
    Mobbing, soziale Netze, Kontrolle, Kriminalität, Zensur, Justizministerium, Twitter, Facebook, Deutschland
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