19:12 27 Januar 2020
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    Die Ergebnisse des Referendums, die die Vollmachten des türkischen Präsidenten erweitern und außen- und innenpolitische Beschlüsse beschleunigen sollen, lösen Befürchtungen aus. Experten zufolge kann das Referendum Ankaras Expansionsabsichten stärken, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Die Ergebnisse des Volksentscheids sorgten für ein Hoch des türkischen Leitindexes Borsa Istanbul 1000. Am Tag nach dem Referendum wurde ein Anstieg von 0,74 Prozent verzeichnet, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die jüngsten Ereignisse wirkten sich ebenfalls positiv auf die Nationalwährung aus. Nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse lag der Kurs bei 3,625 Lira für einen Dollar (am Freitag waren es 3,69 Lira).

    Allerdings wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Referendums nur von wenigen gratuliert. Der Westen verhielt sich zurückhaltend zu den Wahlergebnissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel sagten, dass Deutschland die Wahlergebnisse zur Kenntnis nehme. Im Pressedienst des russischen Präsidenten hieß es, dass man die Ergebnisse des Referendums mit Respekt aufnehmen soll, weil sie den Willen des türkischen Volkes widerspiegeln.

    Experten zufolge kann der Expansionismus Ankaras in den wichtigsten Richtungen (vor allem Syrien) zunehmen. „Man darf keine Zurückhaltung erwarten“, sagt der Politologe Leonid Issajew. Ihm zufolge wird Ankaras Politik personifizierter werden. Erdogan werde bis 2030 der alleinige Herrscher der Türkei sein. Gewöhnlich brächten solche Sachen nichts Gutes. Wenn ein Mensch uneingeschränkte Macht habe, sei mit ihm schwer umzugehen. „Nur reiner Pragmatismus hinderte ihn an harten Schritten, als wir seine Soldaten bei al-Bab bombardierten. Viele Türken forderten ein hartes Gespräch mit Moskau. Erdogan ging als Pragmatiker nicht darauf ein, weil er vor dem Referendum keinen Konflikt brauchte.“

    Türkischen Experten zufolge will Ankara jetzt eine neue Operation initiieren, diesmal im Irak. Dem Politologen Kerim Has zufolge wird sich das Treffen außenpolitischer Entscheidungen nach dem Referendum beschleunigen. Türkische Truppen könnten eine Operation im irakischen Sindschar beginnen. Darüber hinaus Erdogan die Syrien-Krise nach dem Referendum im Kontext der Bedrohung für die nationale Sicherheit und territoriale Integrität der Türkei betrachten. Vielleicht werde Ankara auf solche Herausforderungen mit neuen militärpolitischen Lösungen reagieren. Jedenfalls würden die Beziehungen zu Russland in diesem Sinne auf Risiken stoßen, so der Experte.

    Experten zufolge wird sich Erdogan auf das Anwerben neuer Anhänger konzentrieren, besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Präsidentschaftswahl 2019. Die außenpolitischen Ziele des türkischen Präsidenten würden die innenpolitische Situation widerspiegeln. „Unmittelbar nach dem ersten Referendum sagte Erdogan, dass die Türkei einen Volksentscheid über die Rückkehr der Todesstrafe abhalten kann. Damit leitet Erdogan die nächste Kampagne ein“, sagt der Orientalist Ilschat Sajetow. In Bezug auf die Außenpolitik erhöhe die Konzentration der Macht in einer Hand die Risiken für Russland, so der Experte. Wie die letzten drei bis vier Jahre gezeigt hätten, wird die Außenpolitik der Türkei unberechenbar, wenn sie von einem einzelnen Menschen abhänge. Hier könne es einen Zick-Zack-Kurs geben, so der Experte.

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