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04:34 17 Oktober 2019
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    Turkey's President Tayyip Erdogan attends a Republic Day ceremony at Anitkabir, the mausoleum of modern Turkey's founder Ataturk, to mark the republic's anniversary as he is flanked by Prime Minister Binali Yildirim (R) in Ankara, Turkey, October 29, 2016.

    Erdogans Schicksal liegt nun in der Hand seines Volkes

    © REUTERS / Umit Bektas
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    Am Sonntag findet in der Türkei das Referendum zu den potentiellen Verfassungsänderungen statt. Werden sie angenommen, wird sich das politische System des Landes in noch nie dagewesenem Umfang verändern. Statt einer parlamentarischen Demokratie wird es eine Präsidialrepublik geben. Dies schreibt am Donnerstag die russische Zeitung „Wedomosti“.

    Bei einem erfolgreichen Ausgang des Referendums kann Präsident Recep Tayyip Erdogan auch für zwei weitere Amtszeiten wiedergewählt werden und bis 2029 Staatschef der Türkei bleiben. Der Posten des Regierungschefs wird dann aufgelöst und in die Aufgaben des Staatschefs einfließen. Der Präsident kann dann selbst das Kabinett ernennen, während das Parlament kein Misstrauensvotum gegen die Minister mehr einbringen kann.

    Der Präsident muss nicht mehr neutral sein und kann offen die Interessen seiner Partei voranbringen. Laut Gegnern des Referendums wird Erdogan im Falle der Verfassungsänderungen die demokratische Türkei in ein diktatorisches Regime verwandeln. Den Befürwortern des Referendums zufolge werden die Änderungen das System stabilisieren. Für das Referendum wirbt neben Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung auch die Partei der Nationalistischen Bewegung.

    In der Türkei gilt derweil weiterhin der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli verhängt wurde, bei dem Tausende Menschen festgenommen wurden. Türkische Politiker gingen einige Monate vor dem Referendum auf Werbetour durch europäische Länder. Die Aufrufe der türkischen Politiker an die dortigen großen türkischen Gemeinden, unbedingt bei dem Referendum abzustimmen, führten zu Skandalen mit den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Niederlande.

    Der Abstand zwischen den Befürwortern und Gegnern des Referendums sei minimal, die Trennlinie verlaufe an mehreren Fronten, so der Professor der Bilkent-Universität in Ankara, Onur Isci. „Sowohl die Kurden als auch die Nationalisten sind jetzt wie nie zuvor geteilt – der Anführer der Nationalisten, Devlet Bahceli, spricht sich eindeutig für das Referendum aus, während viele seiner Parteimitglieder und Wähler dagegen sind. Kurdische Politiker sind nicht über die Tatsache hinweggekommen, dass Erdogan die Anführer ihrer Partei ins Gefängnis steckte“, so Isci. Darüber hinaus sei der Kern der Gegner des Referendums die gebildete Mittelschicht in Städten und Jugendliche. Der Ausgang wird durch die Türken bestimmt, die noch keine Wahl getroffen haben: Der Abstand zwischen den Befürwortern und Gegnern lag bisher bei ein bis zwei Prozent, die Wahlbeteiligung der Türken in anderen Ländern, wo die Abstimmung bereits vor einem Monat begann, sei niedrig, so der Experte.

    Zugleich seien nicht alle Anhänger Erdogans von der Notwendigkeit eines solches Referendums überzeugt, so Isci. „Viele Befürworter seiner Partei sind sich nicht sicher, ob diese umstrittenen Änderungen tatsächlich für das System und nicht für Erdogan erforderlich sind, dessen Alleinmacht präzedenzlos wird. Es wäre klüger gewesen, vorgezogene Wahlen vor dem Referendum abzuhalten, um seine Position nach dem Putschversuch und anderen Erschütterungen zu festigen. Falls er beim Referendum scheitert, wird er das tun, aber dann werden die Einsätze deutlich höher sein“, so der Experte.

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    Volksentscheid, Präsident, Referendum, Recep Tayyip Erdogan, Türkei