10:11 05 April 2020
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    Heute vor genau drei Jahren hat der so genannte „Anti-Terror-Einsatz“ der ukrainischen Streitkräfte im Donezbecken begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    In dieser Zeit sind mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Versuche zur Einstellung des faktischen Bürgerkriegs mithilfe der Minsker Vereinbarungen sind bislang erfolglos. Kiew besteht auf der Liquidierung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, während die beiden auf eine Erweiterung ihres Territoriums bis zu den Grenzen der gleichnamigen ukrainischen Gebiete bestehen.

    Vor dem Gebäude des ukrainischen Präsidialamtes in Kiew findet heute eine Protestaktion statt. Sie wird von Jegor Firssow organisiert, der bis 2016 Abgeordneter der Obersten Rada (Parlament) und Mitglied der so genannten „inneren Opposition“ im Poroschenko-Block war. Die Teilnehmer der Kundgebung werden vom Präsidenten die Bestrafung von „Separatisten“ und „Kollaborateuren“ verlangen, wobei es sich um etliche Leiter von regionalen und Sicherheits-Behörden im Donezbecken handelt, die 2014 die Trennung der Region von der Ukraine ermöglicht hatten.

    „Angaben, die von den Handlungen der regionalen Behörden in den Gebieten Donezk und Lugansk im Jahr 2014 zeugen, sind allgemein zugänglich“, schrieb Firssow in seinem Blog. „Es gibt Videos von Auftritten von Bürgermeistern und Abgeordneten der regionalen Räte der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei auf anti-ukrainischen Kundgebungen unter den Fahnen der Okkupanten. Ihre Schuld können auch zahlreiche Augenzeugen bekräftigen.“

    Zugleich verwies der ehemalige Abgeordnete darauf, dass viele Regierungsvertreter, die vor drei Jahren auf „anti-ukrainischen Positionen“ gestanden hatten, weiterhin im Amt sind, und zwar auf dem von Kiew kontrollierten Territorium. Diese Situation ist Firssow zufolge wegen der Haltung der Zentralregierung in Kiew möglich geworden. Damit bestehe nach wie vor die Gefahr der Verbreitung von separatistischen Stimmungen und einer Wiederholung der Ereignisse von 2014.

    Zuvor hatte das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, mehrmals erklärt, die beiden Volksrepubliken wollten ihre Territorien erweitern.

    In der jüngsten Sitzung der Minsker Kontaktgruppe zur Konfliktregelung sprachen die Delegationen der beiden Volksrepubliken überraschenderweise von der Umweltsituation in der Region. Ihnen zufolge ist die Ukraine nicht in der Lage, die Sicherheit der Industrieobjekte zu gewährleisten. Unter anderem hoben ihre Unterhändler, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, die „Umwelt-, Strahlungs- und chemische Gefahr“ in einer Kokerei in Awdejewka hervor. Wie Puschilins Sprecherin anführte, werden dort „Tausende Tonnen Giftstoffe gelagert: Benzol, Schwefelsäure, Phenol usw.“. Dabei seien während des Konflikts in der Nähe insgesamt mehr als 320 Geschosse explodiert.

    In Kiew ist man über diese Sichtweise empört, weil dem Donezker Volksheer zwei Angriffe auf Awdejewka vorgeworfen werden – im Januar und im März. Deswegen musste in der Stadt in beiden Fällen der Ausnahmezustand ausgerufen werden, wobei es Probleme mit der Strom- und Wasserversorgung und mit den Heizungen gab.

    Die ukrainischen Unterhändler kamen mit einer ganz anderen Tagesordnung nach Minsk: Sie wollten vor allem über die Freilassung von „Gefangenen“ und „Geiseln“ und über eine richtige Feuereinstellung (der am 1. April ausgerufene Waffenstillstand wurde nie eingehalten) verhandeln. Außerdem verlangen die Ukrainer, dass die Entscheidungen zur Anerkennung von Dokumenten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland, zur Einführung der äußeren Verwaltung in ukrainischen Betrieben auf dem von Kiew nicht kontrollierten Territorium sowie zur Anerkennung der Trennlinie im Konfliktraum als Staatsgrenzen der beiden Volksrepubliken außer Kraft gesetzt werden. Diese Vorwürfe tauschen die Konfliktparteien in Minsk regelmäßig aus, aber das trägt kaum zur Problemlösung bei.

    Die einzige Frage, deren Regelung anscheinend in die Wege geleitet werden konnte, ist der Gefangenenaustausch. Aber auch da gibt es viele Kontroversen.

    Die Oppositionskräfte in Kiew werfen dem Poroschenko-Team die entstandene Situation vor, weil es den Status des „Anti-Terror-Einsatzes“ nicht aufgeben und den Krieg in der Donbass-Region nicht als Folge einer äußeren Aggression anerkennen wollte. Deshalb können die von Kiew nicht kontrollierten Gebiete aus Sicht des Völkerrechts nicht als okkupiert gelten, und die dort festgenommenen ukrainischen Bürger gelten nicht als Gefangene. Und Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes dürfen sich dort nicht einmischen.

    In die Oberste Rada wurde vor einiger Zeit der Gesetzentwurf „Über okkupierte Territorien“ eingebracht, den die Parteien Samopomoschtsch (Selbsthilfe) und Batkiwschtschina (Vaterland) befürworten, während der Poroschenko-Block dagegen ist. Poroschenkos Anhänger warnen, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes die Donbass-Region „für immer und ewig von der Ukraine abspalten würde“.

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    Immer öfter werden Poroschenkos Gegner beschuldigt, sich dem Einfluss Russlands aussetzen zu lassen. Experten sprechen inzwischen sogar von einem regelrechten Trend: Wer sich die Politik der Kiewer Behörden nicht gefallen lässt, wird sofort zum „Agenten des Kremls“ abgestempelt. Das droht auch den Organisatoren der heutigen Protestaktion vor dem Präsidialamt. Aber die vielen Fragen bezüglich der Zukunft des Donbass bleiben offen.

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    Tags:
    Krieg, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine