20:20 25 Februar 2020
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    Ungarn kämpft gegen US-amerikanische nichtkommerzielle Organisationen im Land zur Aufrechterhaltung der christlichen Identität, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die EU-Kommission will ein Verfahren über die Verletzung des europäischen Rechts durch die ungarische Regierung einleiten. Anlass ist das harte Vorgehen des Premiers Viktor Orban gegen die Strukturen des US-Milliardärs George Soros in Ungarn. Gesetzesänderungen könnten zur Schließung der Universität führen, die jener 1991 in Budapest gründete. Orban zufolge steht der Organisation Soros‘ die Haltung Ungarns zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten gegenüber.

    Der US-Milliardär wurde zum offenen Feind des Premiers Viktor Orban, berichtet die ungarische Presse. Allerdings sorgte diese Geschichte bereits weltweit in den Medien für Aufsehen. Das ungarische Parlament verabschiedete am 4. April eine Änderung zum Bildungsgesetz, der zufolge nichteuropäische Universitäten nicht berechtigt sind, ungarische Diplome ohne Vereinbarung mit der Regierung auszustellen. Darüber hinaus soll bestätigt werden, dass Studenten solcher Universitäten auch auf dem Territorium des eigenen Landes unterrichtet werden.

    Dieser Schritt ist offensichtlich gegen die Central European University CEU gerichtet, die von Soros 1991 in Budapest gegründet wurde. Die CEU ist im US-Bundesstaat New York akkreditiert und stellt Diplome nach US-Muster (bei Bedarf auch des ungarischen Musters) aus. Doch die Universität hat in den USA weder einen Campus noch Dozenten oder Studenten, weil sie von Anfang an auf junge Studierende aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und des Warschauer Vertrags ausgerichtet war.

    Die Änderungen wurden mit Stimmenmehrheit angenommen. In der Universität hieß es, dass ungarische Behörden akademische Freiheiten angreifen. Es wurden Massenproteste organisiert. Am vergangenen Sonntag versammelten sich auf einer Kundgebung zur Unterstützung der Universität in Budapest einige tausend Menschen. Laut der Führung der Hochschule wird sie weiterhin kämpfen und die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anfechten.

    Doch Orban zeigte Härte und kritisiert Soros: „Die CEU hatte Manipulationen mit Diplomen. Wenn man Milliardär ist, bedeutet das nicht, dass man über dem Gesetz steht“, sagte der Premier. Drei Tage später reichte seine Partei Fidesz einen weiteren Gesetzentwurf ein, der die nichtkommerziellen Organisationen zur Deklarierung ausländischer Finanzierungen ab 23.000 Euro pro Jahr verpflichtet. Auf der Schwarzen Liste steht damit die Open Society von Soros, die 2016 ungarischen NKOs 3,6 Millionen Dollar bereitstellte.

    Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden von Fidesz, Szilárd Németh, arbeiten die von der Soros-Stiftung unterstützten NKOs seit Langem zur Förderung der Interessen des globalen Kapitalismus und zum Nachteil der nationalen Interessen Ungarns. Soros fördert die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Ungarn und unterstützt damit die Position der EU über Flüchtlingsquoten. Doch dies widerspricht der Position einiger Regierungen von EU-Kleinländern. Die Opposition in dieser Frage wird gerade von Orban angeführt.

    „Jetzt wird die Frage gelöst, welche Bevölkerung in Europa in Zukunft wohnen und welcher Teil durch Neuankömmlinge ersetzt wird“, sagte Orban im Radiosender Kossuth Radiy. Ihm zufolge wird das Lebensniveau in Europa durch den notwendigen Kampf gegen den zunehmenden Terrorismus, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Regelung der Koexistenz der christlichen und muslimischen Gemeinden riskiert.

    Laut Orban handelt es sich bei Soros um einen Spekulant globalen Ausmaßes, der viel Geld im trüben Wasser verdient. 1992 untergrub Soros die Bank of England mit Spekulationen um den Pfund und verdiente damit eine Milliarde US-Dollar an einem Tag. Dasselbe versuchte er bei der ungarischen Bank OTP, was allerdings nicht gelang.

    US-Starinvestor George Soros
    © AP Photo / Manuel Balce Ceneta
    Orban zufolge will die EU bis zum Juni alle Streitigkeiten in Bezug auf die Quoten beilegen und Pflichtquoten annehmen. Doch Rumänien und die Länder der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) leisten diesem Beschluss Widerstand, weil sie die christliche kulturelle Identität erhalten wollen.

    In Mazedonien rief der ehemalige Premier Nikola Gruevski zur „Desorosisierung“ der Gesellschaft und schuf zu diesem Zweck die Bewegung „Stop Operation Soros“. Ihre Aufgabe besteht darin, das Licht auf die „subversive Tätigkeit aller Organisationen von George Soros“ zu werfen.

    „Es beginnt der entscheidende Kampf“, sagte Orban. „Nicht zufällig wird Ende April im EU-Parlament Frage über Ungarn gestellt, danach finden hochrangige EU-Treffen statt, bei allen Treffen wird die Flüchtlingsfrage besprochen. Dieser Kampf wird zwei bis drei Monate dauern. Gerade damit ist wohl die Zuspitzung der Situation bei uns in Ungarn verbunden“, sagte Orban.

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    Tags:
    Schließung, Universität, Viktor Orban, George Soros, USA, Ungarn