11:54 23 April 2019
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    Flagge von Serbien in Belgrad

    Europa will mit Russland auf neutralem Territorium sprechen

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    Moskau hat positiv auf die Initiative zur Durchführung eines bilateralen Treffens mit der EU in Serbien reagiert, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    Moskau
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    Brüssel erwägt ein gemeinsames Treffen von EU- und russischen Parlamentariern auf einem neutralen Territorium. Die Initiative kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden des EU-Parlamentsausschusses für Beziehungen zu Russland, Jiří Maštálka. Als möglicher Austragungsort wird Serbien gehandelt. Russische Abgeordnete betrachten diesen Vorstoß als positiv, weil er ein bedeutender Schritt in der Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sein könnte.

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    Die Ukraine-Krise sorgte für eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau. Im März 2014 verhängte die EU einseitig Sanktionen gegen mehrere russische Politiker, die Brüssel zufolge an der Destabilisierung der Situation in der Ukraine beteiligt sind. Darauf folgten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Dialog zwischen Russland und der EU wurde de facto eingefroren. In den europäischen politischen Kreisen wächst jedoch das Verständnis dafür, dass die Lösung der vielen aktuellen Probleme das Zusammenwirken aller Akteure in der internationalen Arena erfordert.

    „Die EU und Russland sollten zum Dialog zu den wichtigsten Themen übergehen. Wir müssen nicht nur zweitrangige Fragen lösen. Der Austausch von Erfahrungen kann beispielsweise einen bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus leisten. Die europäischen Bürger erwarten weiterhin die Wiederaufnahme der Kooperation zwischen Brüssel und Moskau. Wegen der europäischen Sanktionen können russische Abgeordnete nicht nach Brüssel reisen. Deswegen schlage ich vor, ein gemeinsames Treffen der Abgeordneten auf einem neutralen Territorium abzuhalten. Als möglicher Ort wird Serbien gehandelt“, sagte Jiří Maštálka. „Ich bin mir sicher, dass Moskau positiv reagieren wird. Es gibt keine Fragen, bei denen die russische Seite nicht bereit ist, einen Dialog zu führen. Unsere Kollegen aus Russland bemühen sich immer, nach Berührungspunkten zu suchen.“

    Die russischen Abgeordneten bezeichnen die Initiative als notwendigen Schritt zur Wiederbelebung des Dialogs mit Brüssel. „Das ist eine gute Initiative. Wir sind für die Fortsetzung der Tätigkeit des Ausschusses für Parlamentskooperation zwischen Russland und der EU. Wir werden sehen, wer zur Teilnahme an der Delegation seitens des EU-Parlaments bereit ist. Theoretisch können wir einen positiven Beschluss treffen. Wir wollten die Kontakte mit dem EU-Parlament nicht stoppen, sie wurden auf Initiative Brüssels eingestellt“, sagte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Leonid Sluzki.

    Das Fehlen eines konstruktiven Dialogs zwischen Russland und dem Westen mache einzelne Staaten anfechtbarer beim Kampf gegen solche Bedrohungen wie Terrorismus bzw. organisierte Kriminalität.

    „Wegen der Einschränkungen der EU können wir nicht nach Straßburg bzw. Brüssel kommen. Deswegen sind wir bereit, Verhandlungen auf einer anderen Plattform zu führen. Am wichtigsten ist der Fortschritt beim Antiterrorkampf, der Lösung von Wirtschaftsproblemen, bei Migrationsfragen“, sagte der stellvertretende Chef des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Alexej Tschepa.

    Ein gemeinsames Treffen europäischer und russischer Parlamentarier in Serbien könnte der Ausgangspunkt für ein Tauwetter zwischen Moskau und Brüssel sein. Die russische Seite begrüßt die Wiederaufnahme der Kontakte und will bei der Organisierung dieser Veranstaltung helfen. Mehr Fragen gibt es in Bezug auf die Position der EU. Nach drei Jahren sinnloser Vorwürfe gegen Russland wegen der „Ukraine-Krise“ halten sich mehrere europäische Beamte immer noch an die antirussische Rhetorik. „Notorische Russenhasser“ könnten das größte Hindernis bei der Durchführung des Treffens beider Seiten sein.

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    Tags:
    Sanktionen, Serbien, Russland, Europäische Union