04:15 15 November 2019
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    US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau

    Kreml umreißt für Tillerson verbotene Themen

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    US-Außenminister Rex Tillerson zu Besuch in Moskau (22)
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    Die russische Seite will mit US-Außenminister Rex Tillerson nicht über die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sprechen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Das Schicksal des Präsidenten sei eine Frage an das Volk dieses Landes, sagte eine Quelle im russischen Außenamt.

    Vor seinem Abflug nach Moskau aus dem italienischen Lucca, wo er an einem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen teilgenommen hatte, sagte Tillerson, dass sich Moskau zwischen den USA und Assad entscheiden müsste. „Wir wollen den Leiden des syrischen Volkes ein Ende setzen. Russland könnte Teil dieser Zukunft werden und dabei eine wichtige Rolle spielen. Oder es könnte weiterhin das Bündnis mit dieser Gruppe (Damaskus und Teheran) aufrechterhalten, das unseres Erachtens seinen langfristigen Interessen nicht entspricht.“

    Der US-Chefdiplomat zeigte sich zudem überzeugt, dass „die Herrschaft der Familie Assad sich ihrem Ende nähert“.

    Dass der Kreml gezwungen werden soll, die Allianz mit Damaskus aufzugeben, hatten US-Präsident Donald Trump und die britische Ministerpräsidentin Theresa May bei ihrem jüngsten Telefonat beschlossen. Nach ihrer Auffassung müssen sie Russland überzeugen, dass dessen Bündnis mit Assad „nicht mehr seinen strategischen Interessen entspricht“.

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    Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer Erklärung, der zufolge Moskau nicht bereit ist, seine legitimen Interessen aufzugeben, und nur einen gleichberechtigten Dialog akzeptiert. „Aber wir sind und bleiben offen für einen maximal aufrichtigen Dialog mit den USA über jedwede Fragen der bilateralen und internationalen Tagesordnung“, so das Außenamt.

    Zugleich wurde unterstrichen, dass Moskau mit Washingtons Zustimmung zu einer objektiven Ermittlung der Umstände des Massentodes von friedlichen Zivilisten bei einer Giftgasattacke in Chan Scheichun rechnet, die den US-Raketenangriff gegen einen syrischen Militärstützpunkt am 7. April zur Folge hatte.

    Die Kooperationserfahrungen zwischen Russland und der Türkei im Norden Syriens zeugen davon, dass gewisse Vereinbarungen hinter den Kulissen getroffen werden könnten. Aber die Experten glauben nicht, dass Moskau seine Ansichten zu den Perspektiven des weiteren Verbleibs Baschar al-Assads an der Macht geändert hätte.

    „Assads Schicksal ist keine Frage an uns“, sagte der ehemalige Botschafter Russlands in Saudi-Arabien, Andrej Baklanow, der jetzt an der Spitze des Verbandes russischer Diplomaten steht. „Wir besprechen diese Frage generell nicht, sondern erläutern nur unsere Position. (…) Es gab eine Abstimmung (die Präsidentschaftswahl 2014 in Syrien), der unsere Vertreter beiwohnten und die sie zufriedenstellte.“

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    Der Diplomat stellte fest, dass der Hintergrund von Tillersons Moskau-Besuch negativ sei. „In der diplomatischen Praxis ist es angebracht, dass die Seiten bei hochrangigen Visiten – besonders wenn es sich um erste Besuche nach Wahlen handelt – einander Signale über ihr Interesse an der Entwicklung der bilateralen Beziehungen geben. Die von den USA ausgehenden Signale sind negativ. Da kann es zwei Varianten geben: Entweder ist das eine niedrige berufliche Kultur oder ein ungeschickter und dummer Versuch, Russland unter Druck zu setzen“, so Baklanow: „Möglicherweise wird sich Tillerson als erfahrener Mann noch umstellen, aber bislang zeigte sich das US-Außenministerium äußerst nachlässig bei der Vorbereitung seines Besuchs.“

    „Ich sehe keine Voraussetzungen für Fortschritte“, sagte der Direktor des russischen Instituts für USA- und Kanada-Studien, Valeri Garbusow. „Wir haben schon öfter gesehen, wie sich die Positionen der USA und Russlands bezüglich Assad annäherten, dann kam es aber wieder zu Kontroversen. (…) Im Grunde sind Russland und die USA nach dem Bombenangriff (der USA gegen den syrischen Militärstützpunkt) noch weiter voneinander weggerückt.“

    Bei Tillersons Moskau-Gesprächen könnte eine Vereinbarung zur Ermittlung des Zwischenfalls in Chan Scheichun erreicht werden, vermutete der Experte weiter. Aber für das Weiße Haus wäre das kein wichtiger Schritt. Generell sei es im Moment schwer zu sagen, auf welche Ziele sich die US-Administration unter Trump in Syrien fokussiere, ergänzte Garbusow.

     

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    Attacke, Giftgas, Themen, Besuch, Baschar al-Assad, Rex Tillerson, Moskau, Syrien, USA, Russland